Geldwert, ESM und Bankenmacht – Presserundschau Ende Juli. Meine Vorwürfe an die Reutlinger MdB’s, alle drei. Strafanzeige wg. Hochverrat gegen alle MdB’s, die dem ESM zugestimmt haben.

Max Josef Strauß, Sohn von FJS, mein fb-Freund, bringt es auf den Punkt: „Anton Schlecker sollte in seinem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung doch mal vortragen, dass er in Wirklichkeit seinen Konzern mit unbegrenzter Feuerkraft ausstatten wollte“ MaxJosefStraußSchleckerInsolvenzESMfb.

Dabei ist mit „es“ die Meldung von heute gemeint (siehe Süddeutsche), daß der ESM mit unbegrenztem Kredit bei der EZB ausgestattet werden soll (siehe auch Welt), um so unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Länder kaufen zu können, Staatsanleihen, die de facto nie zurückgezahlt werden können. Die Süddeutsche erklärt den Mechanismus klar und einfach so:

„Trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro könnte der Fonds aber eines Tages leer sein. Um das zu verhindern, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.“ 

Also können Griechenland, Spanien und Italien weitermachen wie bisher und Frankreich führt vlt bald die Rente mit 57 ein – sie drucken Staatsanleihen, verkaufen diese (zum Nennwert = 100%?) an den ESM, der gibt sie weiter an die EZB und die wirft den Drucker an – so produzieren Schuldenstaaten immer mehr Geld, das dadurch immer weniger wert wird, weil ja nicht mehr Produktivität und mehr Güter dagegen stehen – das Inflationsszenario kann nicht mehr klarer und sicherer sein. Gibt es einen Grund, daß es dem ESM und seinem Hauptgeldgeber Deutschland anders ergeht als Schlecker und seinen Gläubigern?

Noch eine bemerkenswerte Stimme aus der rechten Ecke wird heute in den linken Nachdenkseiten zitiert: der frühere BILD-Chefredakteur und Stoiber-Wahlkampfmanager Spreng über die Macht der Banken: „Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema. Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren?“

Konkret wird das Handelsblatt, das heute vom Lobbyismus-Verdacht gegen den EZB-Präsidenten Draghi berichtet, der Mitglied einer „Group of 30“ ist, da „treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.“

Und der ESM? Hallo Beate Müller-Gemmeke, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober: Sie haben sicher ganz handfeste Sachargumente gegen die ESM-Kritik des VWL-Professors Stefan Homburg vergangenen Sonntag in der FAZ/FAS „Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.“.

Gilt für Sie, was in der FAS über den ESM-Text steht: „dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.“? Auf nur 60 Seiten Text hätten Sie selbst lesen können (so wie ein einfacher Gemüsehändler das spätestens im FEB dieses Jahres konnte) von einer „Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.“ Um Art. 25, 2 zu verstehen, muß man kein Jurist sein. Ich hatte die Datei mit dem Vertragstext am 02.02.2012 abgespeichert – wann haben Sie den Text zum ersten Mal gesehen? ScreenshotESMVertragstext020212

Oder der Art. 35, 1: auch dieser Artikel ist sprachlich überhaupt nicht schwierig, zumal ein Gymnasiallehrer Deutsch, ein Pfarrer oder eine Sozialarbeiterin, die als Beruf Anträge für den Europäischen Sozialfonds schreibt, im Lesen von Texten geübt sind: wie konnten Sie einer neuen supranationalen Einrichtung zustimmen, die dank Immunität über allen Gesetzen steht? Und wenn Sie nicht lesen könnten – das Video von Peter Boehringer über den ESM ist vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie schon am 03.09.2011 hochgeladen worden. Nach diesen Vorwürfen ist klar, warum es eine Strafanzeige mit > 1500 Unterstützern wg. Hochverrat gegen alle MdB’s gibt, die dem ESM zugestimmt haben, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet darüber (hier), die auch den Homburg-Artikel mit etwas deutlicheren Worten kommentieren (hier).

Zwar sind die Einwände nicht neu, aber am Sonntag in der FAZ von einem prominenten VWL-Professor, sachlich vorgetragen – gegen die unermessliche und unendliche Verschuldung von Deutschland gibt es keine Barrieren mehr, durch ausländische Politiker und Finanzgouverneure, die weder deutschen Gesetzen, Gerichten noch Parlamenten verantwortlich sind – dafür haben die drei Angesprochenen am Abend des 29.06. ihre Stimme gegeben!

Nachtrag um 20.07: dieser Video von HW Sinn vom ifo-Institut gibt eine sehr gute Gesamtschau, Vortrag auf der 63. Jahresversammlung des ifo-Instituts am 28. Juni 2012 an der LMU

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