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Welche Leserbriefe der GEA nicht bringt: Schwörtag, Prantl, Direkte Demokratie

Der aufrechte Streiter für Demokratie und gegen Stuttgart 21 Wilfried Hüfler aus Reutlingen postet in facebook einen Leserbrief, den der GEA nicht bringen wollte. Hier der unveröffentlichte Leserbrief von Wilfried Hüfler:

„Volkssouveränität “ scheut der GEA wo wie der Teufel das Weihwasser. Mein Leserbrief dazu (s.u.) kam heute wieder nicht. –
GEA Leserbrief Redaktion – Ich bitte um Abdruck des folgenden Leserbriefes zu Feuerwerk für die Demokratie (16.7.2012)

Die „vorbildliche Demokratie-Lernstadt“ Reutlingen hat wirklich gut daran getan, zur Eröffnung ihres diesjährigen traditionellen „Schwörtags“ den Juristen und Publizisten Herbert Prantl ins Rathaus einzuladen. Dieser renommierte Anwalt der Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen

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Grüne Bundestagsfraktion will IHKs „reformieren“ – mit dem Weichspüler gegen eine Betonbastion der Reaktion

Nach dem Sieg der „Unternehmer gegen Stuttgart21“ gegen die IHK gestern beim Verwaltungsgericht Stuttgart (StZ) wurde heute auch ein Fraktionsbeschluß der grünen Bundestagsfraktion vom 05.04., also gerade mal vor 3 Tagen, gepostet „Kammern der Zukunft – Für ein modernes und transparentes Kammerwesen“.

Fast jede Wette: da hat kein/e einzige/r Selbständige/r mitgearbeitet oder alle, die nicht Beamte, Sozialarbeiter, Juristen oder Lehrer sind, wurden vorher sediert. „Wir erwarten einen umfassenden und kontinuierlichen Reformprozess im deutschen Kammerwesen und unterstützen diesen aktiv.“ Ein Hammer-Satz, kümmert es irgendeinen Kammer-Fuzzi in Deutschland, was die grüne Bundestagsfraktion erwartet?

Zwangskammern als Instrument der Integrationspolitik

„Nach  wie  vor  finden  viele  Jugendliche  und  junge Erwachsene  trotz  intensiver  Suche  keinen  Ausbildungsplatz.  Besonders  schwierig  ist  die  Situation  für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Vielen Jugendlichen fehlen Mindestqualifikationen für eine Berufsausbildung.“ Oder: „Zudem  müssen  die  Kammern ihre  Mitgliedsunternehmen  bei  der  Sicherung  des  Fachkräftebedarfs  unterstützen  und  zur  beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten verstärkt Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater zur bedarfsorientierten Beratung in den Betrieben und Mitgliedsunternehmen einsetzen.“

Im Klartext: per fortgeführter Zwangsmitgliedschaft aller Betriebe sollen die Fehler der Zuwanderungspolitik Weiterlesen

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Kammerzwang abschaffen: Thema für die Koalitionsverhandlungen

Kairos in Kairo und Stuttgart: Kammerzwang in die Koalitionsverhandlungen

Kairos (griechisch Καιρός) ist ein religiös-philosophischer Begriff für den günstigen Zeitpunkt einer Entscheidung, dessen ungenütztes Verstreichen nachteilig sein kann. In der griechischen Mythologie wurde der günstige Zeitpunkt als Gottheit personifiziert. (Wikipedia). Allgemein politisch ein günstiger Zeitpunkt, ein Zeitfenster, in dem politische Weichenstellungen möglich sind, die vorher nicht möglich waren und danach für lange Zeit nicht mehr möglich sein werden. Die Frauenbewegungen in den muslimischen Diktaturen wähnen, daß für ihre Belange dieses Zeitfenster offen sei – wir wünschen es ihnen (siehe publik-forum hier).

Mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg tut sich so ein Zeitfenster auf, dieses politische Gewirk aus CDU-FDP, Kapital, Kammern, mehr Beton -, mehr Straßen -, mehr Umweltverbrauch – Ideologie hat durch dieses Wahlergebnis einen tiefen Riss bekommen.

Content für die Koalitionsverhandlungen

Wir politisch denkenden Unternehmer, die diese Ideologie nie mitgetragen haben und durch die Zwangsmitgliedschaft gegen unseren Willen gezwungen wurden, diese Apparate mitzufinanzieren, haben jetzt eine Verantwortung, unsere Stimme zu erheben und den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD zuzuarbeiten: diese sind auf Content-Lieferanten, Agenda-Setter, Praktiker-Weisheiten angewiesen, auf eine Verwurzelung durch Unterstützer aus der Praxis.

Bundesrecht vs. Landesrecht: Berlin in der Defensive

Zwar ist das IHK-Gesetz von 1956 Bundesrecht (siehe BFFK hier), umso entspannter könnte es in die Koalitionsverhandlungen auf Länderebene eingebracht werden, mit dem Mandat, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten – damit könnte ein Keil in die zur Zeit in der Defensive befindliche schwarz-gelbe Koalition gertrieben werden – die FDP möchte sich von der Klientel- zur liberalen Werte-Partei neu erfinden (der letzte aufrechte Liberale Frank Schäffler empfiehlt in fb den Liberalen Aufbruch, sehr schön sogar Jakob Augstein in S.P.O.N.), da müßte sie der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den IHK’s doch zustimmen und käme weiter in die Defensive, falls sie das nicht täte.

IHK – Bilanz: Beton statt Zukunft

Ob Atomkraft, Neue Messe auf den Fildern, Flughafenausbau, ein Autobahnausbau hier, eine Umgehungsstraße da (Dietwegtrasse Reutlingen), Stuttgart 21 sowieso – wenn es um mehr Beton statt Hirn, um mehr Schulden statt zukunftsweisender Projekte Weiterlesen

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