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Schäuble: argentinische Verhältnisse, die Sozialkassen als Beute des Finanzministers

Heute ist die CDU in der Presse mit ihrer Forderung nach einer „Demografie“-Steuer – weil wir mal so alt werden,  sollen wir heute was bezahlen. „Als wichtigste Neuerung plädieren die Unionspolitiker für eine „Demografierücklage“, mit der sie die Sozialversicherung stabilisieren wollen. Diese einkommensabhängige Sonderabgabe soll in Zukunft jeder Beitragszahler ab dem 25. Lebensjahr zahlen müssen.“

Schäuble denkt, daß wir schon heute so vergesslich sind wie wir vielleicht in 30 Jahren sein  könnten: erst vor 4 Wochen titelte Spiegel Online (oder andere hier und hier und hier) „Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen – Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln.“ Konkret will er Bundeszuschüsse kürzen, dabei meint selbst ein CSU-Oberer „Ein Anzapfen des Bundeszuschusses sei ein Systembruch, weil die Steuermilliarden zur Finanzierung  versicherungsfremder Leistungen – etwa der kostenlosen Mitversicherung von Kindern – gedacht seien.“

Wundert sich da noch jemand über sinkendes Vertrauen in Politiker, Politik und Währung? Da geht es auch nicht um einen diffusen Pessimismus, da geht es konkret um Zahlen, Milliarden, erarbeitetes Vermögen.

Ganz aktuelle Worte  finden sich in Daniel 5: Mene mene tekel u-parsin. Und sie bedeutet dies: Mene, das ist, Gott hat dein Königtum gezählt und beendet.  Tekel, das ist, man hat dich auf der Waage gewogen und zu leicht befunden. Peres, das ist, dein Reich ist zerteilt und den Medern und Persern gegeben.

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