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Die Familienunternehmer gegen den ESM

Das konnte selbst die „Alles-nicht-so-schlimm“-Bildungsbürger-Beruhigungs-Bibel Süddeutsche nicht mehr ignorieren: „Stiftung Familienunternehmen protestiert – Lobby gegen Rettungsschirm formiert sich“ schreibt sie am letzten Freitag.

Die Elite des deutschen inhabergeführten Mittelstands ist hier versammelt, die Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, S.E. Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell, S.H. Karl Friedrich, Fürst von Hohenzollern, Johannes Kärcher (ja, der, den Sarko zitiert hat), Andrea Prym-Bruck (die vom Druckknopf, ein netter Artikel über deren 3-Mio-Euro-Problem hier) sind die Namen, die mir bekannt vorkommen, unter Führung des Stuttgart Anwalts Brun-Hagen Hennerkes.

Diese Stiftung ist nun mit zwei „Berliner Erklärungen“ (hier die erste vom JUN 2011 und hier die zweite vom 08.06.2012)  in der Presse mit Sätzen wie „Die Politik will den Euro um jeden Preis retten. Und wenn der Preis Europa ist?“ oder „Die Legende vom Euro-Profit: Eine  Klarstellung“ oder „Der ESM darf so nicht kommen“ und „Eine bedingungslose Rettung des Euro, wie von den Südländern gefordert, brächte Europa an den Rand des Scheiterns.“

Wir danken für diese Rehabilitierung nicht nur aus der Mitte unserer Gesellschaft, sondern, wenn man vor dem Faktum Elite nicht die Augen verschließen möchte, von der Spitze unserer Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft her.

Man könnte natürlich fragen: warum so spät? Zwar schreiben sie schon in ihrer Erklärung vom Juni 2011, also noch vor Carlos Gebauers Vortrag in Offenburg, daß der ESM zusätzliche 190 Mrd. Risiko für Deutschland bringen wird. Die Familienunternehmer haben beste Verbindungen zu CDU und FDP ganz oben, die sind schon an Vertragstexte gekommen, als noch keine Presse und keine Zivile Koaliton und niemand davon auch nur ahnen konnte. Warum konnten sie nicht früher und deutlicher Gehör verschaffen? Haben die so wenig Kontakte zu „ihren“ Abgeordneten, daß in CDU und FDP immer noch so wenig „Abweichler“ sich trauen, den Mund aufzumachen?

Aber, nochmal: Danke! Was die als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Tea-Party-Anhänger“ oder „zurück-zum-Nationalstaat-Europafeinde“ oder „Sozialstaats-Abschaffer“ oder sonstwie Gescholtenen holprig formuliert haben, kommt jetzt kostenlos von einer der prominentesten Wirtschaftskanzleien Deutschlands (jetzt weiß ich auch, wem das schöne Haus in Degerloch oben gehört, an dem ich jeden Tag zweimal vorbeifahre, Bild siehe hier unten).

Was ist die Funktion? Wollen die den ESM-Widerstand nur bündeln, sich an die Spitze setzen, beruhigen? Oder wirklich noch was aufhalten? Was kommt dann zusätzlich an Aktion? Wir sind gespannt – wir fassen das als moralische Rückenstärkung auf und machen weiter!

Das Haus in Degerloch

Das Haus in Degerloch

Nachtrag 2017 JUN: Mißtrauen lohnt sich, zum Glück hatte ich die Berliner Erklärungen damals als pdf abgespreichert, heute sind sie weder auf Webseite des Verbands noch per archive.org mehr auffindbar.

 

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Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

In meiner Eigenschaft als stv. Vors. des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bin ich eingeladen worden, bei der Demo von Radio Utopie (Daniel Neun) einen Redebeitrag zu halten, hier zum Nachlesen, für die, die am 08.06 zufällig nicht in Berlin waren:

Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Seit der ersten Griechenrettung am 07. Mai 2010 gab es 7 Bundestagsabstimmungen zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Maßnahmen, davon 5 mit namentlicher Abstimmung. In diesen 5 Abstimmungen gab es bei den Regierungsparteien eine wachsende Zahl von Nein-Stimmen, erst 5, dann 6, dann 13, dann 14, am 27. Februar bei der II. Griechenrettung 17 Nein-Stimmen. Bei den Grünen waren es 0 + 0 + 1 + 1 + 0, das sind 2 Nein-Stimmen in 5 Abstimmungen – damit sind

Die Grünen – Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

aus den Bundestagsprotokollen (hier) die Abstimmungsergebnisse zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Abstimmungen: Weiterlesen

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Müller-Gemmeke, Beck und Kober: können und wollen sie 60 Seiten ESM selbst lesen? Offener Brief

Nach der Veranstaltung in der Waldesslust am 15.05. mit dem Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel und ca. 40 Gästen wurde dort per Unterschriftenliste ein Aufruf an unsere drei Reutlinger MdBs verfasst.

Mit einem Schreiben an die Drei übermitteln die Initiatoren des Abends, der Sondelfinger Zweiradhändler Wandel, der Verkaufsleiter einer Staplerfirma Lamparter und der Blogger hier den Aufruf an die Mdbs. Mit dem nicht unbilligen Verlangen, daß die Abgeordneten in dieser Zukunftsfrage für Deutschland und seine Souveränität, seine Demokratie, seinen Frieden und seinen Wohlstand sich von Fraktionszwängen und Expertenmeinungen lösen und endlich, unserem Grundgesetz gemäß, nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden. Gewissensbildung war ein wichtiger Inhalt in meinem Religionsunterricht, Gespräch und Austausch mit den Wählern sowie eigene Wissensaneignung gehören in diesem Fall dazu. Auf deutsch: es sollte doch möglich sein, daß Müller-Gemmeke, Beck und Kober die 60 Seiten des ESM (die offizielle EU-Quelle des Vertragstextes hier) selbst lesen und sich selbst eine Meinung bilden!!!

Hier also der offene Brief, wir sind gespannt auf die Antworten:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke, sehr geehrer Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
wie Sie durch unsere Einladung schon erfahren hatten, fand am letzten Dienstag unser Vortrags- und Ausspracheabend mit dem Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, statt. Die etwa 40 Besucher zeigten sich sehr interessiert, in der Mehrzahl hatten sie sich mit dem Thema schon zuvor eingehend befasst. Die Homepage des Steuerzahlerbundes lässt an Deutlichkeit nicht mehr zu wünschen übrig. Die Mehrzahl der Besucher unterzeichnete einen deutlichen Aufruf an Sie als „unsere“ MdBs, den wir Ihnen mit Unterschriften in der Anlage übermitteln.
Der Aufruf an Sie, die Reutlinger MdBs lautet:
  • Ich erkläre mich mit der aktuellen Rettungsschirmpolitik nicht einverstanden. Weiterlesen

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ESM-Kritik in Kurzform für Schnell-Leser

Der Dipl. Chem. Dr. Hans Penner ist eifriger Blog-Schreiber und heftiger ESM-Kritiker (in diesem Punkt stimme ich ihm uneingeschränkt zu, den Rigorismus bzgl. Gaucks Privatleben kann ich in der Schärfe nicht teilen), er hat die ESM-Kritik zu einem gehaltvollen Fond eingedampft, hier seine Aufstellung:

1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.

2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet, unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird. Siehe ESM-Vertrag.

3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig. Weiterlesen

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ESM: Offener Brief des Reutlinger Bürgers Heinz Lamparter an Pascal Kober, FDP-MdB

Nach 7 Wochen bekam Heinz Lamparter eine erste Antwort auf einen Brief zum ESM, den er an alle drei Reutlinger MdBs geschickt hatte; Pascal Kober antwortete. Hier nun die Replik von Heinz Lamparter, die Antworten von Ernst-Reinhard Beck, CDU und Beate Müller-Gemmeke, Grüne, stehen noch aus (zu dem Thema, das der Bundestagspräsident Lammert als das wichtigste Thema der Legislaturperiode bezeichnet).

Sehr geehrter Herr Kober,

mit Befremden habe ich Ihr o.g. Schreiben gelesen. Sie selbst schreiben darin, dass es in einer lebendigen Demokratie eine Pflicht ist, sich mit Argumenten der Bürger und Bürgerinnen auseinander zusetzen, welche abweichende Vorstellungen zu der eigenen Meinung haben.Leider lassen Sie selbst diese Pflicht in keinem Satz Ihrer Stellungnahme erkennen.


Im Gegenteil, Sie unterstellen mir unzureichende Kenntnisse in Bezug auf die angesprochenen Themen ESM und ESFM. Dann bedauern Sie mich freundlicherweise wegen meiner unzureichenden Vorstellung von der Arbeit eines Abgeordneten. 

Lieber Herr Kober, damit treffen Sie ins Schwarze – ich stimme Ihnen voll und ganz zu !Ich gehe jeden Tag meiner Arbeit nach und gehöre wahrscheinlich zu den von Ihrer Partei beschworenen Leistungsträger des Landes. Meine Steuern bezahle ich pünktlich und Weiterlesen

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Rede auf der Demo des Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Karlsruhe am 31.03.

Liebe Mitbürger, Zuhörer und Mitkämpfer für Direkte Demokratie,

als Familienvater mit 4 Kindern, als Selbständiger und Mitglied der Grünen in Reutlingen mache ich beim ADD hier mit, weil  sich die Grünen von ihren Wurzeln Basisdemokratie und Nachhaltigkeit, auch in finanziellen Dingen, zu weit entfernt haben. Die Grünen haben sich von ihren Wurzeln losgerissen!

Das es mit den Staatsschulden so nicht weitergehen kann, sollten auch die Grünen merken; doch die Gesprächskultur bei den Grünen wird von Jürgen Trittin definiert, der entsprechende Kritiker als „DM-Chauvinisten“ tituliert.

Die Grünen fahren bei den Themen Euro-Rettung, EFSF und ESM einen klassisch linken, zentralistischen Kurs – aber mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt retten noch europäische Werte verteidigen noch denkende Bürger beruhigen.

Die Grünen verraten bei ESM ihre eigenen Werte Nachhaltigkeit, Basisdemokratie und Transparenz, deswegen erhebe ich hier meine Stimme.

Als Unternehmer mit ca. 30 Mitarbeitern sind für mich Staatsverschuldung einerseits und die Mitsprache freier, politisch aktiver Bürger zentrale Themen. Oswald Metzger war für mich bei den Grünen der Leuchtturm, den sie offenbar nur allzugerne abgeschaltet haben.

Auf Bundes- und Europaebene sieht es ganz düster aus: sowohl die Bundestagsfraktion mit Schick und Trittin als auch im EP Sven Giegold befürworten seit anderthalb Jahren alle Maßnahmen zur Eurorettung, von der ersten Griechenrettung bis jetzt  zum ESM. Bei der Abstimmung zur Erweiterung des EFSF zur  Griechenrettung am 27. Februar dieses Jahres waren die Grünen Merkels treueste Truppe – als einzige Fraktion stimmten alle mit Ja (Nachtrag: stimmt nicht, Ströbele Enthaltung), selbst in CDU und FDP gab es mehr kritische Stimmen als bei den Grünen – auf so eine Opposition können wir verzichten!

Den Vogel schießt Rebecca Harms, die grüne Fraktionsvorsitzende im EP, ab – sie spricht im Herbst im DLF ganz großzügig davon, „daß der deutsche Bundestag schon mitbestimmen sollte, wenn es um deutsche Steuermittel geht“. Aber auch die Grünen entwickeln sich weiter: jetzt wollen sie dem ESM zustimmen – ein Entmächtigungsgesetz für den Bundestag und die deutsche Demokratie!

Von Basisdemokratie zum europäischen Technokraten-Zentralismus mit unangreifbarer Immunität für die ESM-Funktionäre: eine katastrophale poliltische Bilanz, setzen, Sechs! Wo sind in dieser Partei noch die kritischen Geister aus der Gründerzeit?

Wir müssen aufwachen, ob bei den Grünen, einer anderen Partei oder parteilos: Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden – holen wir Bürger uns die Macht zurück, die uns das Grundgesetz gegeben hat – mit mehr Direkter Demokratie, gegen abgehobene Parteien, die uns Bürger nicht mehr hören wollen und uns nicht mehr brauchen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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ESM Teil 2 – der Widerstand wächst

Zu den aktivsten Kritikern des ESM gehören Prof. Sinn vom ifo-Institut in München (kürzlich ein ganzseitiges Interview in der FAZ, im Dezember seine Bogenberger Erklärung), der Vermögensberater und Goldseitenblog-Schreiber Peter Böhringer, der Hamburger Volkswirtschafts-Prof. Lucke mit seiner Initiative „Bündnis Bürgerwille“ (schon letzten Juni in der FAZ), die liberale Internet-Zeitung Freie Welt, in der u.a. der frühere Leiter der FAZ-Wirtschaftsredaktion Klaus-Peter Krause oder die Anwältin Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition schreiben. Die Seite Deutschland.net gehört dazu, mit Bryan Hayes und Alexander Rodert als treibenden Kräften, Tenor: „Wer zahlt drauf? Ganz einfach: Die normalen Bürger.“

Spät, aber doch gewichtig, sind jetzt der Steuerzahlerbund und seine europäische Dachorganisation (siehe hier auf 4 Seiten schön zusammenfasst die wesentlichen Kritikpunkte) zu dieser Widerstandsbewegung dazugestoßen.

Und die Politiker? Bosbach CDU will nicht für den ESM stimmen, mal sehen, ob er standhält. Einziger Leuchtturm ist immer noch Frank Schäffler von der FDP, Weiterlesen

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