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Alle drei Reutlinger MdB’s stimmen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu! Risiko für D bis zu 400 Mrd €. Ströbele: mangelhafte parlamentarische Kontrolle

Mit Google „Bundestag Abstimmungsergebnis“ findet man das nicht so schnell (dann doch, hier Link und pdf ist das offizielle Bundestags-pdf mit den Ergebnis-Namenslisten), erst ein Anruf beim Frank-Schäffler-Mitarbeiter Daniel Fallenstein und dessen Facebook-Pinwand halfen weiter: von der FDP haben drei Aufrechte dagegen gestimmt, von der Union zehn, die ganze Linke-Fraktion und Ströbele von den Grünen. Hier in der ftd sind alle Euro-Helden mit Bild aufgeführt, Ströbele wird zitiert mit: „Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht“.

Damit ist klar: die Reutlinger MdB’s haben der Ausweitung des EFSF von 123 auf 211 Mrd. € (allein für Deutschland) zugestimmt; das sind die Zahlen ohne worst-case-Betrachtungen, falls z.B. andere Garantieländer ausfallen würden. Dieser FAZ-Artikel rechnet mit bis zu 400 Mrd – und das ohne die Belastungen, die von den Target-Verrechnungskonten bei der EZB entstehen – da schlummern weitere Risiken, lt. Prof. Sinn vom IFO-Institut in Höhe von 390 Mrd, fast komplett Forderungen der Bundesbank.

Damit sind wir z.Zt. bei ca. 800 Mrd Gesamtrisiken aus Euro-Rettung und EZB-Verrechnungskonten! Was heißt in diesem Zusammenhang „Verantwortung“ der MdB’s???

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Drei MdB’s – eine Antwort

m 29.08. schrieb ich per Mail an alle drei Reutlinger MdB’s, ob sie schon eine Position zur damals noch für den 23.09. (also auf dem Höhepunkt des Papstbesuchs) geplanten ESFS-Abstimmung hätten – mittlerweile wurde die Abstimmung ja auf kommenden Donnerstag, den 29.09. verschoben. Nachdem ich eine Woche nichts hörte, keine Eingangsbestätigung, gar nix, veröffentlichte ich den Brief am 05.09. auf meinem Blog als Offenen Brief.

Am 12.09. erhielt ich eine persönlich gehaltene Antwort von Beate Müller-Gemmeke, Weiterlesen

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Offener Brief an die Reutlinger Bundestagsabgeordneten: ESM-Abstimmung am 29.09. – wie stimmen die Reutlinger MdB’s?

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,

als selbständiger Kaufmann, als aktiver Zeitungsleser von taz bis FAZ, als Vater von vier Töchtern und junger Großvater ist für mich die Staatsverschuldung seit langem ein zentraler Ausgangspunkt, von dem aus ich die Politik betrachte. Gerne hätte ich positive Entwürfe, Wege zum Ziel, Lösungen, Rezepte gehört und gelesen, wie wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen – trotz intensivem Bücher-, Zeitungs- und Blog-Lesen habe ich bisher kein praktisches, konsequentes Beispiel in der Politik gefunden, wo Staatsverschuldung konsequent vermindert worden wäre. Gleichzeitig bin ich idealistisch mit der Annahme, daß Steuern nach Recht und Gesetz erhoben werden – wie können dann die Ausgaben höher sein? Weiterlesen

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Banklizenz für EFSF?

Frank Schäffler heißt der letzte Aufrechte in der FDP – er gibt den Kämpfer gegen Eurokrise, Vertuschung, Schuldendesaster, Demokratiedefizite in der EU, Souveränitätsverlust der Staaten.

In seinem jüngsten Blog-Artikel über den EFSF schreibt er am Schluß: „Die Rückkehr zu gesundem Geld ist möglich und wünschenswert. Nur mit gesundem Geld funktioniert der Preismechanismus. Gesundes Geld kann es nicht geben, wenn für knappe Güter mit nicht knappem Zentralbankgeld bezahlt wird, das aus dem Nichts geschöpft wird. Ungehemmt geschöpftes Geld hat seine soziale Funktion verloren, Weiterlesen

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Euro-Krise: die Wahrheit liegt auf dem Tisch

Aktueller Nachtrag am Mo. morgen 20.12.: Pimco ist nicht irgendwer, sondern der weltweit größte Anleiheinvestor im Besitz der Allianz „gibt die Währungsunion fast verloren“, siehe Spiegel Online (Originalartikel in der WELT) von heute. Nur: was heißt das für die anderen Allianz-Firmen, z.B. den größten deutschen Lebensversicherer Allianz Leben AG???

Auch  der Beschwichtigungsartikel in Spiegel Online heute „Europas Wundergeld trotzt den Schwarzmalern“ kann nicht wirklich beruhigen, weil die Schulden dadurch nicht weniger werden und es ein nur schwacher Trost ist, daß der Dollar noch schlechter dran ist. Ob die Logik „Die Krise, die Europa durchlebt, ist keine des Euro. Sondern eine der Staatshaushalte und des Bankensystems.“ Weiterlesen

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