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Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie – der Coup des Waiblinger Grünen-Vorsitzenden mit seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz

„Lokalpolitiker mischt die Grünen-Parteispitze auf“ titelt die Frankfurter Rundschau heute: der Vorsitzende des Waiblinger Ortsverbands hat sich offiziell um den Bundesvorsitz beworben und hat damit die Trittin-Roth-Kungelei empfindlich gestört – ein „Coup“ ist das Lob der FR.

Mich freut das besonders, habe ich doch diesen Blog hier angefangen vor 2 Jahren mit dem Vorschlag, den Landtagskandidat per Vorwahlen auszusuchen und die Antwort war nach bester Wehner’scher Moskauer Schule „nicht mal ignorieren“ – die Antwort, die ich bekommen habe, war dramatisch „nichts sagend“.

Auf seiner Facebook-Seite hat der bayer. Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek mit einer abfälligen Bemerkung über die Ahnungslosigkeit der Piraten in kurzer Zeit 37 z.T. kritische Kommentare eingefangen und die NRW-Spitzenkandidatin wehrt sich in einer Zeitung „Wir haben die Basisdemokratie erfunden“ – und dann schnell ins Museum gepackt, möchte man zuspitzen.

Die Grünen haben ein Problem, sie haben sich von einer ihrer „Kernkompetenzen“ zügig entfernt, von Basisdemokratie keine Spur mehr; Cohn-Bendit führt im Spiegel-Interview die per Urwahl gewählte, glück- und glanzlose Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich, Eva Joly, als Beleg dafür an, daß Urwahl (resp. zu viel Basisdemokratie) Mist sei. Klar, einem altlinken Kader sind Unwägbarkeiten wie Urwahl und Basisdemokratie ein Greuel.

Zum Glück gibt es Alternativen, wer die Partei wechseln möchte, kann die Piraten-Welle packen; für so partei-treue Seelen wie mich gibt es das parteipolitisch neutrale „Aktionsbündnis für Direkte Demokratie„, das seit letzten Sommer besteht, sich im Januar als e.V. konstituiert hat und ein klassisches Zweckbündnis gegen den Euro-Rettungswahnsinn und für mehr Direkte Demokratie ist.

Ein paar Kernsätze aus dem jüngsten Programm-Entwurf:

  • fortschreitende Erosion des demokratischen Rechtsstaats

  • die Parlamente und die politischen Parteien die Kraft verloren haben

  • von den etablierten Parteien monopolisierten politischen Entscheidungsprozesse

  • EU-Kommission und Ministerräte, die sich zunehmend wie die Regierung eines Zentralstaats verhalten

  • Ein Parlament aber, das die Verwendung der Steuereinnahmen nicht mehr kontrolliert, ja nicht einmal den Versuch dazu unternimmt, hat seine Legitimation verloren

  • Verfassungen, die nicht vom Volk beschlossen wurden, …

  • quasi-feudale EU-Institutionen

  • Die Justiz, darunter gerade auch das Bundesverfassungsgericht, trifft in Schicksalsfragen vorwiegend Entscheidungen, die Entmündigung, Enteignung und Entrechtung der Bürger bedeuten.

  • Als Folge der Einschränkung der Meinungsfreiheit flüchten immer mehr Menschen in eine gespaltene Meinungsäußerung

  • Wo Parlamentarismus, Parteien, Justiz und Medien versagen, bleibt nur noch die direkte Demokratie um die Loyalität der Bürger und ihr Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.

  • „Demokratie“ muß von der leeren Floskel, vom Synonym für Parteienherrschaft wieder das werden, was der Begriff meint: Herrschaft des Volkes.

  • Die wenigen Volksentscheide und Bürgerbefragungen haben gezeigt: So lebt echte Demokratie!

Dieser jüngste Programmentwurf ist noch nicht online, dafür jedoch kürzere, ältere Versionen (1, 2); morgen, 31. März sind wir aktiv und organisieren eine Demo in Karlsruhe.

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Warum noch bloggen, die Zweite: Kommentare lesen

Die aktuelle Krise wird ihre politischen Auswirkungen haben, auch politisch sind die ruhigen Fahrwasser vorbei, da wird es schwierig, Richtung zu erkennen und zu halten.  Was alles brodelt und Wellen erzeugt kann man jedoch erkennen: die Kommentarfunktion bei entsprechenden Artikeln gibt erste Eindrücke.

Man nehme einen pointierten, um nicht zu sagen populistischen Artikel oder einen Bericht über ein solches Verhalten und lese dann die Kommentare. Zwei solche Artikel aus der jüngsten Zeit sind Weiterlesen

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Klarer Blick oder starr vor Schreck? Unsere MdB Beate Müller-Gemmeke hat „geöffnete Augen“ – sind wir Spielfiguren in einem „klassisch linken Projekt“?

In einem kleinen Leserbrief-Duell antwortet unsere MdB auf einen Leserbrief vom 14.05. zum Dauer-Thema Griechen-Rettung „Unheilvolle Symbiose von Politik und Banken“ von Holger-Andreas Elsner aus RT-Betzingen.

In einem früheren Leserbrief zeigt sich Herr Elsner auch als Frank Schäffler-Fan, dem FDP-MdB, der am profiliertesten gegen die verschiedenen „Rettungsschirme“ argumentierte. Elsner stellt fest, daß die Griechen- und Euro-Rettung v.a. zur Rettung der Banken (und Versicherungen) dient, die groß in griechischen Staatsanleihen investiert sind und bei einer „Umschuldung“ (etwas deutlicher auch „hair-cut“ genannt) auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Hier im Blog weiter unten wird noch eine Ursache genannt, warum Politiker gegen „Umschuldungen“ sind: Sven Giegold nennt im Europäischen Parlament über 400 Mrd offene Forderungen zwischen den Zentralbanken („im Eurosystem nicht vorgesehenen Verbindlichkeiten“), die dann auch leiden würden – unser Währungssystem wäre wohl in ernster Gefahr. Nur: diese Gefahr besteht schon jetzt real und es gibt nur sehr wenige Politiker, die das erkennen und uns ehrlicherweise sagen – ob unsere MdB Müller-Gemmeke es nur nicht sagt oder auch nicht erkennt?

Sie verteidigt ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland: sie hätte „nicht einfach abgenickt“ – ja was dann? Weiterlesen

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