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Die Euro-Schuldenkrise – wem soll man noch glauben?

Mein Parteifreund Gerhard Schick, der als Parteilinker und Dr. der Ökonomie finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, bekennt sich hier im FOCUS-Interview zur Transferunion, zu Eurobonds (das ist gemeinsame europäische Schuldenaufnahme), damit zu höheren Zinsen für die deutschen Staatsschulden und zu EU-Steuern nach Brüssel, damit zu höheren Steuern für alle. Zwar schlägt er vor, dafür die „Mitgliedsbeiträge“ (klingt so harmlos wie ein Vereinsbeitrag) der Staaten nach Brüssel fallen zu lassen, aber das muß man auch erst mal glauben, daß Brüssel auf ein Geld verzichtet.

Da er als finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die offizielle Parteilinie vertritt, ist das die Position der GRÜNEN insgesamt zur Euro-Krise – mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Macht nach Brüssel, mehr Transfers von deutschen Steuern (Arbeitnehmern) nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, Weiterlesen

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Mein Antrag vom 15.02.2010 an den Kreisvorstand

Liebe Kreisvorstände,

zweimal hat es für DIE GRÜNEN Reutlingen nur knapp nicht gereicht für einen Landtagssitz; das geänderte Wahlverfahren für die Zweitmandate geht nicht mehr nach der absoluten Zahl der Stimmen wie bei D’Hondt (Oelmayer in Ulm hatte ein paar mehr als Beate in Reutlingen), sondern (siehe hier Punkt 14.3.2, S. 11) die Zweitmandate „werden denjenigen Bewerbern der Partei zugeteilt, die im Regierungsbezirk die höchsten prozentualen Stimmenanteile erreicht haben“ – es geht also nicht mehr um Stimmenzahlen zwischen Grünen, sondern ganz klar um die Prozente von Wählern, die wir in unserem Wahlkreis gewinnen können, die wir hier den anderen Drei abjagen können, in deren Wählerschaft eindringen können.

Dafür brauchen wir eine Mobilisierung, ein Angebot gegen Politikverdrossenheit, ein Alleinstellungsmerkmal, das Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilnahme an der Politik bietet. Wir als KV müssen uns ganz klar auf unsere Wähler zubewegen, wenn wir nicht in diesen Canyon zwischen Parteiprogramm und Wählern wie in der Hamburger Schulpolitik fallen wollen. Weiterlesen

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Vorwahlen für die Landtagswahl 2011 – ist das nötig?

Vor 5 Jahren war ich bei der Kandidatenkür von Beate Müller-Gemmeke damals zur Landtagswahl dabei. Ich war der einzige, der inhaltliche Fragen stellte, das wunderte mich schon damals. Die Vorstellungsreden der drei Kandidaten waren kurz, die Wahlentscheidung dann recht eindeutig. Anwesend waren damals ca. 40 Mitglieder.

Was mich damals wunderte, sorgt bei den anderen Parteien heute für Ärger, siehe dieser Leserbrief im GEA vom 20.02.2010, offensichtlich soll den Reutlinger SPD’lern ein Kandidat von außen aufs Auge gedrückt werden.

Vor diesem Leserbrief, bevor mir diese SPD-Sache auch von anderer Seite hätte bekannt werden können, hatte ich in einem Antrag an den Kreisvorstand Vorwahlen vorgeschlagen – damit der/die Kandidat/in nicht wieder von vielleicht 40 grünen Parteimitgliedern ohne viel Diskussion aufgestellt wird, sondern, bei Wiederbelebung der alten basisdemokratischen Wurzeln, von den Wähler/innen (außer denen, die einer anderen Partei angehören).

So werden in den USA die Kandidaten für verschiedene Posten ausgewählt, so haben aber auch die GRÜNEN in Berlin-Pankow ihren Bundestagskandidaten gefunden und bei den GRÜNEN in Österreich gibt es zur Zeit auch Pläne in dieser Richtung.

Mein Antrag an den KVV ist nun eine Woche alt – ich bin gespannt auf die Antwort.
Hansjörg Schrade

Hier noch zwei Bilder für andere Zwecke, eingefügt 25.07.2012

Beistellherd Wamsler W50 Reutlingen

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