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Parteiaustritt bei den Grünen – Blog-Ende – neuer Blog

Liebe auch-weiterhin-Freunde in der Politik, liebe Reutlinger Bekannte, liebe Geschäftsfreunde,
nach zweieinhalb Jahren intensiver Auseinandersetzung mit der grünen Politik habe ich heute meinen Parteiaustritt erklärt. War es zunächst die Forderung nach mehr Basisdemokratie (am Anfang meines Blogs forderte ich Vorwahlen zur Kandidatenfindung), so war es ab Dezember 2010 die Euro-”Rettung”, die mich in Gegensatz zu grünen Positionen brachte, dies gipfelte in der bitteren Erkenntnis im Juno 2012 “Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!” (hier).
Eine Kreismitgliederversammlung der Grünen in Ludwigsburg am Mittwoch dieser Woche und die Nominierungsversammlung  von Beate Müller-Gemmeke in Reutlingen gestern abend gaben mir die letzte Gewissheit. Die Harmlosigkeit, die Ingrid Hönlinger MdB in Ludwigsburg bzgl. ESM an den Tag legte, war entweder sträflich ignorant und verantwortungslos oder aber bewußte Wähler- und Basistäuschung – das erstere kann man sich bei einer Anwältin eigentlich kaum vorstellen. Enttäuschend war gestern abend in Reutlingen, wie kritiklos die Anwesenden die zumindest diskussionswürdigen. kurzen Darstellungen von Beate Müller-Gemmeke bzgl. der ESM-Abstimmung akzeptierten, die es so darstellte, wie wenn die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung durch grünen Einsatz erreicht worden wären – alles, nur nicht das! Der Grünen-MdB Frithjof Schmidt aus Bochum sagte schon am 11.05. d. J. im Bundestag: “Den ESM können wir sofort ratifizieren; dafür hätten Sie unsere Stimmen.” (hier).
Mit meinem Austritt möchte ich klar bekunden, daß ich diese Politik nie mitgetragen habe; ich werde politisch weiter aktiv sein, weil die Wähler dringend eine Alternative zu dieser Politik brauchen, wenn sie an der Demokratie nicht ganz die Lust verlieren sollen. An der Stelle sehe ich die Gefahren in unserem Land als noch größer an als diejenigen, die von der Massenanziehung  des schwarzen Loches “Brüssel” auf Geld und Macht ausgehen. Das sehen wohl die wenigsten Ex-Parteikollegen so.
Wir werden uns weiter begegnen – ich hoffe auf menschlich faire und sachlich deutliche Auseinandersetzung. In diesem Sinne
Euer Hansjörg Schrade
PS: Der neue Blog ist schon online, siehe hier!
Hier ganz unten: downloads für Herrn St. zum Thema Aufhören hier und Schnaps da.
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12 Fragen – Beate Müller-Gemmeke antwortet

Nochmal: unsere grüne MdB ist die einzige der drei Reutlinger Bundestagsabgeordneten, die die Bürger mit jetzt zwei Veranstaltungen (Okt. 2011 und gestern) informiert hat. Und: sie hat auf die 12 Fragen, die ich zu der Veranstaltung gestern vorbereitet hatte, innerhalb von nur 9 Stunden geantwortet!

Hier veröffentliche ich ihre Antworten – natürlich würde mir zu den meisten eine Replik einfallen, aber ich lasse das mal so stehen und den Lesern ihre eigenen Gedanken. Ab hier also die Antworten unserer MdB:

1) Seit der ersten “Griechenrettung” am 07. Mai 2010 kamen von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels “alternativloser” Politik. Brauchen wir so eine Opposition?

Ja es stimmt, wir Grünen haben bisher unsere Verantwortung für Europa wahrgenommen. Wir haben den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Es stimmt: wir waren dabei geschlossener als die CDU/CSU und die FDP mit einem Frank Schäffler. Aber: ist das per se schlecht? Die Opposition soll dort Weiterlesen

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Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

In meiner Eigenschaft als stv. Vors. des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bin ich eingeladen worden, bei der Demo von Radio Utopie (Daniel Neun) einen Redebeitrag zu halten, hier zum Nachlesen, für die, die am 08.06 zufällig nicht in Berlin waren:

Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Seit der ersten Griechenrettung am 07. Mai 2010 gab es 7 Bundestagsabstimmungen zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Maßnahmen, davon 5 mit namentlicher Abstimmung. In diesen 5 Abstimmungen gab es bei den Regierungsparteien eine wachsende Zahl von Nein-Stimmen, erst 5, dann 6, dann 13, dann 14, am 27. Februar bei der II. Griechenrettung 17 Nein-Stimmen. Bei den Grünen waren es 0 + 0 + 1 + 1 + 0, das sind 2 Nein-Stimmen in 5 Abstimmungen – damit sind

Die Grünen – Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

aus den Bundestagsprotokollen (hier) die Abstimmungsergebnisse zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Abstimmungen: Weiterlesen

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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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Fragen zur Schuldenkrise? Die Grünen laden ein, Gerhard Schick MdB, der Finanzfachmann kommt. Do., 06.10., 19 Uhr, Uhlandshöhe

Diese Einladung muß ich weitergeben, unbedingt: offenbar recht kurzfristig hat unsere MdB, Beate Müller-Gemmeke, es geschafft, den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Schick, nach Reutlingen zu bekommen. Der offensichtlich ein Hobby hat, das mir sehr nahe ist, „Singen und Kirchenmusik“ nennt er auf einer Webseite und es gibt ein Bild, auf dem er an der ältesten Orgel der Welt spielt. Fachlich werden die Gemeinsamkeiten eher geringer sein, ich freue mich auf eine kontroverse Situation.

Jetzt oder nie – am Donnerstag gibt es die Gelegenheit alle Fragen an den Fachpolitiker für Finanzen Gerhard Schick zu stellen Weiterlesen

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2011 Rekordsteuereinnahmen 570 Mrd € – Bofinger will mehr. Nachtrag Buffet und Weissgarnix

Der Wirtschaftsweise Bofinger vergleicht in einem SPON-Artikel Steuerquoten und Verschuldung verschiedener Länder aufgrund OECD-Daten: die am höchsten verschuldeten Länder haben die niedrigsten Steuern im Vergleich; bei einer Steuerquote wie Deutschland oder (etw. höher) der Durchschnitt der Eurozone hätten USA, Japan und Spanien einen positiven Haushalt – selbst die USA mit ihrem riesigen Militärhaushalt.

Gleichzeitig erzielen wir in Deutschland immer neue Rekordsteuereinnahmen, nach dem bisherigen Rekordjahr 2008 dieses Jahr voraussichtlich 570 Mrd € (siehe hier).

SpiegelOECDSteuerquoteStaatsverschuldung

Da stellen sich mehrere Fragen:

  • wenn die USA, Japan und Spanien bei deutschen Steuersätzen einen positiven Haushalt hätten – warum schaffen wir es dann nicht? Wir haben offenbar ein Ausgabenproblem
  • warum möchte der Wirtschaftsweise bei einem All-Time-High von Steuern noch mehr? Und einen Lastenausgleich (Belastung aller Vermögen wie nach dem Krieg) noch dazu? Hatten wir einen Krieg, den ich übersehen habe?
  • Woher nimmt er den Glauben, daß ein Staat mit einer international hohen Steuerquote und absolut sehr hohen Steuereinnahmen bei noch höheren Steuern mehr Haushaltsdisziplin aufbringen würde?

Aus der Übersicht wird klar, daß Deutschland nicht an der Spitze der Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber doch weit vor USA-Japan-Spanien liegt, in % der Wirtschaftsleistung. Da Deutschland jedoch mit Abstand die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft der EU ist, ist es Spitzenreiter in absolutem Steueraufkommen. Es ist nicht einzusehen, Weiterlesen

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Verkehrsplanung in Reutlingen: Sitzung de Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuß am Dienstag 05.07.

Mit einem umfangreichen Antrag der Grünen beschäftigt sich der BVU-Ausschuß am kommenden Dienstag in seiner öffentlichen Sitzung um 17 Uhr. Die Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich hier bei diesem städtischen Link.

Der Antrag der Grünen enthält die Frage, mit was und in welche Richtung sich die Verkehrsplanung in Reutlingen beschäftigen soll, ob das Auto noch mehr Vorrang bekommt oder ob die Stadt nicht nur Verkehrshindernis ist, das für den Autoverkehr zu optimieren ist, sondern lebenswerter Aufenthalts- und Versorgungsort. Es ist wesentlich, wie die Resourcen der Stadtverwaltung und beauftragten Ingenieursbüros genutzt werden, es geht um politische Entscheidungen. Ich will zum ersten Mal in eine solche Sitzung gehen, spannend, wer wie argumentieren wird.

Wussten Sie was Bus-Caps sind? Mir wurde erklärt „das Gegenteil von Haltebuchten“ – also offensichtlich Bushaltestellen als Verkehrshindernis. Aus Autofahrersicht (unsere Firma hat 4 PKW und v.a. 6 LKW von 3,5 bis 26 to Gesamtgewicht) sieht die Sache wieder anders aus. Ob die Stadt durch Schlangen von LKW’s und PKW’s hinter haltenden Bussen lebenswerter wird? Und dafür noch neues Steuergeld ausgegeben wird?

Welche anderen neuen Besucher darf ich am Dienstag abend treffen? Gehen wir danach noch zu Nachbesprechung in Nüho?

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