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Aufruf zur Demo am Samstag in Karlsruhe – ein MdB unter den Rednern. Zwei MdLs sagen zuerst zu, dann wieder ab. Dann sagt auch noch der MdB ab. Angst von den mündigen Bürgern?

Politik machen heißt Menschen zusammenbringen: das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bringt die ESM-Gegner zusammen, auf der Demo am Samstag sprechen sowohl Michael Schlecht, MdB, Linke, Chefvolkswirt seiner Fraktion, davor in der selben Funktion bei Ver.di, als auch zwei Landtagsabgeordnete der Piraten aus NRW, Robert Stein und Dietmar Schulz. Nachtrag einen Tag später, am 14.06. morgens: die zwei Piraten haben per SMS abgesagt „nach Kenntnisnahme des Manifests sagen Herr Schulz und ich unsere Teilnahme ab. MfG Robert Stein“. Die meinen das Stuttgarter Manifest (Link tut am 15.06. noch), das am Anfang des ADD letzten Sommer stand – das piratische Demokratie- und Pluralismusverständnis  nähert sich dem der etablierten Parteien schon kräftig an, haben die Piraten was gegen Direkte Demokratie? Oder nur was gegen Konkurrenz? Haben die einen Alleinvertretungsanspruch auf Basisdemokratie? Das hatten wir schon Mal, bis Fischer, Roth, Trittin & Co …

Nachtrag II: am Donnerstag sagt dann noch MdB Schlecht, Linke ab, seine Pressemitteilung dazu hier: haben die Angst vor den mündigen Bürgern? Oder wollen die nicht mit Direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden? Der Hinweis aufs Stuttgarter Manifest (Link tut noch, aber nicht mehr auf der angezeigt auf der Webseite des ADD, deshalb zur Vorsicht auch hier von meiner Festplatte)  macht uns fast stolz; diesen Absatz nehmen Piraten und Linke als Grund für ihre Absage:

Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.“

Eine Banalität – wieviele ausländische Mitbürger gibt es, die deutsche Zeitungen lesen und sich an der politischen Diskussion beteiligen? Ja, wir kennen die positiven Gegenbeispiele, aber Sprache ist nun mal Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Daraus einen Nationalismus-Vorwurf konstruieren? Kehrt die Inquisition wieder zurück? Oder sind sie uns insgeheim dankbar, daß sie einen Grund gefunden haben, nicht auf unserer Demo reden zu müssen? Hatten sie Angst, daß wir mit ihrer Hilfe zu populär werden?

Weitere Redner sind Beatrix von Storch, Vorsitzende von Zivile Koalition e.V., die mit abgeordnetencheck.de 1 Mio eMails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete initiiert hat; Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid, der mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht am Laufen hat; Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft zum Thema Bedeutung der direkten Demokratie und die Ursache des Übels ESM.

Zwei persönlich Grußworte werden verlesen, von Prof. Hankel und von Carlos Gebauer, dem „Entdecker des ESM“, der schon vor einem Jahr auf die Problematik ESM aufmerksam machte .

Mit diesem Spektrum an Rednern demonstriert das Aktionsbündnis eindrucksvoll, daß es ein überparteiliches Bündnis mit einem konkreten politischen Ziel ist – keine Partei, die sektiererisch Andersdenkende ausschließen oder diffamieren möchte.

Indirekt lädt auch der Bundestag zu dieser Demo ein: am Donnerstag wird dort ein Nachtragshaushalt beschlossen, der die Neuverschuldung von 26,1 auf 34,8  Mrd um 8,7 Mrd erhöhen soll – der deutsche Anteil daran soll in bar 21,7 Mrd betragen, davon bar sofort fällig 8,7 Mrd – die Bareinlage in den ESM macht also 62% unserer diesjährigen Neuverschuldung aus; das sind die berühmten Erdnüsse im Vergleich zur Haftungssumme (was also im kleinen worst case an uns hängen bleibt) von ca. 27% deutscher Anteil von 700 Mrd Gesamtsumme = 190 Mrd – das würde unsere diesjährige bisher geplante Neuverschuldung um über 700%  erhöhen!!!

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Rede auf der Demo des Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Karlsruhe am 31.03.

Liebe Mitbürger, Zuhörer und Mitkämpfer für Direkte Demokratie,

als Familienvater mit 4 Kindern, als Selbständiger und Mitglied der Grünen in Reutlingen mache ich beim ADD hier mit, weil  sich die Grünen von ihren Wurzeln Basisdemokratie und Nachhaltigkeit, auch in finanziellen Dingen, zu weit entfernt haben. Die Grünen haben sich von ihren Wurzeln losgerissen!

Das es mit den Staatsschulden so nicht weitergehen kann, sollten auch die Grünen merken; doch die Gesprächskultur bei den Grünen wird von Jürgen Trittin definiert, der entsprechende Kritiker als „DM-Chauvinisten“ tituliert.

Die Grünen fahren bei den Themen Euro-Rettung, EFSF und ESM einen klassisch linken, zentralistischen Kurs – aber mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt retten noch europäische Werte verteidigen noch denkende Bürger beruhigen.

Die Grünen verraten bei ESM ihre eigenen Werte Nachhaltigkeit, Basisdemokratie und Transparenz, deswegen erhebe ich hier meine Stimme.

Als Unternehmer mit ca. 30 Mitarbeitern sind für mich Staatsverschuldung einerseits und die Mitsprache freier, politisch aktiver Bürger zentrale Themen. Oswald Metzger war für mich bei den Grünen der Leuchtturm, den sie offenbar nur allzugerne abgeschaltet haben.

Auf Bundes- und Europaebene sieht es ganz düster aus: sowohl die Bundestagsfraktion mit Schick und Trittin als auch im EP Sven Giegold befürworten seit anderthalb Jahren alle Maßnahmen zur Eurorettung, von der ersten Griechenrettung bis jetzt  zum ESM. Bei der Abstimmung zur Erweiterung des EFSF zur  Griechenrettung am 27. Februar dieses Jahres waren die Grünen Merkels treueste Truppe – als einzige Fraktion stimmten alle mit Ja (Nachtrag: stimmt nicht, Ströbele Enthaltung), selbst in CDU und FDP gab es mehr kritische Stimmen als bei den Grünen – auf so eine Opposition können wir verzichten!

Den Vogel schießt Rebecca Harms, die grüne Fraktionsvorsitzende im EP, ab – sie spricht im Herbst im DLF ganz großzügig davon, „daß der deutsche Bundestag schon mitbestimmen sollte, wenn es um deutsche Steuermittel geht“. Aber auch die Grünen entwickeln sich weiter: jetzt wollen sie dem ESM zustimmen – ein Entmächtigungsgesetz für den Bundestag und die deutsche Demokratie!

Von Basisdemokratie zum europäischen Technokraten-Zentralismus mit unangreifbarer Immunität für die ESM-Funktionäre: eine katastrophale poliltische Bilanz, setzen, Sechs! Wo sind in dieser Partei noch die kritischen Geister aus der Gründerzeit?

Wir müssen aufwachen, ob bei den Grünen, einer anderen Partei oder parteilos: Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden – holen wir Bürger uns die Macht zurück, die uns das Grundgesetz gegeben hat – mit mehr Direkter Demokratie, gegen abgehobene Parteien, die uns Bürger nicht mehr hören wollen und uns nicht mehr brauchen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Bundesverfassungsgericht zu EFSF-Entscheidungen in einem 9er-Gremium: Hintertüren wie Scheunentore. Radio Eriwan sendet aus Karlsruhe.

Sieben Getreue (hier vier davon) haben gestern mit einer Mahnwache in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte, die Demokratie und das Grundgesetz verteidigt, während hinter Gittern und Mauern ein weiterer Schritt vom demokratischen Grundrechtsstaat zum Euro-Zentralstaat, der die rechtlosen Provinzen aussaugt, getan wurde. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete, die sich nicht damit abfinden wollten, daß ein nur neun-köpfiger Unterausschuß des Haushaltsausschusses Zusagen an den EFSF bis zu den maximalen 123 Mrd. € (der deutsche Anteil von den 440 Mrd Gesamtvolumen) machen können soll.

Bemerkenswert: die zwei Kläger ließen sich durch eben die Kanzlei Gleiss Lutz vertreten, die auch Mappus bei seinem EnBW-Deal beraten hat, also quasi Spezialisten für Fragen, inwieweit das Parlaments bei Beträgen in Milliarden-Höhe gefragt werden muß oder nicht.

Ich könnte jetzt aus 162 Absätzen zitieren Weiterlesen

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Verheerendes BVG-Urteil: die Reaktionen

Das Wort ‚Verheerung‘ kennt man eher aus dem Geschichtsbuch, Abt. Dreißigjähriger Krieg – wenn ein Heer durchgezogen war, sah es „verheerend“ aus.

Das BVG-Urteil von heute morgen kann nicht anders gewertet werden, die Reaktionen aller kritischen Geister sind entsprechend, siehe bei Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Stuttgart in drastischen Worten (die ich trotz allem nicht nehmen würde) oder deutlich, juristisch begründet bei Peter Boehringer im Goldseitenblog. Die Kommentare im entsprechenden FAZ-Artikel sind ebenfalls deutlich genug – heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und ein rabenschwarzer Tag für unsere Staatsfinanzen – bzw. das, war wir davon noch an Leistung (Sicherheit, Bildung, Recht und Gesetz, Infrastruktur) bekommen.

Der Marsch durch die Institutionen ist damit abgeschlossen – alle staatlichen Institutionen sind willig, deutsches Steuergeld, heutiges und zukünftiges, auf Jahrzehnte, zur Finanzierung von korrupten, ineffizienten Ländern ohne Steuerdisziplin zu verschenken. Jetzt bleibt nur noch der ehrliche Zweikampf zwischen Wähler und Abgeordnetem, zwischen „wir sind das Volk“ und „wem gebt Ihr unser Geld“, zwischen schönen Politikerworten, denen immer weniger Menschen glauben und den großen Zahlen, die immer mehr Leute zum Nachdenken bringen. Da tut sich ein Graben auf, den die Volksparteien in % spüren werden, ein Vorgeschmack waren die Wahlen in Meck-Pomm –  siehe die Grafik hier die Ergebnisse der Erstwähler – Linke + Grüne + Piraten + NPD = 54%, die beiden großen „Volksparteien“ 23 + 14 = 37%.

Freiheit ist selten nur mit guten Argumenten zu haben gewesen, sie mußte immer erkämpft werden: kommen Sie zur Demo am Samstag, den 17.09. nach Stuttgart!

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