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Show-down in der ZEIT: Franziska Brantner vs. Richard Sulik. Grüne Glaubenssätze gegen wirtschaftliche Fakten.

Die ZEIT habe ich in der Euro-Rettungs-Diskussion als lasche Beruhigungspille des meist öffentlich-rechtlich finanzierten, gutsituierten Bildungsbürgertums wahr- und damit nicht ernst genommen. Jetzt aber werden dort zwei Kontrahenten aufgefahren, die dank ihrer Jugend und Brillanz noch wichtige Rollen in der deutschen und europäischen Politik spielen werden. Dr. Franziska Brantner ist Europaabgeordnete der Grünen und wahrscheinlich MdB im nächsten Bundestag (sie kandidiert für die Grünen in Heidelberg), hat mit 33 Jahren schon einen beeindruckenden Lebenslauf hinter sich, Ehefrau von Boris Palmer und Mutter – zwei intellektuelle und politische Senkrechtstarter unter einem Dach, das ist sicher alles, nur nicht langweilig.

Als mehrfache Stipendiatin, Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, Mitkämpferin bei der UN für Frauenrechte, „Von 2000 bis 2005 kämpfte ich bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen für eine Verankerung der Frauenrechte weltweit, gegen rückwärts gewandte Traditionalisten und religiöse Fundamentalisten aller Couleur. In diesem Sinne habe ich dann auch die Kampagne für eine starke Antidiskriminierungsrichtlinie der EU im Mai 2008 mit ins Leben gerufen.“ – eine Könnerin, die gleich mehrere Wellen ganz oben reitet.

Wie schon Gerhard Schick als grünem Finanzfachmann, so kann man auch ihr nicht vorwerfen, daß sie nicht ehrlich wäre, „Weil wir nicht ehrlich sind – Wenn wir es wären, würden unsere Eliten endlich zugeben: Deutschland muss für die Schulden anderer haften.“ überschreibt sie ihren Artikel in der ZEIT. Eine zentrale politische Stellungnahme in der ZEIT im Alter von 33 – Chapeau. Fließend französisch, spanisch und englisch, Grundkenntnisse in Hebräisch, die Frau muß ein Ass sein.

Am Respekt soll es also nicht fehlen, wenn wir uns einige Sätze aus ihrem Artikel anschauen. Schon ihre Eröffnung ist zu hinterfragen: „Wir haben es uns nicht ausgesucht, aber das Schicksal Europas hängt heute an Deutschland. Damit sind wir in einer Rolle, die wir uns nicht ausgesucht haben“ – wie wenn Deutschland verantwortlich wäre für Steuerdisziplin und Korruption in Griechenland, Bankbilanzen in Spanien, Steuergesetze in Irland, unbezahlbare soziale Wohltaten in Frankreich und ein Staatsdefizit in Belgien, das der König mit den Gewinnen seines Vorfahren aus der Ausbeutung des Kongo wahrscheinlich von heute auf morgen bezahlen könnte.

„Deutschland ist das einzige Land in der Währungsunion, das mit seiner ökonomische Kraft die Krise lösen könnte. Wir müssen in einer Haftungsgemeinschaft für die Schulden der anderen Euro-Länder einstehen.“ – da schimmert der deutsche Größenwahn in seiner grünen Gutmenschen-Variante durch, bei allem Respekt, die Frau kann oder möchte nicht in Zahlen denken, möchte sich keinen ökonomischen Realitäten stellen; da ist sogar die SPD weiter, die Anfang dieser Woche gemerkt hat, daß Deutschland schon mit 1 Billion im Risiko ist (FAZ hier). Kurz davor hat sie noch richtig beobachtet „Nach dem Zweiten Weltkrieg war Konrad Adenauers Westintegration nicht nur Einbindung, sondern eine bewusste Unterordnung Deutschlands. Auch nach der Wiedervereinigung hat die deutsche Außenpolitik immer vermieden, die ökonomische Kraft des Landes zu einem Machtanspruch zu formen“ – will sie das „Problem“ der ökonomischen Kraft unseres Landes jetzt durch einen Gutmenschen-Größenwahn mit Zahlungsströmen lösen und erledigen, gegen die die Verpflichtungen aus dem Eisenbahnwaggon (das „V-Wort„) wirklich peanuts waren? Da gibt es eine Szene in Asterix und die Normannen, als der Weich-Ei-Neffe aus Lutetia die Dorfbewohner zusammentrommelt, ihnen aufgeregt von der Invasion der Normannen erzählt und hofft, daß wenn alle Angst haben, alle zusammen fliehen und er nicht mehr der einzige Angsthase wäre – ist es das, was sie möchte, daß wir am Schluß alles zusammen so arm und konkurrenzschwach wie Griechen und Franzosen zusammen sind?

Weshalb ich sie und andere Grüne immerhin für ehrlich halte: „Nur auf den Gängen der Parlamente flüstert man, dass die Vergemeinschaftung der Schulden kommen wird, weil sie unvermeidbar ist. Aber erst nach der Bundestagswahl.“ – von welcher oder welchem CDU-CSU-FDP-Politiker/in außer den bekannten Recken Schäffler & Co. kann man das hören?

Oder der hier, auch ehrlich und Klartext, wenigstens in der Beschreibung der Fakten: „Der passive Teil der ökonomischen Elite verhält sich schäbiger. Wer Vermögen hat, bringt es derzeit in Sicherheit. Die Flucht in Gold und Immobilien zeigt klarer als jede Meinungsumfrage, dass die Reichen die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber lieber sich selbst retten wollen als das Land.“ – das ist ehrlicher als Merkel und Steinbrück, die nach Lehman Bros. ohne jeden rechtlichen Hintergrund die Spareinlagen für sicher erklärten und ehrlich, wenn sie uns in knappen Worten schildert, wie „die Reichen“ sich vorbereiten – ja wenn das Land und seine Eliten sehenden Augen den Untergang und die Enteignung eines Großteils der Bevölkerung ansteuern, sollen die kleineren und größeren Selbständigen und Erben sich dann am Strand dem Tsunami entgegenstellen? Was erwartet sie eigentlich? (Nachtrag am Montag nachmittag: wenn eine Regierung bei Rekordsteuereinnahmen mal einen positiven Haushalt vorlegen oder erreichen würde, dann würden es sich die 83 Einkommensmillionäre im Kreis Reutlingen oder 2800 in ganz BaWü vielleicht überlegen, ob sie noch einen Schwaben-Soli obendrauf legen – aber das wäre ein Irrglaube, und mit solchen Hirngespinsten wären die nicht so weit gekommen, siehe GEA hier). Noch ein Nachtrag, wie die Reichen agieren – von Soros lernen, heißt siegen lernen – „Are you getting prepared?“, siehe hier.

Das erwartet sie, von den Eliten, mit denen sie sich auf gleicher Augenhöhe und Verantwortungsebene wähnt: „Etwas anders verhält es sich mit den wirtschaftlichen Eliten. Zwar trifft man hier Menschen, die die Lage realistisch beurteilen. Viele Mittelständler, deren Einfluss vor allem im wohlhabenden Süden des Landes immens ist, verweigern sich jedoch der Lösung durch gemeinschaftliche Haftung. Ihrer Haltung liegt meistens das Missverständnis zugrunde, dass Staaten so wirtschaften sollten wie Firmen und Privatleute. Sie erwarten, dass die Politik einen anderen Weg zur Krisenbewältigung als die Schuldengemeinschaft findet, und zementieren die Krise damit erst recht, denn diesen Weg gibt es nicht mehr.“ Gelten ökonomische Gesetze für Staaten nicht? Wo hat sie das gelernt? Woher nimmt sie diese Weisheit? Da ist sie doch ganz nahe dran und will es nicht sehen: wir haben die Krise doch, weil Politiker von Anfang an einfachste öknomische Weisheiten nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Wenn ein Mittelständler einen overhead hätte wie die griechische Verwaltung und eine Buchhaltung wie die griechische Finanzverwaltung, wäre er morgen platt. Wenn ein fremd verantworteter Manager so gewissenlos rein ideologisch die eigene Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel setzen würde wie Mitterand, der mit der Einführung des Euro die Macht der Bundesbank brechen wollte und dafür seine Wirtschaft opferte, die ohne Abwertung nicht konkurrenzfähig sein kann, würde er morgen abberufen. Da war ein Gunter Sachs konsequent: er wollte nicht Stoßdämpfer- und Dreigang-Naben-Hersteller sein, sondern Lebemann, also verkaufte er seine Anteile an Fichtel & Sachs. In dieser Logik wäre es billiger, wesentliche Teile der Regierungen in Europa bei halber Rente auf Gomera und Kreta in den mehr oder weniger freiwilligen Ruhestand zu schicken und, nicht wie in Italien, einen ehemaligen Goldman-Sachs-Mann, sondern eben Verantwortungs-Ethiker und Macher wie den „wohlhabenden Mittelständler aus dem Süden“ Berthold Leibinger oder seine Tochter Nicola, die neue Trumpf-Chefin, an die Macht zu lassen. Genau das verhindern jedoch die Parteien mit ihren Rekrutierungspraktiken, ich kenne bei den Grünen keine/n erfolgreiche/n Selbständige/n, der/die bei der Besetzung einer Landesliste auf so viel Respekt und Verantwortung für Volk und Partei (die Partei würde ja auch gewinnen, wenn sie wirkliche Kaliber aufstellen würde) gestoßen wäre, daß er/sie ohne Ochsentour in der Partei einen guten Listenplatz bekommen hätte.

Sie hält sicher gute Reden: erst nimmt sie nochmal alle ins Boot, dann der dramatische Appell zum Schluß: „Dass Deutschland nicht bereit ist, grundlos für Fehler und Schulden anderer Nationen einzustehen, ist verständlich. Dass die Deutschen aber auch nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen, um ihren eigenen Wohlstand zu erhalten, ist eine Tragödie. … Die Wirtschaftsprofessoren könnten belegen, dass es den USA, Großbritannien und Japan nicht besser ginge als Spanien oder Italien, wenn sie keine Notenbank mehr hätten, die für ihre Schulden garantieren kann. Die Wissenschaft könnte Wege aufzeigen, wie ein Haftungsverbund demokratisch legitimiert werden könnte und durch Kontrollrechte eine neue Schuldenspirale in Südeuropa vermieden werden kann.“ Da kommt sie leider zu spät – meint sie, Geld zu drucken wie Helikopter-Ben würde was retten und wäre eine Möglichkeit für alle? Und nach allen Vertragsbrüchen auf Europa-Ebene der Vergangenheit, wer glaubt noch an „Kontrollrechte in Südeuropa“? (Nachtrag am Di morgen: wer kann noch an die „Kontrollrechte in Südeuropa“ glauben, der diesen FAZ-Artikel gelesen hat – in Griechenland bemühen sich EU und IWF seit > 2 Jahren um „Kontrollrechte“ – Griechenlands Schulden steigen um 10 Millionen stündlich!)

Zum brachialen Machtpolitiker Trittin („DM-Chauvinisten“), dem Intellektuellen Schick, dem Attac-Aktivisten Giegold gesellt sich auf der Karriere-Überholspur die Berufseuropäerin Brantner. Die Grünen festigen damit ihre Linie „Europa über alles“ – leider auch über der ökonomischen Vernunft. Auf einfache ökonomische Fragen und Fakten wird ideologisch und in die Zukunft gerichtet geantwortet, ohne einfache Realitäten heute zur Kenntnis nehmen zu wollen. Das ist der sichere Weg zur Tragödie. Das können alle Wähler wissen, die es wissen wollen.

Ihr Gegenspieler, der in der ZEIT antworten durfte, der Liberale Richard Sulik (Slowake, der in Deutschland aufgewachsen ist und studiert hat) hat zwar eine Glatze, ist aber mit 44 Jahren für einen Politiker auch noch jung. Mit seinem Artikel kann ich es mir einfacher machen: ich habe dem nichts hinzuzufügen. Uneingeschränkte Lese-Empfehlung, Genuß und Zustimmung garantiert.

Zum Schluß eine Grafik mit harten Fakten, zur Meinungsbildung der geneigten Leser.

aus der WamS oder FAS – von meinem fb-Freund KFB

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Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

In meiner Eigenschaft als stv. Vors. des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bin ich eingeladen worden, bei der Demo von Radio Utopie (Daniel Neun) einen Redebeitrag zu halten, hier zum Nachlesen, für die, die am 08.06 zufällig nicht in Berlin waren:

Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Seit der ersten Griechenrettung am 07. Mai 2010 gab es 7 Bundestagsabstimmungen zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Maßnahmen, davon 5 mit namentlicher Abstimmung. In diesen 5 Abstimmungen gab es bei den Regierungsparteien eine wachsende Zahl von Nein-Stimmen, erst 5, dann 6, dann 13, dann 14, am 27. Februar bei der II. Griechenrettung 17 Nein-Stimmen. Bei den Grünen waren es 0 + 0 + 1 + 1 + 0, das sind 2 Nein-Stimmen in 5 Abstimmungen – damit sind

Die Grünen – Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

aus den Bundestagsprotokollen (hier) die Abstimmungsergebnisse zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Abstimmungen: Weiterlesen

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Stimmen alle drei Reutlinger MdB’s für den Billionen-Hebel? Die „vier Fraktionen der Banken“ CDU, SPD, FDP, Grüne.

Die Abstimmung am 29. September, das waren nicht peanuts, aber doch nur 1 – 2 Bundeshaushalte, was jedoch heute abgestimmt wird, geht in die Billion(en).

Wissen die Reutlinger Abgeordneten, was sie tun? Haben sie uns, die Wähler und Steuerzahler informiert? Haben sie eindeutig Stellung bezogen zur kritischen Presse der letzten Tage und Wochen (siehe WELT hier und hier, FOCUS, Aktionsbündnis Direkte Demokratie, oder, deutlicher gehts nimmer, die FAZ vom Montag auf S. 1, ein Kommentar des Mitherausgebers „Endspiel um den Euro“)?

Statt eigener Worte zitiere ich einen „Offenen Brief eines Bürgers an seinen christlichen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt“

„Schauen Sie sich diese ganzen Werkzeuge für diesen EU-Wahnsinn an. Die Details der Euro-Rettung werden dann später bei weiteren EU-Gipfeln in bewährter Weise von EU-Beamten, Banken und Finanzmärkten ohne weitere Belästigung der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Was für eine Zukunft von EU-Gnaden. Und der deutsche Steuer-Michel muss das dann alles für die Griechen, Italiener, Portugiesen, Spanier, Irländer und Franzosen abdrücken. Das ist Versailles-Vertrag 2.0.“

„Wenn Sie noch ein christliches Gewissen als deutscher Bundestagsabgeordneter haben, dann retten Sie nicht die Banken, die selbstverschuldet hohe Risiken eingegangen sind,  sondern das deutsche Volk bzw. die normalen Bürger, die Sparer und Lebensversicherten, eben Ihre Wähler!! Lassen Sie sich nicht von der Bankenlobby einlullen. Sie sind Ihrem Gewissen als Abgeordneter verpflichtet Weiterlesen

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Klarer Blick oder starr vor Schreck? Unsere MdB Beate Müller-Gemmeke hat „geöffnete Augen“ – sind wir Spielfiguren in einem „klassisch linken Projekt“?

In einem kleinen Leserbrief-Duell antwortet unsere MdB auf einen Leserbrief vom 14.05. zum Dauer-Thema Griechen-Rettung „Unheilvolle Symbiose von Politik und Banken“ von Holger-Andreas Elsner aus RT-Betzingen.

In einem früheren Leserbrief zeigt sich Herr Elsner auch als Frank Schäffler-Fan, dem FDP-MdB, der am profiliertesten gegen die verschiedenen „Rettungsschirme“ argumentierte. Elsner stellt fest, daß die Griechen- und Euro-Rettung v.a. zur Rettung der Banken (und Versicherungen) dient, die groß in griechischen Staatsanleihen investiert sind und bei einer „Umschuldung“ (etwas deutlicher auch „hair-cut“ genannt) auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Hier im Blog weiter unten wird noch eine Ursache genannt, warum Politiker gegen „Umschuldungen“ sind: Sven Giegold nennt im Europäischen Parlament über 400 Mrd offene Forderungen zwischen den Zentralbanken („im Eurosystem nicht vorgesehenen Verbindlichkeiten“), die dann auch leiden würden – unser Währungssystem wäre wohl in ernster Gefahr. Nur: diese Gefahr besteht schon jetzt real und es gibt nur sehr wenige Politiker, die das erkennen und uns ehrlicherweise sagen – ob unsere MdB Müller-Gemmeke es nur nicht sagt oder auch nicht erkennt?

Sie verteidigt ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland: sie hätte „nicht einfach abgenickt“ – ja was dann? Weiterlesen

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Mappus und Merkel, die Geld-Vernichter: Schulden-Tsunami und Euro-Kernschmelze

Nicht nur, daß er 850 Mio € „Paket-Aufschlag“ bezahlt hat – zum Börsenkurs des Vortages hätten die 45% der EnBW-Aktien 850 Mio € weniger gekostet. Ohne das Parlament zu fragen mal eben mind. 4,9 Mrd € ausgeben bzw. eine entsprechende Zahlungsverpflichtung aus einer Baden-Württemberg-Anleihe auf sich nehmen, besser, den Landeskindern, deren Kindern und Enkeln (Rahel, Dein Schulgeld in 10 Jahren hast Du dem Mappus zu verdanken!) aufzuladen, das ist agieren statt reagieren, das ist entschlossenes Handeln, wie wir es uns von einer Regierung immer gewünscht haben – wirklich? (Siehe ftd oder da).

Demokratie-Defizit: jeden Baden-Württemberger ungefragt mit € 500,- (10 Mio Einwohner) an einer Firma beteiligen, deren wichtigste Produktionskapazität vier alte AKW’s sind (Neckarwestheim 1 + 2, Philippsburg 1 + 2), von denen das Bundesverfassungsgericht bald zwei abschalten könnte (siehe der Kommentar um 11.42 in der StZ) – das ist D hoch 4: Demokratie-Defizit, dumm, dreist.

Die ftd erkannte bisher nur einen Gewinner: Mappus, der daraus politisch Kapital schlagen, Weiterlesen

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