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Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht! Weiterlesen

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