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Bundesverfassungsgericht zu EFSF-Entscheidungen in einem 9er-Gremium: Hintertüren wie Scheunentore. Radio Eriwan sendet aus Karlsruhe.

Sieben Getreue (hier vier davon) haben gestern mit einer Mahnwache in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte, die Demokratie und das Grundgesetz verteidigt, während hinter Gittern und Mauern ein weiterer Schritt vom demokratischen Grundrechtsstaat zum Euro-Zentralstaat, der die rechtlosen Provinzen aussaugt, getan wurde. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete, die sich nicht damit abfinden wollten, daß ein nur neun-köpfiger Unterausschuß des Haushaltsausschusses Zusagen an den EFSF bis zu den maximalen 123 Mrd. € (der deutsche Anteil von den 440 Mrd Gesamtvolumen) machen können soll.

Bemerkenswert: die zwei Kläger ließen sich durch eben die Kanzlei Gleiss Lutz vertreten, die auch Mappus bei seinem EnBW-Deal beraten hat, also quasi Spezialisten für Fragen, inwieweit das Parlaments bei Beträgen in Milliarden-Höhe gefragt werden muß oder nicht.

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