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ESM-Kritik in Kurzform für Schnell-Leser

Der Dipl. Chem. Dr. Hans Penner ist eifriger Blog-Schreiber und heftiger ESM-Kritiker (in diesem Punkt stimme ich ihm uneingeschränkt zu, den Rigorismus bzgl. Gaucks Privatleben kann ich in der Schärfe nicht teilen), er hat die ESM-Kritik zu einem gehaltvollen Fond eingedampft, hier seine Aufstellung:

1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.

2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet, unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird. Siehe ESM-Vertrag.

3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig. Weiterlesen

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