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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht! Weiterlesen

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Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

Ein Erfolg für unsere MdB: nach einer sehr kurzfristigen Einladung ein voller Saal in der Uhlandhöhe, aufmerksame Zuhörer, fachkundige Fragen aus den verschiedensten Richtungen. Ein wirklich fachkundiger (siehe sein 14-Seiten-Paper vom 23.09.2011) MdB-Kollege und konzentrierter Redner, sachlich, ohne Allüren, ein an bestimmten Punkten ehrlicher Politiker (wir brauchen Vermögensabgaben auf privates Vermögen um öffentliche Schulden zu reduzieren, in anderen Worten, der Staat wird auf unsere Ersparnisse und Altersversorgungen zugreifen, auch die Immobilienbesitzer werden bluten müssen), so weit, so gut.

Nicht so gut, was er weiß, aber nicht sagte:

  • über griechische Steuerdisziplin – warum wir mit einem solchen Land gemeinsame Kasse machen sollen, warum in ein solches Schuldenloch deutsches Steuergeld geworfen werden soll – immerhin beklagte er die unseriöse Regierungspraxis in Italien – nur welche Konsequenzen zieht er daraus?
  • er befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, was er nicht sagte, Weiterlesen

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FAZ-Steltzner: Angriff auf das Sparbuch

Der FAZ-Mitherausgeber Steltzner wird in einem Kommentar deutlich: „Wirtschaftliche Fakten kümmern die Rettungseuropäer so wenig wie EU-Verträge. Deshalb sollen Euroländer, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Sie nennen es „Rettung“, wenn überschuldete Länder noch mehr Kredit bekommen. Die in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien munter weiter wachsenden Ausgaben und Staatsdefizite verkaufen sie als Sparkurs.“

Den Rest des kurzen Kommentars lesen Sie bei Interesse bitte selbst. Ob unsere MdB’s wissen, wie schlecht die Stimmung im Land ist? Dank Internet könnten sie sich in Echtzeit informieren, hier eine kleine Auswahl aus den Online-Leserkommentaren zum FAZ-Artikel:

  • Wahrscheinlich wird es wohl des großen Zusammenbruchs bedürfen, eh‘ unsere Rettungskomiker merken, welchen unsäglichen Blödsinn sie uns zugemutet haben. Könnte allerdings sein, dass sie das dann immer noch auf die >bösen< Spekulanten schieben.
  • Ich höre schon das Gelächter, frenetisch, in gewissen Kreisen unserer „europäischen Freunde“, wenn dem deutschen Michel auch noch das Ersparte weggenommen wird, während Italiener, Griechen und anderes Volk selbstverständlich ihre Sparguthaben BEHALTEN. Weiterlesen

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Es knirscht in der CDU wg. Eurobonds und ESM

Zwei Artikel aus der ftd erklären uns, weshalb Eurobonds und ESM auch in der Kanzlerinnen-Partei zu Spannungen führen, auch dieser schwarze Block ist nicht so monolithisch, wie es hierzulande 56 Jahre schien. Zwar ist die Kanzlerin noch gegen Eurobonds, aber das sagt nicht mehr viel, in anderthalb Jahren seit Frühjahr 2010 hat sie schon mehrere Brückenköpfe geräumt, die Erklärung für uns heißt dann einfach „alternativlos“.

Eine schöne Zusammenfassung, 5-Minuten-Nachhilfe kurz vor der Klassenarbeit, bietet dieser Artikel „Warum Eurobonds gefährlich sind“ – “ … Kollektivierung der Schuldenmacherei …, .. ein Schritt aus purer Not, eine verzweifelte Abwehrschlacht“.

„…etwa so, als würde man in einer Kneipe, in der nicht wenige ein Alkoholproblem haben, die Bestellung gemeinsam organisieren und zusammen anschreiben – Weiterlesen

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2011 Rekordsteuereinnahmen 570 Mrd € – Bofinger will mehr. Nachtrag Buffet und Weissgarnix

Der Wirtschaftsweise Bofinger vergleicht in einem SPON-Artikel Steuerquoten und Verschuldung verschiedener Länder aufgrund OECD-Daten: die am höchsten verschuldeten Länder haben die niedrigsten Steuern im Vergleich; bei einer Steuerquote wie Deutschland oder (etw. höher) der Durchschnitt der Eurozone hätten USA, Japan und Spanien einen positiven Haushalt – selbst die USA mit ihrem riesigen Militärhaushalt.

Gleichzeitig erzielen wir in Deutschland immer neue Rekordsteuereinnahmen, nach dem bisherigen Rekordjahr 2008 dieses Jahr voraussichtlich 570 Mrd € (siehe hier).

SpiegelOECDSteuerquoteStaatsverschuldung

Da stellen sich mehrere Fragen:

  • wenn die USA, Japan und Spanien bei deutschen Steuersätzen einen positiven Haushalt hätten – warum schaffen wir es dann nicht? Wir haben offenbar ein Ausgabenproblem
  • warum möchte der Wirtschaftsweise bei einem All-Time-High von Steuern noch mehr? Und einen Lastenausgleich (Belastung aller Vermögen wie nach dem Krieg) noch dazu? Hatten wir einen Krieg, den ich übersehen habe?
  • Woher nimmt er den Glauben, daß ein Staat mit einer international hohen Steuerquote und absolut sehr hohen Steuereinnahmen bei noch höheren Steuern mehr Haushaltsdisziplin aufbringen würde?

Aus der Übersicht wird klar, daß Deutschland nicht an der Spitze der Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber doch weit vor USA-Japan-Spanien liegt, in % der Wirtschaftsleistung. Da Deutschland jedoch mit Abstand die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft der EU ist, ist es Spitzenreiter in absolutem Steueraufkommen. Es ist nicht einzusehen, Weiterlesen

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Warum noch bloggen, die Zweite: Kommentare lesen

Die aktuelle Krise wird ihre politischen Auswirkungen haben, auch politisch sind die ruhigen Fahrwasser vorbei, da wird es schwierig, Richtung zu erkennen und zu halten.  Was alles brodelt und Wellen erzeugt kann man jedoch erkennen: die Kommentarfunktion bei entsprechenden Artikeln gibt erste Eindrücke.

Man nehme einen pointierten, um nicht zu sagen populistischen Artikel oder einen Bericht über ein solches Verhalten und lese dann die Kommentare. Zwei solche Artikel aus der jüngsten Zeit sind Weiterlesen

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