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12 Fragen – Beate Müller-Gemmeke antwortet

Nochmal: unsere grüne MdB ist die einzige der drei Reutlinger Bundestagsabgeordneten, die die Bürger mit jetzt zwei Veranstaltungen (Okt. 2011 und gestern) informiert hat. Und: sie hat auf die 12 Fragen, die ich zu der Veranstaltung gestern vorbereitet hatte, innerhalb von nur 9 Stunden geantwortet!

Hier veröffentliche ich ihre Antworten – natürlich würde mir zu den meisten eine Replik einfallen, aber ich lasse das mal so stehen und den Lesern ihre eigenen Gedanken. Ab hier also die Antworten unserer MdB:

1) Seit der ersten “Griechenrettung” am 07. Mai 2010 kamen von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels “alternativloser” Politik. Brauchen wir so eine Opposition?

Ja es stimmt, wir Grünen haben bisher unsere Verantwortung für Europa wahrgenommen. Wir haben den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Es stimmt: wir waren dabei geschlossener als die CDU/CSU und die FDP mit einem Frank Schäffler. Aber: ist das per se schlecht? Die Opposition soll dort Weiterlesen

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Europa aus der Krise führen – Veranstaltung der Grünen mit Beate Müller-Gemmeke, MdB und Eugen Schlachter Vorstandsvorsitzender Raiffeisenbank Dellmensingen, Grüner Ex-MdL

Nur die Grünen informieren in Reutlingen zur Eurorettung: nach der Veranstaltung im Oktober 2011 mit Gerhard Schick kommt jetzt ein anderer Finanzexperte der Grünen nach Reutlingen – von CDU (Beck) und FDP (Kober) gab es seit einem Jahr keine öffentliche Bürgerinformation in und um Reutlingen!

Schon in der Einladung geht es „alternativlos“ zur Sache:  „warum und wie der Euro gerettet werden muss“. Für alternativloses Müssen (bei Schmidt in der Nachrüstungsdebatte hieß das „Sachzwang“) brauchen wir keine Diskussionen, aber auch keine Oppositionsparteien mehr.  Bevor es dazu kommt, sollten wir der MdB und dem Finanzexperten doch noch ein paar Fragen stellen, Weiterlesen

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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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2011 Rekordsteuereinnahmen 570 Mrd € – Bofinger will mehr. Nachtrag Buffet und Weissgarnix

Der Wirtschaftsweise Bofinger vergleicht in einem SPON-Artikel Steuerquoten und Verschuldung verschiedener Länder aufgrund OECD-Daten: die am höchsten verschuldeten Länder haben die niedrigsten Steuern im Vergleich; bei einer Steuerquote wie Deutschland oder (etw. höher) der Durchschnitt der Eurozone hätten USA, Japan und Spanien einen positiven Haushalt – selbst die USA mit ihrem riesigen Militärhaushalt.

Gleichzeitig erzielen wir in Deutschland immer neue Rekordsteuereinnahmen, nach dem bisherigen Rekordjahr 2008 dieses Jahr voraussichtlich 570 Mrd € (siehe hier).

SpiegelOECDSteuerquoteStaatsverschuldung

Da stellen sich mehrere Fragen:

  • wenn die USA, Japan und Spanien bei deutschen Steuersätzen einen positiven Haushalt hätten – warum schaffen wir es dann nicht? Wir haben offenbar ein Ausgabenproblem
  • warum möchte der Wirtschaftsweise bei einem All-Time-High von Steuern noch mehr? Und einen Lastenausgleich (Belastung aller Vermögen wie nach dem Krieg) noch dazu? Hatten wir einen Krieg, den ich übersehen habe?
  • Woher nimmt er den Glauben, daß ein Staat mit einer international hohen Steuerquote und absolut sehr hohen Steuereinnahmen bei noch höheren Steuern mehr Haushaltsdisziplin aufbringen würde?

Aus der Übersicht wird klar, daß Deutschland nicht an der Spitze der Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber doch weit vor USA-Japan-Spanien liegt, in % der Wirtschaftsleistung. Da Deutschland jedoch mit Abstand die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft der EU ist, ist es Spitzenreiter in absolutem Steueraufkommen. Es ist nicht einzusehen, Weiterlesen

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Warum noch bloggen, die Zweite: Kommentare lesen

Die aktuelle Krise wird ihre politischen Auswirkungen haben, auch politisch sind die ruhigen Fahrwasser vorbei, da wird es schwierig, Richtung zu erkennen und zu halten.  Was alles brodelt und Wellen erzeugt kann man jedoch erkennen: die Kommentarfunktion bei entsprechenden Artikeln gibt erste Eindrücke.

Man nehme einen pointierten, um nicht zu sagen populistischen Artikel oder einen Bericht über ein solches Verhalten und lese dann die Kommentare. Zwei solche Artikel aus der jüngsten Zeit sind Weiterlesen

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30% in 3 Jahren – warum noch bloggen? Verdienen wir an Griechenland?

Am 20.07.2011 gab es im Deutschlandfunk eine schöne Diskussion mit Teltschik, Verheugen und einem Prof. Karl-Otto Lenz (ehem. Generalanwalt am Europ. Gerichtshof) zur Eurokrise am Vorabend des (mal wieder) Brüsseler Gipfels. Jo Leinen, heute für die SPD im EP, früher mal Wortführer des BBU (Bund Bürgerinitiativen Umweltschutz, Anfang der 80er) durfte auch mitdiskutieren.

Zum Glück habe ich die mp3-Datei kurz nach der Sendung abgespeichert (die Webspace-Erweiterung bei wordpress muß ich erst noch buchen, dann gibt es die mp3-Datei hier – besser: ich lade die mp3 auf youtube hoch und verlinke dann, in ein paar Tagen)(Nachtrag am 02.09.: dank dem kostenlosen und ohne Anmeldung – Hoster namens file-upload.net gibt es die 20-MB-mp3 hier), heute gibt es sie beim dlf nicht mehr zum download. Das ist 42 min Geschwalle, v.a. von Verheugen, den Leuten Sand-in-die-Augen-streuen. Vor dem Verheugen muß man Angst haben, von dem Teltschik glaubt man, daß er Kaliber hat und viiiel mehr weiß, als er rausläßt, der Jo Leinen scheint seine besten Zeiten hinter sich zu haben. Der Teltschik hat Körper wie ein zigJahre alter Bordeaux, der immer noch Steigerungspotential hat, Jo Leinen bleibt flach wie ein billiger Müller-Thurgau, den man besser schon vor 3 Jahren zum Kochen genommen hätte. Der Verheugen ist reines, süßliches Glykol, wäre die Flasche nur zugeblieben und gleich dem Staatsanwalt übergeben worden wg. Untreue im Amt.

Man muß sich diese 42 Minuten mp3 nicht antun, auch wenn sie sehr erhellend sind. Kürzer geht es mit diesem Klartext-Artikel Weiterlesen

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Verkehrsplanung in Reutlingen: Sitzung de Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuß am Dienstag 05.07.

Mit einem umfangreichen Antrag der Grünen beschäftigt sich der BVU-Ausschuß am kommenden Dienstag in seiner öffentlichen Sitzung um 17 Uhr. Die Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich hier bei diesem städtischen Link.

Der Antrag der Grünen enthält die Frage, mit was und in welche Richtung sich die Verkehrsplanung in Reutlingen beschäftigen soll, ob das Auto noch mehr Vorrang bekommt oder ob die Stadt nicht nur Verkehrshindernis ist, das für den Autoverkehr zu optimieren ist, sondern lebenswerter Aufenthalts- und Versorgungsort. Es ist wesentlich, wie die Resourcen der Stadtverwaltung und beauftragten Ingenieursbüros genutzt werden, es geht um politische Entscheidungen. Ich will zum ersten Mal in eine solche Sitzung gehen, spannend, wer wie argumentieren wird.

Wussten Sie was Bus-Caps sind? Mir wurde erklärt „das Gegenteil von Haltebuchten“ – also offensichtlich Bushaltestellen als Verkehrshindernis. Aus Autofahrersicht (unsere Firma hat 4 PKW und v.a. 6 LKW von 3,5 bis 26 to Gesamtgewicht) sieht die Sache wieder anders aus. Ob die Stadt durch Schlangen von LKW’s und PKW’s hinter haltenden Bussen lebenswerter wird? Und dafür noch neues Steuergeld ausgegeben wird?

Welche anderen neuen Besucher darf ich am Dienstag abend treffen? Gehen wir danach noch zu Nachbesprechung in Nüho?

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