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Show-down in der ZEIT: Franziska Brantner vs. Richard Sulik. Grüne Glaubenssätze gegen wirtschaftliche Fakten.

Die ZEIT habe ich in der Euro-Rettungs-Diskussion als lasche Beruhigungspille des meist öffentlich-rechtlich finanzierten, gutsituierten Bildungsbürgertums wahr- und damit nicht ernst genommen. Jetzt aber werden dort zwei Kontrahenten aufgefahren, die dank ihrer Jugend und Brillanz noch wichtige Rollen in der deutschen und europäischen Politik spielen werden. Dr. Franziska Brantner ist Europaabgeordnete der Grünen und wahrscheinlich MdB im nächsten Bundestag (sie kandidiert für die Grünen in Heidelberg), hat mit 33 Jahren schon einen beeindruckenden Lebenslauf hinter sich, Ehefrau von Boris Palmer und Mutter – zwei intellektuelle und politische Senkrechtstarter unter einem Dach, das ist sicher alles, nur nicht langweilig.

Als mehrfache Stipendiatin, Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, Mitkämpferin bei der UN für Frauenrechte, „Von 2000 bis 2005 kämpfte ich bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen für eine Verankerung der Frauenrechte weltweit, gegen rückwärts gewandte Traditionalisten und religiöse Fundamentalisten aller Couleur. In diesem Sinne habe ich dann auch die Kampagne für eine starke Antidiskriminierungsrichtlinie der EU im Mai 2008 mit ins Leben gerufen.“ – eine Könnerin, die gleich mehrere Wellen ganz oben reitet.

Wie schon Gerhard Schick als grünem Finanzfachmann, so kann man auch ihr nicht vorwerfen, daß sie nicht ehrlich wäre, „Weil wir nicht ehrlich sind – Wenn wir es wären, würden unsere Eliten endlich zugeben: Deutschland muss für die Schulden anderer haften.“ überschreibt sie ihren Artikel in der ZEIT. Eine zentrale politische Stellungnahme in der ZEIT im Alter von 33 – Chapeau. Fließend französisch, spanisch und englisch, Grundkenntnisse in Hebräisch, die Frau muß ein Ass sein.

Am Respekt soll es also nicht fehlen, wenn wir uns einige Sätze aus ihrem Artikel anschauen. Schon ihre Eröffnung ist zu hinterfragen: „Wir haben es uns nicht ausgesucht, aber das Schicksal Europas hängt heute an Deutschland. Damit sind wir in einer Rolle, die wir uns nicht ausgesucht haben“ – wie wenn Deutschland verantwortlich wäre für Steuerdisziplin und Korruption in Griechenland, Bankbilanzen in Spanien, Steuergesetze in Irland, unbezahlbare soziale Wohltaten in Frankreich und ein Staatsdefizit in Belgien, das der König mit den Gewinnen seines Vorfahren aus der Ausbeutung des Kongo wahrscheinlich von heute auf morgen bezahlen könnte.

„Deutschland ist das einzige Land in der Währungsunion, das mit seiner ökonomische Kraft die Krise lösen könnte. Wir müssen in einer Haftungsgemeinschaft für die Schulden der anderen Euro-Länder einstehen.“ – da schimmert der deutsche Größenwahn in seiner grünen Gutmenschen-Variante durch, bei allem Respekt, die Frau kann oder möchte nicht in Zahlen denken, möchte sich keinen ökonomischen Realitäten stellen; da ist sogar die SPD weiter, die Anfang dieser Woche gemerkt hat, daß Deutschland schon mit 1 Billion im Risiko ist (FAZ hier). Kurz davor hat sie noch richtig beobachtet „Nach dem Zweiten Weltkrieg war Konrad Adenauers Westintegration nicht nur Einbindung, sondern eine bewusste Unterordnung Deutschlands. Auch nach der Wiedervereinigung hat die deutsche Außenpolitik immer vermieden, die ökonomische Kraft des Landes zu einem Machtanspruch zu formen“ – will sie das „Problem“ der ökonomischen Kraft unseres Landes jetzt durch einen Gutmenschen-Größenwahn mit Zahlungsströmen lösen und erledigen, gegen die die Verpflichtungen aus dem Eisenbahnwaggon (das „V-Wort„) wirklich peanuts waren? Da gibt es eine Szene in Asterix und die Normannen, als der Weich-Ei-Neffe aus Lutetia die Dorfbewohner zusammentrommelt, ihnen aufgeregt von der Invasion der Normannen erzählt und hofft, daß wenn alle Angst haben, alle zusammen fliehen und er nicht mehr der einzige Angsthase wäre – ist es das, was sie möchte, daß wir am Schluß alles zusammen so arm und konkurrenzschwach wie Griechen und Franzosen zusammen sind?

Weshalb ich sie und andere Grüne immerhin für ehrlich halte: „Nur auf den Gängen der Parlamente flüstert man, dass die Vergemeinschaftung der Schulden kommen wird, weil sie unvermeidbar ist. Aber erst nach der Bundestagswahl.“ – von welcher oder welchem CDU-CSU-FDP-Politiker/in außer den bekannten Recken Schäffler & Co. kann man das hören?

Oder der hier, auch ehrlich und Klartext, wenigstens in der Beschreibung der Fakten: „Der passive Teil der ökonomischen Elite verhält sich schäbiger. Wer Vermögen hat, bringt es derzeit in Sicherheit. Die Flucht in Gold und Immobilien zeigt klarer als jede Meinungsumfrage, dass die Reichen die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber lieber sich selbst retten wollen als das Land.“ – das ist ehrlicher als Merkel und Steinbrück, die nach Lehman Bros. ohne jeden rechtlichen Hintergrund die Spareinlagen für sicher erklärten und ehrlich, wenn sie uns in knappen Worten schildert, wie „die Reichen“ sich vorbereiten – ja wenn das Land und seine Eliten sehenden Augen den Untergang und die Enteignung eines Großteils der Bevölkerung ansteuern, sollen die kleineren und größeren Selbständigen und Erben sich dann am Strand dem Tsunami entgegenstellen? Was erwartet sie eigentlich? (Nachtrag am Montag nachmittag: wenn eine Regierung bei Rekordsteuereinnahmen mal einen positiven Haushalt vorlegen oder erreichen würde, dann würden es sich die 83 Einkommensmillionäre im Kreis Reutlingen oder 2800 in ganz BaWü vielleicht überlegen, ob sie noch einen Schwaben-Soli obendrauf legen – aber das wäre ein Irrglaube, und mit solchen Hirngespinsten wären die nicht so weit gekommen, siehe GEA hier). Noch ein Nachtrag, wie die Reichen agieren – von Soros lernen, heißt siegen lernen – „Are you getting prepared?“, siehe hier.

Das erwartet sie, von den Eliten, mit denen sie sich auf gleicher Augenhöhe und Verantwortungsebene wähnt: „Etwas anders verhält es sich mit den wirtschaftlichen Eliten. Zwar trifft man hier Menschen, die die Lage realistisch beurteilen. Viele Mittelständler, deren Einfluss vor allem im wohlhabenden Süden des Landes immens ist, verweigern sich jedoch der Lösung durch gemeinschaftliche Haftung. Ihrer Haltung liegt meistens das Missverständnis zugrunde, dass Staaten so wirtschaften sollten wie Firmen und Privatleute. Sie erwarten, dass die Politik einen anderen Weg zur Krisenbewältigung als die Schuldengemeinschaft findet, und zementieren die Krise damit erst recht, denn diesen Weg gibt es nicht mehr.“ Gelten ökonomische Gesetze für Staaten nicht? Wo hat sie das gelernt? Woher nimmt sie diese Weisheit? Da ist sie doch ganz nahe dran und will es nicht sehen: wir haben die Krise doch, weil Politiker von Anfang an einfachste öknomische Weisheiten nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Wenn ein Mittelständler einen overhead hätte wie die griechische Verwaltung und eine Buchhaltung wie die griechische Finanzverwaltung, wäre er morgen platt. Wenn ein fremd verantworteter Manager so gewissenlos rein ideologisch die eigene Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel setzen würde wie Mitterand, der mit der Einführung des Euro die Macht der Bundesbank brechen wollte und dafür seine Wirtschaft opferte, die ohne Abwertung nicht konkurrenzfähig sein kann, würde er morgen abberufen. Da war ein Gunter Sachs konsequent: er wollte nicht Stoßdämpfer- und Dreigang-Naben-Hersteller sein, sondern Lebemann, also verkaufte er seine Anteile an Fichtel & Sachs. In dieser Logik wäre es billiger, wesentliche Teile der Regierungen in Europa bei halber Rente auf Gomera und Kreta in den mehr oder weniger freiwilligen Ruhestand zu schicken und, nicht wie in Italien, einen ehemaligen Goldman-Sachs-Mann, sondern eben Verantwortungs-Ethiker und Macher wie den „wohlhabenden Mittelständler aus dem Süden“ Berthold Leibinger oder seine Tochter Nicola, die neue Trumpf-Chefin, an die Macht zu lassen. Genau das verhindern jedoch die Parteien mit ihren Rekrutierungspraktiken, ich kenne bei den Grünen keine/n erfolgreiche/n Selbständige/n, der/die bei der Besetzung einer Landesliste auf so viel Respekt und Verantwortung für Volk und Partei (die Partei würde ja auch gewinnen, wenn sie wirkliche Kaliber aufstellen würde) gestoßen wäre, daß er/sie ohne Ochsentour in der Partei einen guten Listenplatz bekommen hätte.

Sie hält sicher gute Reden: erst nimmt sie nochmal alle ins Boot, dann der dramatische Appell zum Schluß: „Dass Deutschland nicht bereit ist, grundlos für Fehler und Schulden anderer Nationen einzustehen, ist verständlich. Dass die Deutschen aber auch nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen, um ihren eigenen Wohlstand zu erhalten, ist eine Tragödie. … Die Wirtschaftsprofessoren könnten belegen, dass es den USA, Großbritannien und Japan nicht besser ginge als Spanien oder Italien, wenn sie keine Notenbank mehr hätten, die für ihre Schulden garantieren kann. Die Wissenschaft könnte Wege aufzeigen, wie ein Haftungsverbund demokratisch legitimiert werden könnte und durch Kontrollrechte eine neue Schuldenspirale in Südeuropa vermieden werden kann.“ Da kommt sie leider zu spät – meint sie, Geld zu drucken wie Helikopter-Ben würde was retten und wäre eine Möglichkeit für alle? Und nach allen Vertragsbrüchen auf Europa-Ebene der Vergangenheit, wer glaubt noch an „Kontrollrechte in Südeuropa“? (Nachtrag am Di morgen: wer kann noch an die „Kontrollrechte in Südeuropa“ glauben, der diesen FAZ-Artikel gelesen hat – in Griechenland bemühen sich EU und IWF seit > 2 Jahren um „Kontrollrechte“ – Griechenlands Schulden steigen um 10 Millionen stündlich!)

Zum brachialen Machtpolitiker Trittin („DM-Chauvinisten“), dem Intellektuellen Schick, dem Attac-Aktivisten Giegold gesellt sich auf der Karriere-Überholspur die Berufseuropäerin Brantner. Die Grünen festigen damit ihre Linie „Europa über alles“ – leider auch über der ökonomischen Vernunft. Auf einfache ökonomische Fragen und Fakten wird ideologisch und in die Zukunft gerichtet geantwortet, ohne einfache Realitäten heute zur Kenntnis nehmen zu wollen. Das ist der sichere Weg zur Tragödie. Das können alle Wähler wissen, die es wissen wollen.

Ihr Gegenspieler, der in der ZEIT antworten durfte, der Liberale Richard Sulik (Slowake, der in Deutschland aufgewachsen ist und studiert hat) hat zwar eine Glatze, ist aber mit 44 Jahren für einen Politiker auch noch jung. Mit seinem Artikel kann ich es mir einfacher machen: ich habe dem nichts hinzuzufügen. Uneingeschränkte Lese-Empfehlung, Genuß und Zustimmung garantiert.

Zum Schluß eine Grafik mit harten Fakten, zur Meinungsbildung der geneigten Leser.

aus der WamS oder FAS – von meinem fb-Freund KFB

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Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

In meiner Eigenschaft als stv. Vors. des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bin ich eingeladen worden, bei der Demo von Radio Utopie (Daniel Neun) einen Redebeitrag zu halten, hier zum Nachlesen, für die, die am 08.06 zufällig nicht in Berlin waren:

Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Seit der ersten Griechenrettung am 07. Mai 2010 gab es 7 Bundestagsabstimmungen zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Maßnahmen, davon 5 mit namentlicher Abstimmung. In diesen 5 Abstimmungen gab es bei den Regierungsparteien eine wachsende Zahl von Nein-Stimmen, erst 5, dann 6, dann 13, dann 14, am 27. Februar bei der II. Griechenrettung 17 Nein-Stimmen. Bei den Grünen waren es 0 + 0 + 1 + 1 + 0, das sind 2 Nein-Stimmen in 5 Abstimmungen – damit sind

Die Grünen – Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

aus den Bundestagsprotokollen (hier) die Abstimmungsergebnisse zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Abstimmungen: Weiterlesen

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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

Ein Erfolg für unsere MdB: nach einer sehr kurzfristigen Einladung ein voller Saal in der Uhlandhöhe, aufmerksame Zuhörer, fachkundige Fragen aus den verschiedensten Richtungen. Ein wirklich fachkundiger (siehe sein 14-Seiten-Paper vom 23.09.2011) MdB-Kollege und konzentrierter Redner, sachlich, ohne Allüren, ein an bestimmten Punkten ehrlicher Politiker (wir brauchen Vermögensabgaben auf privates Vermögen um öffentliche Schulden zu reduzieren, in anderen Worten, der Staat wird auf unsere Ersparnisse und Altersversorgungen zugreifen, auch die Immobilienbesitzer werden bluten müssen), so weit, so gut.

Nicht so gut, was er weiß, aber nicht sagte:

  • über griechische Steuerdisziplin – warum wir mit einem solchen Land gemeinsame Kasse machen sollen, warum in ein solches Schuldenloch deutsches Steuergeld geworfen werden soll – immerhin beklagte er die unseriöse Regierungspraxis in Italien – nur welche Konsequenzen zieht er daraus?
  • er befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, was er nicht sagte, Weiterlesen

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Fragen zur Schuldenkrise? Die Grünen laden ein, Gerhard Schick MdB, der Finanzfachmann kommt. Do., 06.10., 19 Uhr, Uhlandshöhe

Diese Einladung muß ich weitergeben, unbedingt: offenbar recht kurzfristig hat unsere MdB, Beate Müller-Gemmeke, es geschafft, den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Schick, nach Reutlingen zu bekommen. Der offensichtlich ein Hobby hat, das mir sehr nahe ist, „Singen und Kirchenmusik“ nennt er auf einer Webseite und es gibt ein Bild, auf dem er an der ältesten Orgel der Welt spielt. Fachlich werden die Gemeinsamkeiten eher geringer sein, ich freue mich auf eine kontroverse Situation.

Jetzt oder nie – am Donnerstag gibt es die Gelegenheit alle Fragen an den Fachpolitiker für Finanzen Gerhard Schick zu stellen Weiterlesen

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Sven Giegold: „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“

Unsere zwei Finanzstürmer auf dem linken Flügel spielen sich die Bälle nun täglich zu – nach der grünen Vermögensabgabe von Gerhard Schick gestern will heute Sven Giegold, der grüne Europaabgeordnete, Portugal retten. Mit erstaunlichen Einsichten, Keynes hat das logische Denken doch sehr verändert: im Interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen bringt er auf der Höhe des Spannungsbogens den Satz „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“ (siehe Deutschlandfunk-Skript) – und solchen Leuten sollen wir unser Steuergeld anvertrauen!

Der Ifo-Chef Sinn, im Handelsblatt heute, ist da schon näher am gesunden Menschenverstand „Wir würden uns damit immer tiefer in eine Haftungsgemeinschaft hineinbegeben.“, sagt er zu Barroso, der den „Rettungsschirm“ weiter vergrößern möchte. Denn, so Sinn:  „Als bei der Euro-Einführung die Zinsen gesenkt wurden, haben die Länder ja auch nicht gespart, sondern ganz im Gegenteil noch mehr Schulden gemacht.“

Immerhin ist Giegold so ehrlich „Wir sind ja längst eine Transferunion Weiterlesen

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Grüne Vermögensabgabe: Populismus oder „Butter bei de Fische“?

115 Mrd € klingen gut – auf 10 Jahre verteilt, ist das schon weniger dramatisch. Die Pressemitteilung (hier im Handelsblatt) könnte auch heißen „230 Mrd von den Reichen“ (dann eben auf 20 Jahre verteilt), klänge noch besser; OK, 10 Mrd. pro Jahr sind nicht nichts, 8 Mrd. sind unser laufender jährlicher Netto-Beitrag an die EU.

Aber was will er, der grünen Finanzspezialist Schick, bekennender Linker innerhalb der Grünen, erreichen? Der Reutlinger Spediteur Willy (Thomas) Betz ist endgültig in die Schweiz ausgewandert, Weiterlesen

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