Schlagwort-Archive: Ernst-Reinhard Beck

Geldwert, ESM und Bankenmacht – Presserundschau Ende Juli. Meine Vorwürfe an die Reutlinger MdB’s, alle drei. Strafanzeige wg. Hochverrat gegen alle MdB’s, die dem ESM zugestimmt haben.

Max Josef Strauß, Sohn von FJS, mein fb-Freund, bringt es auf den Punkt: „Anton Schlecker sollte in seinem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung doch mal vortragen, dass er in Wirklichkeit seinen Konzern mit unbegrenzter Feuerkraft ausstatten wollte“ MaxJosefStraußSchleckerInsolvenzESMfb.

Dabei ist mit „es“ die Meldung von heute gemeint (siehe Süddeutsche), daß der ESM mit unbegrenztem Kredit bei der EZB ausgestattet werden soll (siehe auch Welt), um so unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Länder kaufen zu können, Staatsanleihen, die de facto nie zurückgezahlt werden können. Die Süddeutsche erklärt den Mechanismus klar und einfach so:

„Trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro könnte der Fonds aber eines Tages leer sein. Um das zu verhindern, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, Weiterlesen

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ESM-Abstimmungen im Bundestag am 29.06.2012: alle drei Reutlinger MdBs haben zugestimmt. „So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen.“

Für die Nachwelt (solange die wordpress-Server online sind) hier und hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag gestern abend. Ernst-Reinhard Beck (CDU), Pascal Kober (FDP) und Beate-Müller Gemmeke (Grüne) haben sowohl der Einrichtung als auch Finanzierung des ESM zugestimmt.

Der VWL-Professor Stefan Homburg schreibt schon letzten Sommer (hier) zum ganzen Themenkomplex:

„Die Regierungen wollen vielmehr mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus einen parallelen, über das Target2-System hinausgehenden Haftungsverbund schaffen, der ihr wichtigstes Recht, das Recht zur ungehemmten Verschuldung, auf lange Zeit stabilisiert. … So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen. Insofern erinnert der Aufbau von Scheinguthaben im Target2-System an die geräuschlose Kriegsfinanzierung im Deutschland der 1930er Jahre Weiterlesen

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ESM: Offener Brief des Reutlinger Bürgers Heinz Lamparter an Pascal Kober, FDP-MdB

Nach 7 Wochen bekam Heinz Lamparter eine erste Antwort auf einen Brief zum ESM, den er an alle drei Reutlinger MdBs geschickt hatte; Pascal Kober antwortete. Hier nun die Replik von Heinz Lamparter, die Antworten von Ernst-Reinhard Beck, CDU und Beate Müller-Gemmeke, Grüne, stehen noch aus (zu dem Thema, das der Bundestagspräsident Lammert als das wichtigste Thema der Legislaturperiode bezeichnet).

Sehr geehrter Herr Kober,

mit Befremden habe ich Ihr o.g. Schreiben gelesen. Sie selbst schreiben darin, dass es in einer lebendigen Demokratie eine Pflicht ist, sich mit Argumenten der Bürger und Bürgerinnen auseinander zusetzen, welche abweichende Vorstellungen zu der eigenen Meinung haben.Leider lassen Sie selbst diese Pflicht in keinem Satz Ihrer Stellungnahme erkennen.


Im Gegenteil, Sie unterstellen mir unzureichende Kenntnisse in Bezug auf die angesprochenen Themen ESM und ESFM. Dann bedauern Sie mich freundlicherweise wegen meiner unzureichenden Vorstellung von der Arbeit eines Abgeordneten. 

Lieber Herr Kober, damit treffen Sie ins Schwarze – ich stimme Ihnen voll und ganz zu !Ich gehe jeden Tag meiner Arbeit nach und gehöre wahrscheinlich zu den von Ihrer Partei beschworenen Leistungsträger des Landes. Meine Steuern bezahle ich pünktlich und Weiterlesen

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Erste Antwort auf den Offenen Brief von Beck, CDU. Ungläubiges Staunen.

Am Gründonnerstag von Ernst-Reinhard Beck folgende Antwort erhalten, die mich wirklich staunen lässt, ich traue den Machtbesitzern im Bundestag so viel Großmut kaum zu, wir werden sehen und bleiben wachsam:

„Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Änderung Paragraph 93 Grundgesetz.
Gerne teile ich Ihnen mit, was die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei ändern möchten:
Für Parteien und Vereinigungen, die zu einer Bundestagswahl nicht zugelassen werden, soll der Rechtsschutz verbessert werden. Bislang ist in solchen Fällen Rechtsschutz erst für die Zeit nach einer Bundestagswahl festgeschrieben. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes soll es künftig für nicht zugelassene Parteien die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Bundestagswahl geben, um den Fall rechtzeitig klären zu können.
Es ist ein normaler Vorgang, dass einzelne Punkte von der Tagesordnung genommen und erneut aufgerufen werden. In der nächsten Sitzungswoche (Kalenderwoche 17) wird der Entwurf nach Auskunft der Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Dokument ist dann auch als Bundestagsdrucksache öffentlich verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen gez. Ernst-Reinhard Beck MdB“

Wenn es dann doch so kommt, werde ich mich hier öffentlich entschuldigen.

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Offener Brief an die Reutlinger MdB’s bzgl. Bundestag-Tagesordnung vom 30.03., Punkt 33 b: Änderung § 93 Grundgesetz

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
laut Tagesordnung des Bundestags für Freitag, den 30.03. gab es einen Tagesordnungspunkt für einen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des § 93 GG, der die Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts betrifft.
Der TO wurde wieder abgesetzt, ohne daß bekannt geworden wäre, was diskutiert werden sollte.
Gibt es solche Tagesordnungspunkte, ohne daß der Entwurf vorher vorliegt?
Ein gemeinsamer Entwurf entsteht nicht über Nacht und nicht aus dem Nichts:
  • können Sie mir bitte mitteilen, was die Parteien am GG ändern möchten?
  • ist der Entwurf geheim oder öffentlich?
  • betrifft es den Absatz 4a, den Zugang des Bürgers zum BVG bzgl. der Artikel 20 (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Widerstandsrecht) oder gar bzgl. des 104ers?
Die Sorge um das GG macht es sicher legitim, diesen Brief als Offenen Brief zu schreiben; ich erlaube mir daher, ihn auf meinem Blog zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schrade
Aus der BT-Tagesordnung

Aus der BT-Tagesordnung

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Griechen-„Rettung“, die zweite: zwei Reutlinger Abgeordnete stimmen zu, einer fehlt. Gesamt-Risiko für D: 57 Mrd. Plus Target II – Risiken. Plus ESM. Plus unsere eigenen ca. 2 Bill. Schulden.

Wo war Ernst-Reinhard Beck? Hier (der Link, hier abgespeichert) ist das offizielle Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum II. Griechenland-Rettungspaket; die Reutlinger MdB’s von FDP und Grünen, Kober und Müller-Gemmeke, haben mit Ja gestimmt, Ernst-Reinhard Beck wird unter „Nicht abg.“ aufgeführt. Ist er krank oder gab es andere Gründe?

Die Bedenken mancher Abgeordneter haben dazu geführt, daß die Entscheidung, für die Kanzlerin Merkel geworben hatte, auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen war, eine „eigene“ Mehrheit hatte Merkel nicht; Weiterlesen

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Alle drei Reutlinger MdB’s stimmen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu! Risiko für D bis zu 400 Mrd €. Ströbele: mangelhafte parlamentarische Kontrolle

Mit Google „Bundestag Abstimmungsergebnis“ findet man das nicht so schnell (dann doch, hier Link und pdf ist das offizielle Bundestags-pdf mit den Ergebnis-Namenslisten), erst ein Anruf beim Frank-Schäffler-Mitarbeiter Daniel Fallenstein und dessen Facebook-Pinwand halfen weiter: von der FDP haben drei Aufrechte dagegen gestimmt, von der Union zehn, die ganze Linke-Fraktion und Ströbele von den Grünen. Hier in der ftd sind alle Euro-Helden mit Bild aufgeführt, Ströbele wird zitiert mit: „Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht“.

Damit ist klar: die Reutlinger MdB’s haben der Ausweitung des EFSF von 123 auf 211 Mrd. € (allein für Deutschland) zugestimmt; das sind die Zahlen ohne worst-case-Betrachtungen, falls z.B. andere Garantieländer ausfallen würden. Dieser FAZ-Artikel rechnet mit bis zu 400 Mrd – und das ohne die Belastungen, die von den Target-Verrechnungskonten bei der EZB entstehen – da schlummern weitere Risiken, lt. Prof. Sinn vom IFO-Institut in Höhe von 390 Mrd, fast komplett Forderungen der Bundesbank.

Damit sind wir z.Zt. bei ca. 800 Mrd Gesamtrisiken aus Euro-Rettung und EZB-Verrechnungskonten! Was heißt in diesem Zusammenhang „Verantwortung“ der MdB’s???

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