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Was die FDP in Rostock beschlossen hat – „permanente Eurorettung“ – Ermächtigung, Entmächtigung, Entmannung

Dauernde Eurorettung oder Europäischer Stabilitätsmechanismus: davor hat Frank Schäffler vergeblich gewarnt –  die Schulden und Risiken werden nicht weniger, auch wenn eine Soft- und Harmlos-FDP (= 5. SPD) ihren letzten echten Liberalen und Finanzsachverständigen überstimmt.

Um was es ging, hat er in einem Artikel vor kurzem aufgezeigt: „Noch verhandelt die Bundesregierung über Einzelheiten des Vertragstextes, insbesondere darüber, dass für alle wichtigen Entscheidungen eine deutsche Zustimmung nötig ist. Denn andernfalls könnte folgendes Szenario blühen: Sollte ein Euro-Staat seine Zuschusspflichten nicht erfüllen oder bereits während der Aufbauphase des ESM mehr Geld benötigen als der Fonds zu diesem Zeitpunkt vorhält, kann es zu schnelleren und höheren Zahlungsverpflichtungen der anderen Euro-Staaten kommen. Der ESM-Verwaltungsrat kann dann mit einfacher Mehrheit – auch gegen Deutschland – eine Aufstockungspflicht beschließen. Weiterlesen

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Sven Giegold: „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“

Unsere zwei Finanzstürmer auf dem linken Flügel spielen sich die Bälle nun täglich zu – nach der grünen Vermögensabgabe von Gerhard Schick gestern will heute Sven Giegold, der grüne Europaabgeordnete, Portugal retten. Mit erstaunlichen Einsichten, Keynes hat das logische Denken doch sehr verändert: im Interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen bringt er auf der Höhe des Spannungsbogens den Satz „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“ (siehe Deutschlandfunk-Skript) – und solchen Leuten sollen wir unser Steuergeld anvertrauen!

Der Ifo-Chef Sinn, im Handelsblatt heute, ist da schon näher am gesunden Menschenverstand „Wir würden uns damit immer tiefer in eine Haftungsgemeinschaft hineinbegeben.“, sagt er zu Barroso, der den „Rettungsschirm“ weiter vergrößern möchte. Denn, so Sinn:  „Als bei der Euro-Einführung die Zinsen gesenkt wurden, haben die Länder ja auch nicht gespart, sondern ganz im Gegenteil noch mehr Schulden gemacht.“

Immerhin ist Giegold so ehrlich „Wir sind ja längst eine Transferunion Weiterlesen

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