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Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

In meiner Eigenschaft als stv. Vors. des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bin ich eingeladen worden, bei der Demo von Radio Utopie (Daniel Neun) einen Redebeitrag zu halten, hier zum Nachlesen, für die, die am 08.06 zufällig nicht in Berlin waren:

Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Seit der ersten Griechenrettung am 07. Mai 2010 gab es 7 Bundestagsabstimmungen zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Maßnahmen, davon 5 mit namentlicher Abstimmung. In diesen 5 Abstimmungen gab es bei den Regierungsparteien eine wachsende Zahl von Nein-Stimmen, erst 5, dann 6, dann 13, dann 14, am 27. Februar bei der II. Griechenrettung 17 Nein-Stimmen. Bei den Grünen waren es 0 + 0 + 1 + 1 + 0, das sind 2 Nein-Stimmen in 5 Abstimmungen – damit sind

Die Grünen – Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

aus den Bundestagsprotokollen (hier) die Abstimmungsergebnisse zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Abstimmungen: Weiterlesen

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Vorstellung Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Programm und aktuelle Position

Eine der vielen Initiativen gegen den Demokratieverlust (unser ehem. Bundespräsi Roman Herzog sagt hier im DLF: Putsch) und die gezielte Ausbeutung heutiger und zukünftiger Steuerzahler unter dem Stichwort „Eurorettung“ ist das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., das sich im Sommer 2011 in Stuttgart gegründet hat und Sympathisanten und Zweige in ganz Deutschland hat. Es stellt sich mit seiner Aussage in eine Reihe mit der Zivile Koalition e.V. der Juristin von Storch in Berlin, die Seite deutschland.net von Bryan Hayes (der Autoren wie Dieter Spethmann, Peter Boehringer,  Johannes Hüdepohl und Alexander Rodert versammelt) oder das Bündnis Bürgerwille des Hamburger VWL-Professors Bernd Lucke.

Ein pensionierter Professor für Verbraucherpolitik hat das Programm geschrieben (hier als pdf) und der Stuttgarter Wirtschaftswissenschaftler Dr. Bernhard Seitz ist der Vorsitzende. Er war z.B. im Herbst in einer Sendung des Nachtcafé bei Wieland Backes; weitere Mitglieder sind Selbständige, Angestellte, Lehrer, parteilos oder aus verschiedenen Parteien von CDU bis GRÜNE und der PdV.

In einem aktuellen Artikel wird die thematische Weiterentwicklung deutlich, ging es am Anfang mehr um die finanziellen Ausmaße der verschiedenen „Euro-Rettungsmaßnahmen“, so treten die politischen Aspekte wie Demokratie- und Souveränitätsverluste, Entmachtung des Bundestages, die Grundgesetzverletzungen immer mehr in den Vordergrund.

Zentrales Satz: Tatsächlich ist die Eurokrise unserer Meinung nach Zeichen einer fundamentalen Demokratie- und Staatskrise. Die diversen Krisenerscheinungen sind auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Das Scheitern einer Ideologie an der Wirklichkeit.

Lesen Sie dort weiter, viel Spaß oder wenigstens Erkenntnisgewinn!

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Rede auf der Demo des Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Karlsruhe am 31.03.

Liebe Mitbürger, Zuhörer und Mitkämpfer für Direkte Demokratie,

als Familienvater mit 4 Kindern, als Selbständiger und Mitglied der Grünen in Reutlingen mache ich beim ADD hier mit, weil  sich die Grünen von ihren Wurzeln Basisdemokratie und Nachhaltigkeit, auch in finanziellen Dingen, zu weit entfernt haben. Die Grünen haben sich von ihren Wurzeln losgerissen!

Das es mit den Staatsschulden so nicht weitergehen kann, sollten auch die Grünen merken; doch die Gesprächskultur bei den Grünen wird von Jürgen Trittin definiert, der entsprechende Kritiker als „DM-Chauvinisten“ tituliert.

Die Grünen fahren bei den Themen Euro-Rettung, EFSF und ESM einen klassisch linken, zentralistischen Kurs – aber mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt retten noch europäische Werte verteidigen noch denkende Bürger beruhigen.

Die Grünen verraten bei ESM ihre eigenen Werte Nachhaltigkeit, Basisdemokratie und Transparenz, deswegen erhebe ich hier meine Stimme.

Als Unternehmer mit ca. 30 Mitarbeitern sind für mich Staatsverschuldung einerseits und die Mitsprache freier, politisch aktiver Bürger zentrale Themen. Oswald Metzger war für mich bei den Grünen der Leuchtturm, den sie offenbar nur allzugerne abgeschaltet haben.

Auf Bundes- und Europaebene sieht es ganz düster aus: sowohl die Bundestagsfraktion mit Schick und Trittin als auch im EP Sven Giegold befürworten seit anderthalb Jahren alle Maßnahmen zur Eurorettung, von der ersten Griechenrettung bis jetzt  zum ESM. Bei der Abstimmung zur Erweiterung des EFSF zur  Griechenrettung am 27. Februar dieses Jahres waren die Grünen Merkels treueste Truppe – als einzige Fraktion stimmten alle mit Ja (Nachtrag: stimmt nicht, Ströbele Enthaltung), selbst in CDU und FDP gab es mehr kritische Stimmen als bei den Grünen – auf so eine Opposition können wir verzichten!

Den Vogel schießt Rebecca Harms, die grüne Fraktionsvorsitzende im EP, ab – sie spricht im Herbst im DLF ganz großzügig davon, „daß der deutsche Bundestag schon mitbestimmen sollte, wenn es um deutsche Steuermittel geht“. Aber auch die Grünen entwickeln sich weiter: jetzt wollen sie dem ESM zustimmen – ein Entmächtigungsgesetz für den Bundestag und die deutsche Demokratie!

Von Basisdemokratie zum europäischen Technokraten-Zentralismus mit unangreifbarer Immunität für die ESM-Funktionäre: eine katastrophale poliltische Bilanz, setzen, Sechs! Wo sind in dieser Partei noch die kritischen Geister aus der Gründerzeit?

Wir müssen aufwachen, ob bei den Grünen, einer anderen Partei oder parteilos: Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden – holen wir Bürger uns die Macht zurück, die uns das Grundgesetz gegeben hat – mit mehr Direkter Demokratie, gegen abgehobene Parteien, die uns Bürger nicht mehr hören wollen und uns nicht mehr brauchen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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