Schlagwort-Archive: EFSF

Rede auf der Demo des Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Karlsruhe am 31.03.

Liebe Mitbürger, Zuhörer und Mitkämpfer für Direkte Demokratie,

als Familienvater mit 4 Kindern, als Selbständiger und Mitglied der Grünen in Reutlingen mache ich beim ADD hier mit, weil  sich die Grünen von ihren Wurzeln Basisdemokratie und Nachhaltigkeit, auch in finanziellen Dingen, zu weit entfernt haben. Die Grünen haben sich von ihren Wurzeln losgerissen!

Das es mit den Staatsschulden so nicht weitergehen kann, sollten auch die Grünen merken; doch die Gesprächskultur bei den Grünen wird von Jürgen Trittin definiert, der entsprechende Kritiker als „DM-Chauvinisten“ tituliert.

Die Grünen fahren bei den Themen Euro-Rettung, EFSF und ESM einen klassisch linken, zentralistischen Kurs – aber mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt retten noch europäische Werte verteidigen noch denkende Bürger beruhigen.

Die Grünen verraten bei ESM ihre eigenen Werte Nachhaltigkeit, Basisdemokratie und Transparenz, deswegen erhebe ich hier meine Stimme.

Als Unternehmer mit ca. 30 Mitarbeitern sind für mich Staatsverschuldung einerseits und die Mitsprache freier, politisch aktiver Bürger zentrale Themen. Oswald Metzger war für mich bei den Grünen der Leuchtturm, den sie offenbar nur allzugerne abgeschaltet haben.

Auf Bundes- und Europaebene sieht es ganz düster aus: sowohl die Bundestagsfraktion mit Schick und Trittin als auch im EP Sven Giegold befürworten seit anderthalb Jahren alle Maßnahmen zur Eurorettung, von der ersten Griechenrettung bis jetzt  zum ESM. Bei der Abstimmung zur Erweiterung des EFSF zur  Griechenrettung am 27. Februar dieses Jahres waren die Grünen Merkels treueste Truppe – als einzige Fraktion stimmten alle mit Ja (Nachtrag: stimmt nicht, Ströbele Enthaltung), selbst in CDU und FDP gab es mehr kritische Stimmen als bei den Grünen – auf so eine Opposition können wir verzichten!

Den Vogel schießt Rebecca Harms, die grüne Fraktionsvorsitzende im EP, ab – sie spricht im Herbst im DLF ganz großzügig davon, „daß der deutsche Bundestag schon mitbestimmen sollte, wenn es um deutsche Steuermittel geht“. Aber auch die Grünen entwickeln sich weiter: jetzt wollen sie dem ESM zustimmen – ein Entmächtigungsgesetz für den Bundestag und die deutsche Demokratie!

Von Basisdemokratie zum europäischen Technokraten-Zentralismus mit unangreifbarer Immunität für die ESM-Funktionäre: eine katastrophale poliltische Bilanz, setzen, Sechs! Wo sind in dieser Partei noch die kritischen Geister aus der Gründerzeit?

Wir müssen aufwachen, ob bei den Grünen, einer anderen Partei oder parteilos: Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden – holen wir Bürger uns die Macht zurück, die uns das Grundgesetz gegeben hat – mit mehr Direkter Demokratie, gegen abgehobene Parteien, die uns Bürger nicht mehr hören wollen und uns nicht mehr brauchen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Bundesverfassungsgericht zu EFSF-Entscheidungen in einem 9er-Gremium: Hintertüren wie Scheunentore. Radio Eriwan sendet aus Karlsruhe.

Sieben Getreue (hier vier davon) haben gestern mit einer Mahnwache in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte, die Demokratie und das Grundgesetz verteidigt, während hinter Gittern und Mauern ein weiterer Schritt vom demokratischen Grundrechtsstaat zum Euro-Zentralstaat, der die rechtlosen Provinzen aussaugt, getan wurde. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete, die sich nicht damit abfinden wollten, daß ein nur neun-köpfiger Unterausschuß des Haushaltsausschusses Zusagen an den EFSF bis zu den maximalen 123 Mrd. € (der deutsche Anteil von den 440 Mrd Gesamtvolumen) machen können soll.

Bemerkenswert: die zwei Kläger ließen sich durch eben die Kanzlei Gleiss Lutz vertreten, die auch Mappus bei seinem EnBW-Deal beraten hat, also quasi Spezialisten für Fragen, inwieweit das Parlaments bei Beträgen in Milliarden-Höhe gefragt werden muß oder nicht.

Ich könnte jetzt aus 162 Absätzen zitieren Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Leserbriefe – ein Überblick – der Hebel – von der Leyen vs. Schröder – S21 – Busspur Bismarckstraße Reutlingen: der Fortschritt ist unaufhaltsam

Mindestens so interessant wie der redaktionelle Teil einer Zeitung sind für mich die Leserbriefe, hier ein paar aktuelle Beispiele:

mit Ramsauers Testballon- oder Ablenkungsmanöver-Thema „Helmpflicht für Radfahrer“ setzen sich zwei LB’s im GEA auseinander, danach dürfte das Thema erledigt sein „Typisches Stammtisch-Thema“ und noch einer.

Was uns die Politiker zur EFSF-Hebelung sagen, ist das eine, wenn ein Professor für Bankrecht von der Uni Köln dazu was sagt, hat das für mich mehr Gewicht: „Selbsttäuschung oder Täuschung?“ (hier). „Jetzt muß man sagen, dass der Hebel das Risiko multipliziert und die Gesamtsumme größtenteils vernichten wird. Das wird der Wähler nicht verzeihen. Der Bundestag Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Stimmen alle drei Reutlinger MdB’s für den Billionen-Hebel? Die „vier Fraktionen der Banken“ CDU, SPD, FDP, Grüne.

Die Abstimmung am 29. September, das waren nicht peanuts, aber doch nur 1 – 2 Bundeshaushalte, was jedoch heute abgestimmt wird, geht in die Billion(en).

Wissen die Reutlinger Abgeordneten, was sie tun? Haben sie uns, die Wähler und Steuerzahler informiert? Haben sie eindeutig Stellung bezogen zur kritischen Presse der letzten Tage und Wochen (siehe WELT hier und hier, FOCUS, Aktionsbündnis Direkte Demokratie, oder, deutlicher gehts nimmer, die FAZ vom Montag auf S. 1, ein Kommentar des Mitherausgebers „Endspiel um den Euro“)?

Statt eigener Worte zitiere ich einen „Offenen Brief eines Bürgers an seinen christlichen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt“

„Schauen Sie sich diese ganzen Werkzeuge für diesen EU-Wahnsinn an. Die Details der Euro-Rettung werden dann später bei weiteren EU-Gipfeln in bewährter Weise von EU-Beamten, Banken und Finanzmärkten ohne weitere Belästigung der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Was für eine Zukunft von EU-Gnaden. Und der deutsche Steuer-Michel muss das dann alles für die Griechen, Italiener, Portugiesen, Spanier, Irländer und Franzosen abdrücken. Das ist Versailles-Vertrag 2.0.“

„Wenn Sie noch ein christliches Gewissen als deutscher Bundestagsabgeordneter haben, dann retten Sie nicht die Banken, die selbstverschuldet hohe Risiken eingegangen sind,  sondern das deutsche Volk bzw. die normalen Bürger, die Sparer und Lebensversicherten, eben Ihre Wähler!! Lassen Sie sich nicht von der Bankenlobby einlullen. Sie sind Ihrem Gewissen als Abgeordneter verpflichtet Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Grüne auf dem Holzweg: Tempolimit, Maut, europaweite Volksabstimmung über deutsches Steuergeld – kennt Özdemir den 146er im GG?

Unser allseits geschätzter Ministerpräsident ist halt doch Ethik- und Biologie(ober)lehrer – und gut katholisch dazu. Deshalb denkt er, daß mit einem Tempolimit-Dogma und einem Autobahn-Ablaß die Welt und das Klima zu retten wären – wirklich (GEA vom 19.10.)? Wieviel Prozent der gefahrenen Individualverkehrs-Kilometer finden über 120 km/h statt? Sind es 0,5, 1 oder gar 3%? Wenn es 3% sind – wenn 3% dann 20% weniger Sprit verbrauchen, dann sind das nach Adam Riese 0,6% Verbesserung – und dafür der Überwachungsaufwand und die Kriminalisierung? Vom Rufschaden für Deutschlands Autoindustrie ganz zu schweigen?

Auch die km-abhängige Autobahn-Maut für alle ist im Klartext nichts anderes als 1984 pur – der große Bruder Staat weiß dann von jedem Auto, wann es woher und wohin gefahren ist – wollen wir das? Was macht er mit dem Wissen? Hat dieser Staat an der Mineralöl- und Ökosteuer nicht schon genug? Wieviel darf es noch sein?

Es ehrt ihn, daß er seine Gedanken so ehrlich vor sich herträgt – aber macht es ihn wählbarer? Aus bürgerlicher, freiheitsliebender, staats-ungläubiger Sicht? Sind in seiner oberschwäbischen und katholischen Weltsicht freiheitsliebende, liberale, unabhängige Geister dann doch „Wüstgläubige“?

Aber Kretschmann ist ein ganz Harmloser verglichen mit Cem Özdemir, Oberschwabe der Grünen, heute morgen im Deutschlandfunk zur Eurokrise. Ich dachte ja, das Problem seien die Schulden und die unsolide Steuer- und Ausgabenpolitik einiger Länder (unsere mind 2 Bio. Staatsschulden inbegriffen), Cem weiß es besser: „Es geht ganz offensichtlich darum, dass die Hebelung dazu beitragen soll, dass erst mal die Märkte beruhigt werden. Das wird aber unsere Probleme grundsätzlich nicht lösen, denn das grundsätzliche Problem, das wir haben, ist, dass es die politische Union nicht gibt.“

Ja glaubt der an den Osterhasen und Weihnachtsmann zusammen? Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Zu spät, zu harmlos, zu schwerhörig: SPD und Grüne fordern neue Euro-Abstimmung

Meldet heute der Spiegel: „Wird der EFSF auf eine oder gar zwei Billionen Euro gehebelt? Angesichts jüngster Berichte über eine Ausweitung des Rettungsschirms dringen SD und Grüne auf eine erneute Abstimmung im Bundestag. Union und FDP blocken ab.“

Das ist typisches Politiker-Verhalten, man muß es als verlogen bezeichnen: es gab genug Kritik und Hinweise, daß es bei den genannten Summen nicht bleiben würde, daß das Verfahren undemokratisch sei, daß das Parlament zu viel Rechte aus der Hand gebe – „DM-Chauvinisten“ hat der selbstherrliche Trittin die Kritiker verunglimpft.

Jetzt hat nicht er den Salat, sondern wir Wähler haben ihn – und wir sollten uns bei den nächsten Wahlen daran erinnern! Und wir sollten schon heute unsere Mitbürger, die Öffentlichkeit, die Presse erinnern – wir sollten die Herren und Damen, die uns  vor der EFSF-Abstimmung praktisch gar nicht informiert haben, die uns dauernd das „Alternativlos“-Lied gesungen haben, die zu blöd und zu faul waren Weiterlesen

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

Ein Erfolg für unsere MdB: nach einer sehr kurzfristigen Einladung ein voller Saal in der Uhlandhöhe, aufmerksame Zuhörer, fachkundige Fragen aus den verschiedensten Richtungen. Ein wirklich fachkundiger (siehe sein 14-Seiten-Paper vom 23.09.2011) MdB-Kollege und konzentrierter Redner, sachlich, ohne Allüren, ein an bestimmten Punkten ehrlicher Politiker (wir brauchen Vermögensabgaben auf privates Vermögen um öffentliche Schulden zu reduzieren, in anderen Worten, der Staat wird auf unsere Ersparnisse und Altersversorgungen zugreifen, auch die Immobilienbesitzer werden bluten müssen), so weit, so gut.

Nicht so gut, was er weiß, aber nicht sagte:

  • über griechische Steuerdisziplin – warum wir mit einem solchen Land gemeinsame Kasse machen sollen, warum in ein solches Schuldenloch deutsches Steuergeld geworfen werden soll – immerhin beklagte er die unseriöse Regierungspraxis in Italien – nur welche Konsequenzen zieht er daraus?
  • er befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, was er nicht sagte, Weiterlesen

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein