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Geldwert, ESM und Bankenmacht – Presserundschau Ende Juli. Meine Vorwürfe an die Reutlinger MdB’s, alle drei. Strafanzeige wg. Hochverrat gegen alle MdB’s, die dem ESM zugestimmt haben.

Max Josef Strauß, Sohn von FJS, mein fb-Freund, bringt es auf den Punkt: „Anton Schlecker sollte in seinem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung doch mal vortragen, dass er in Wirklichkeit seinen Konzern mit unbegrenzter Feuerkraft ausstatten wollte“ MaxJosefStraußSchleckerInsolvenzESMfb.

Dabei ist mit „es“ die Meldung von heute gemeint (siehe Süddeutsche), daß der ESM mit unbegrenztem Kredit bei der EZB ausgestattet werden soll (siehe auch Welt), um so unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Länder kaufen zu können, Staatsanleihen, die de facto nie zurückgezahlt werden können. Die Süddeutsche erklärt den Mechanismus klar und einfach so:

„Trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro könnte der Fonds aber eines Tages leer sein. Um das zu verhindern, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, Weiterlesen

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ESM-Abstimmungen im Bundestag am 29.06.2012: alle drei Reutlinger MdBs haben zugestimmt. „So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen.“

Für die Nachwelt (solange die wordpress-Server online sind) hier und hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag gestern abend. Ernst-Reinhard Beck (CDU), Pascal Kober (FDP) und Beate-Müller Gemmeke (Grüne) haben sowohl der Einrichtung als auch Finanzierung des ESM zugestimmt.

Der VWL-Professor Stefan Homburg schreibt schon letzten Sommer (hier) zum ganzen Themenkomplex:

„Die Regierungen wollen vielmehr mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus einen parallelen, über das Target2-System hinausgehenden Haftungsverbund schaffen, der ihr wichtigstes Recht, das Recht zur ungehemmten Verschuldung, auf lange Zeit stabilisiert. … So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen. Insofern erinnert der Aufbau von Scheinguthaben im Target2-System an die geräuschlose Kriegsfinanzierung im Deutschland der 1930er Jahre Weiterlesen

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Der perfekte Samstagmorgen: Bäcker, Zeitung, Garten, Radtour. ESM-Artikel und Leserbriefe

Warum immer selber Blog-Artikel schreiben? Drei schöne Leserbriefe im GEA bringen mehr Klarheit als Glaubenssätze,  Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen von Politiker(innen). „Die Euro-Dämmerung hat schon begonnen“ (hier): „der spanische Krisenherd ‚vorerst‘ unter Kontrolle. Der vorerst veranschlagte Kapitalbedarf von 100 Milliarden Euro bildet nur die Oberfläche. In Wirklichkeit liegen die demnächst fälligen Schulden in der Größenordnung von 1 Billion Euro. … Im April 2012 hatten die spanischen Banken einen Total Assets von 4,181 Billionen Euro in ihren Büchern. Spanien befindet sich in einem Desaster.“ Die Politiker(innen) haben wohl Gründe, uns dies nicht alles zu erzählen – ob diese Gründe a) gut für uns sind und b) irgendwas aufhalten?

Und der „Drache ESM“ (hier): „Mit dem ESM startet die Eurozone in den parlamentarisch nur minimal und nur eingeschränkt kontrollierten Schuldenstaat. Wenn die ‚Firma‘ dann pleite ist, Weiterlesen

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12 Fragen – Beate Müller-Gemmeke antwortet

Nochmal: unsere grüne MdB ist die einzige der drei Reutlinger Bundestagsabgeordneten, die die Bürger mit jetzt zwei Veranstaltungen (Okt. 2011 und gestern) informiert hat. Und: sie hat auf die 12 Fragen, die ich zu der Veranstaltung gestern vorbereitet hatte, innerhalb von nur 9 Stunden geantwortet!

Hier veröffentliche ich ihre Antworten – natürlich würde mir zu den meisten eine Replik einfallen, aber ich lasse das mal so stehen und den Lesern ihre eigenen Gedanken. Ab hier also die Antworten unserer MdB:

1) Seit der ersten “Griechenrettung” am 07. Mai 2010 kamen von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels “alternativloser” Politik. Brauchen wir so eine Opposition?

Ja es stimmt, wir Grünen haben bisher unsere Verantwortung für Europa wahrgenommen. Wir haben den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Es stimmt: wir waren dabei geschlossener als die CDU/CSU und die FDP mit einem Frank Schäffler. Aber: ist das per se schlecht? Die Opposition soll dort Weiterlesen

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Europa aus der Krise führen – Veranstaltung der Grünen mit Beate Müller-Gemmeke, MdB und Eugen Schlachter Vorstandsvorsitzender Raiffeisenbank Dellmensingen, Grüner Ex-MdL

Nur die Grünen informieren in Reutlingen zur Eurorettung: nach der Veranstaltung im Oktober 2011 mit Gerhard Schick kommt jetzt ein anderer Finanzexperte der Grünen nach Reutlingen – von CDU (Beck) und FDP (Kober) gab es seit einem Jahr keine öffentliche Bürgerinformation in und um Reutlingen!

Schon in der Einladung geht es „alternativlos“ zur Sache:  „warum und wie der Euro gerettet werden muss“. Für alternativloses Müssen (bei Schmidt in der Nachrüstungsdebatte hieß das „Sachzwang“) brauchen wir keine Diskussionen, aber auch keine Oppositionsparteien mehr.  Bevor es dazu kommt, sollten wir der MdB und dem Finanzexperten doch noch ein paar Fragen stellen, Weiterlesen

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ESM: Offener Brief des Reutlinger Bürgers Heinz Lamparter an Pascal Kober, FDP-MdB

Nach 7 Wochen bekam Heinz Lamparter eine erste Antwort auf einen Brief zum ESM, den er an alle drei Reutlinger MdBs geschickt hatte; Pascal Kober antwortete. Hier nun die Replik von Heinz Lamparter, die Antworten von Ernst-Reinhard Beck, CDU und Beate Müller-Gemmeke, Grüne, stehen noch aus (zu dem Thema, das der Bundestagspräsident Lammert als das wichtigste Thema der Legislaturperiode bezeichnet).

Sehr geehrter Herr Kober,

mit Befremden habe ich Ihr o.g. Schreiben gelesen. Sie selbst schreiben darin, dass es in einer lebendigen Demokratie eine Pflicht ist, sich mit Argumenten der Bürger und Bürgerinnen auseinander zusetzen, welche abweichende Vorstellungen zu der eigenen Meinung haben.Leider lassen Sie selbst diese Pflicht in keinem Satz Ihrer Stellungnahme erkennen.


Im Gegenteil, Sie unterstellen mir unzureichende Kenntnisse in Bezug auf die angesprochenen Themen ESM und ESFM. Dann bedauern Sie mich freundlicherweise wegen meiner unzureichenden Vorstellung von der Arbeit eines Abgeordneten. 

Lieber Herr Kober, damit treffen Sie ins Schwarze – ich stimme Ihnen voll und ganz zu !Ich gehe jeden Tag meiner Arbeit nach und gehöre wahrscheinlich zu den von Ihrer Partei beschworenen Leistungsträger des Landes. Meine Steuern bezahle ich pünktlich und Weiterlesen

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Offener Brief an die Reutlinger MdB’s bzgl. Bundestag-Tagesordnung vom 30.03., Punkt 33 b: Änderung § 93 Grundgesetz

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
laut Tagesordnung des Bundestags für Freitag, den 30.03. gab es einen Tagesordnungspunkt für einen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des § 93 GG, der die Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts betrifft.
Der TO wurde wieder abgesetzt, ohne daß bekannt geworden wäre, was diskutiert werden sollte.
Gibt es solche Tagesordnungspunkte, ohne daß der Entwurf vorher vorliegt?
Ein gemeinsamer Entwurf entsteht nicht über Nacht und nicht aus dem Nichts:
  • können Sie mir bitte mitteilen, was die Parteien am GG ändern möchten?
  • ist der Entwurf geheim oder öffentlich?
  • betrifft es den Absatz 4a, den Zugang des Bürgers zum BVG bzgl. der Artikel 20 (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Widerstandsrecht) oder gar bzgl. des 104ers?
Die Sorge um das GG macht es sicher legitim, diesen Brief als Offenen Brief zu schreiben; ich erlaube mir daher, ihn auf meinem Blog zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schrade
Aus der BT-Tagesordnung

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