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Eurodemo in Stuttgart – kurzer Bericht – Redebeitrag

„Jetzt hilft nur noch der Druck von der Straße!“ hieß es in der Einladung – eine Einsicht, aber kein Ergebnis der Volkszählung heute – vielleicht hundert Leute von der S21-Berufsdemonstrantin und Wutbürgerin über Mitglieder kleiner liberaler Parteien wie PdV und ddp,  die  z.T. für S21 und gegen CO²-Verminderung sind bis hin zum Republikaner. Mit Jens Loewe konnte ein profilierter Kämpfer für Demokratie aus Stuttgart als Redner gewonnen werden, der mit den Themen Wasserversorgung, Cross-Border-Leasing, S21 und als Mitarbeiter beim Omnibus für Direkte Demokratie bekannt wurde. Ich finde es eine gute Übung in demokratischer Kultur, so entscheidende Themen wie den Demokratie- und Souveränitätsverlust im Zusammenhang mit der Euro-Rettung („Euro-Diktatur“) auch mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen zusammen zu diskutieren und auch zu vertreten, zumal wenn man wie ich das Gefühl hat, in der eigenen Partei keine interessierten Gesprächspartner und Mitkämpfer zu finden.

Ein  Überaufgebot an Polizei (10, eher 20 Wannen, 6 – 10 Motorräder, ca. 50 – 100 Polizisten von der Bereitschaftspolizei Göppingen), freundlich, kooperativ, gelassen, begleitete uns. Das ist demokratische Kultur, Weiterlesen

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Grüne auf dem Holzweg: Tempolimit, Maut, europaweite Volksabstimmung über deutsches Steuergeld – kennt Özdemir den 146er im GG?

Unser allseits geschätzter Ministerpräsident ist halt doch Ethik- und Biologie(ober)lehrer – und gut katholisch dazu. Deshalb denkt er, daß mit einem Tempolimit-Dogma und einem Autobahn-Ablaß die Welt und das Klima zu retten wären – wirklich (GEA vom 19.10.)? Wieviel Prozent der gefahrenen Individualverkehrs-Kilometer finden über 120 km/h statt? Sind es 0,5, 1 oder gar 3%? Wenn es 3% sind – wenn 3% dann 20% weniger Sprit verbrauchen, dann sind das nach Adam Riese 0,6% Verbesserung – und dafür der Überwachungsaufwand und die Kriminalisierung? Vom Rufschaden für Deutschlands Autoindustrie ganz zu schweigen?

Auch die km-abhängige Autobahn-Maut für alle ist im Klartext nichts anderes als 1984 pur – der große Bruder Staat weiß dann von jedem Auto, wann es woher und wohin gefahren ist – wollen wir das? Was macht er mit dem Wissen? Hat dieser Staat an der Mineralöl- und Ökosteuer nicht schon genug? Wieviel darf es noch sein?

Es ehrt ihn, daß er seine Gedanken so ehrlich vor sich herträgt – aber macht es ihn wählbarer? Aus bürgerlicher, freiheitsliebender, staats-ungläubiger Sicht? Sind in seiner oberschwäbischen und katholischen Weltsicht freiheitsliebende, liberale, unabhängige Geister dann doch „Wüstgläubige“?

Aber Kretschmann ist ein ganz Harmloser verglichen mit Cem Özdemir, Oberschwabe der Grünen, heute morgen im Deutschlandfunk zur Eurokrise. Ich dachte ja, das Problem seien die Schulden und die unsolide Steuer- und Ausgabenpolitik einiger Länder (unsere mind 2 Bio. Staatsschulden inbegriffen), Cem weiß es besser: „Es geht ganz offensichtlich darum, dass die Hebelung dazu beitragen soll, dass erst mal die Märkte beruhigt werden. Das wird aber unsere Probleme grundsätzlich nicht lösen, denn das grundsätzliche Problem, das wir haben, ist, dass es die politische Union nicht gibt.“

Ja glaubt der an den Osterhasen und Weihnachtsmann zusammen? Weiterlesen

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Die Fehler der anderen – „Hier wird vermutet“

„Wechsel finden durch die Fehler der anderen statt. Nicht durch eigenen Verdienst. Bei einem epochalen Wechsel kann man also nichts anderes erwarten, als dass man die Fehler der Vorgänger erbt und korrigieren muss.“ So unser neuer MP Kretschmann, lange vor der Wahl, zitiert von der tagesschau in einem Kommentar von Brigitte Wentzien.

Ein Kommentator bei metatagesschau schreibt: „…die Blamage der SPD völlig außen vor gelassen. Denn das ist neben der katastrophalen FDP die einzige Partei die real Stimmen verloren hat und zwar deutlich. Denn die CDU hat in Anbetracht der deutlich höheren Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg real sogar MEHR Stimmen bekommen als vor 5 Jahren. Nur die deutlich höhere Anzahl der Nichtwählererweckung durch die Grünen hat das Ergebnis wirklich beeinflusst.“ Die CDU gewann fast 200 T Stimmen dazu, die Grünen jedoch 742 T Stimmen.

Die FAZ analysiert am Dienstag nach der Wahl aus CDU-Sicht (FAZLandtagswahl2011AnalyseKohler) – es hätte so schön sein können, Weiterlesen

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