Schlagwort-Archive: Bundestag

Erste Antwort auf den Offenen Brief von Beck, CDU. Ungläubiges Staunen.

Am Gründonnerstag von Ernst-Reinhard Beck folgende Antwort erhalten, die mich wirklich staunen lässt, ich traue den Machtbesitzern im Bundestag so viel Großmut kaum zu, wir werden sehen und bleiben wachsam:

„Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Änderung Paragraph 93 Grundgesetz.
Gerne teile ich Ihnen mit, was die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei ändern möchten:
Für Parteien und Vereinigungen, die zu einer Bundestagswahl nicht zugelassen werden, soll der Rechtsschutz verbessert werden. Bislang ist in solchen Fällen Rechtsschutz erst für die Zeit nach einer Bundestagswahl festgeschrieben. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes soll es künftig für nicht zugelassene Parteien die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Bundestagswahl geben, um den Fall rechtzeitig klären zu können.
Es ist ein normaler Vorgang, dass einzelne Punkte von der Tagesordnung genommen und erneut aufgerufen werden. In der nächsten Sitzungswoche (Kalenderwoche 17) wird der Entwurf nach Auskunft der Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Dokument ist dann auch als Bundestagsdrucksache öffentlich verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen gez. Ernst-Reinhard Beck MdB“

Wenn es dann doch so kommt, werde ich mich hier öffentlich entschuldigen.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Griechen-„Rettung“, die zweite: zwei Reutlinger Abgeordnete stimmen zu, einer fehlt. Gesamt-Risiko für D: 57 Mrd. Plus Target II – Risiken. Plus ESM. Plus unsere eigenen ca. 2 Bill. Schulden.

Wo war Ernst-Reinhard Beck? Hier (der Link, hier abgespeichert) ist das offizielle Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum II. Griechenland-Rettungspaket; die Reutlinger MdB’s von FDP und Grünen, Kober und Müller-Gemmeke, haben mit Ja gestimmt, Ernst-Reinhard Beck wird unter „Nicht abg.“ aufgeführt. Ist er krank oder gab es andere Gründe?

Die Bedenken mancher Abgeordneter haben dazu geführt, daß die Entscheidung, für die Kanzlerin Merkel geworben hatte, auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen war, eine „eigene“ Mehrheit hatte Merkel nicht; Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht! Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Alle drei Reutlinger MdB’s stimmen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu! Risiko für D bis zu 400 Mrd €. Ströbele: mangelhafte parlamentarische Kontrolle

Mit Google „Bundestag Abstimmungsergebnis“ findet man das nicht so schnell (dann doch, hier Link und pdf ist das offizielle Bundestags-pdf mit den Ergebnis-Namenslisten), erst ein Anruf beim Frank-Schäffler-Mitarbeiter Daniel Fallenstein und dessen Facebook-Pinwand halfen weiter: von der FDP haben drei Aufrechte dagegen gestimmt, von der Union zehn, die ganze Linke-Fraktion und Ströbele von den Grünen. Hier in der ftd sind alle Euro-Helden mit Bild aufgeführt, Ströbele wird zitiert mit: „Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht“.

Damit ist klar: die Reutlinger MdB’s haben der Ausweitung des EFSF von 123 auf 211 Mrd. € (allein für Deutschland) zugestimmt; das sind die Zahlen ohne worst-case-Betrachtungen, falls z.B. andere Garantieländer ausfallen würden. Dieser FAZ-Artikel rechnet mit bis zu 400 Mrd – und das ohne die Belastungen, die von den Target-Verrechnungskonten bei der EZB entstehen – da schlummern weitere Risiken, lt. Prof. Sinn vom IFO-Institut in Höhe von 390 Mrd, fast komplett Forderungen der Bundesbank.

Damit sind wir z.Zt. bei ca. 800 Mrd Gesamtrisiken aus Euro-Rettung und EZB-Verrechnungskonten! Was heißt in diesem Zusammenhang „Verantwortung“ der MdB’s???

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Drei MdB’s – eine Antwort

m 29.08. schrieb ich per Mail an alle drei Reutlinger MdB’s, ob sie schon eine Position zur damals noch für den 23.09. (also auf dem Höhepunkt des Papstbesuchs) geplanten ESFS-Abstimmung hätten – mittlerweile wurde die Abstimmung ja auf kommenden Donnerstag, den 29.09. verschoben. Nachdem ich eine Woche nichts hörte, keine Eingangsbestätigung, gar nix, veröffentlichte ich den Brief am 05.09. auf meinem Blog als Offenen Brief.

Am 12.09. erhielt ich eine persönlich gehaltene Antwort von Beate Müller-Gemmeke, Weiterlesen

7 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

Nach dem BVG-Urteil und vor der ESM-Abstimmung: schönes Video, schöne Kommentare in SPON vs. Mainstream-Propaganda

Was ist ESM? Über was stimmen die in 3 Wochen ab? Schönes Video, schöne Kommentare, sch… Propaganda-Artikel im SPON.

Statt eigener Worte drei schöne Kommentare aus SPON (#28, 29, 30):

  • Der Polemik-Vorwurf an das Video ist also, dass er das Problem kurz und prägnant zusammenfasst? Das Video erfindet keine Fakten, diese sind aber angeblich dadurch entkräftigt, dass sie seit Monaten bekannt sind? Was ist denn das für eine absurde Argumentation seitens SpOn?
  • wie schön, dass dieser Artikel so gar nicht propadandistisch ist. EU und EURO sind tot – die künstliche Beatmung durch verlogene Politiker und untertänige Medien ändert daran nichts. Danke für den -unfreiwilligen- Hinweis mit Link auf eine sehr informative Site abseits der Regierungsverlautbarungen. Wir unmündigen Bürger lesen sie mit großem Interesse – und ziehen unsere eigenen Schlüsse.
  • Zitat:“Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Veröffentlichung des Videos von abgeordneten-check.de perfekt geplant war, um die aktuelle Anti-Euro-Stimmung zusätzlich anzuheizen.“ Das will ich doch hoffen.  Ich hätte mir aber lieber einen Beitrag in den GEZ-Medien und dazu in den letzten 6 Wochen eine ausführliche Diskussion gewünscht. Das scheint aber von den GEZ-Medien zuviel verlangt zu sein.  Natürlich ist es z. Zt. ein Entwurf eines Vertrages. Aber wenn er nicht so kontrovers diskutiert würde, kämen andere, z.B. MdBler, auf die Idee, ihn abzunicken. Und nicht zu verändern.  Herr Schäuble hinterläßt den Eindruck den Vertrag gerne unverändert zu lassen. Schade, dass der Beitrag in SPON nicht hilfreich ist. Außer das er die Einstellung der Autorin zeigt.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Offener Brief an die Reutlinger Bundestagsabgeordneten: ESM-Abstimmung am 29.09. – wie stimmen die Reutlinger MdB’s?

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,

als selbständiger Kaufmann, als aktiver Zeitungsleser von taz bis FAZ, als Vater von vier Töchtern und junger Großvater ist für mich die Staatsverschuldung seit langem ein zentraler Ausgangspunkt, von dem aus ich die Politik betrachte. Gerne hätte ich positive Entwürfe, Wege zum Ziel, Lösungen, Rezepte gehört und gelesen, wie wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen – trotz intensivem Bücher-, Zeitungs- und Blog-Lesen habe ich bisher kein praktisches, konsequentes Beispiel in der Politik gefunden, wo Staatsverschuldung konsequent vermindert worden wäre. Gleichzeitig bin ich idealistisch mit der Annahme, daß Steuern nach Recht und Gesetz erhoben werden – wie können dann die Ausgaben höher sein? Weiterlesen

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein