Schlagwort-Archive: merkel

Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht! Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Konkursverschleppung zum Machterhalt – Teflon-Merkel immun gegen ihren Amtseid?

(Hier können Sie einen Artikel schon im Entstehen lesen – die ganzen Links unten müssen noch gelesen und verarbeitet werden; die Tendenz, die Kernaussage, wie unseriös Frau M. spätestens seit April 2010 Politik macht und gegen ihren Amtseid verstößt, wird jedoch schon sichtbar)

Leider gibt es dafür keine Richter und die in Karlsruhe gehen dem Konflikt aus dem Weg: was die Eurokraten in Griechenland machen heißt bei einer Firma Konkursverschleppung und wird bestraft.

Der Spiegel-Artikel vom 28.04. „Merkel am Dispo-Limit“ zeigt die deutsche Haushaltssituation auf: „Im März verabschiedete Schwarz-Gelb die bislang höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 80,2 Milliarden Euro Schulden.“– 1000 Euro neue Schulden pro Bundesbürger alleine dieses Jahr,  11,5% des Haushalts nur für Zinsen.  „Dabei dürfte es vor allem um den Sozialbereich gehen. Er nimmt einen immer größeren Anteil am Gesamtbudget ein: 1980 wurden noch 16 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben, 2010 sind es bereits 54 Prozent. Die größten Posten sind rund 80 Milliarden Euro für Rente und 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II.“

Zum Weiterarbeiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 78, 9, 10


Der Artikel vom 12. Mai „Steuereinnahmen erreichen neue Rekordhöhen“ – ist das dann Beruhigungspropaganda oder Tatsachenbericht?

Warum kommen so wichtige Ankündigungen wie diese (EU-Webseite) nur auf so „komischen“ Webseiten wie Kopp-Verlag oder Honigmann???

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Mappus und Merkel, die Geld-Vernichter: Schulden-Tsunami und Euro-Kernschmelze

Nicht nur, daß er 850 Mio € „Paket-Aufschlag“ bezahlt hat – zum Börsenkurs des Vortages hätten die 45% der EnBW-Aktien 850 Mio € weniger gekostet. Ohne das Parlament zu fragen mal eben mind. 4,9 Mrd € ausgeben bzw. eine entsprechende Zahlungsverpflichtung aus einer Baden-Württemberg-Anleihe auf sich nehmen, besser, den Landeskindern, deren Kindern und Enkeln (Rahel, Dein Schulgeld in 10 Jahren hast Du dem Mappus zu verdanken!) aufzuladen, das ist agieren statt reagieren, das ist entschlossenes Handeln, wie wir es uns von einer Regierung immer gewünscht haben – wirklich? (Siehe ftd oder da).

Demokratie-Defizit: jeden Baden-Württemberger ungefragt mit € 500,- (10 Mio Einwohner) an einer Firma beteiligen, deren wichtigste Produktionskapazität vier alte AKW’s sind (Neckarwestheim 1 + 2, Philippsburg 1 + 2), von denen das Bundesverfassungsgericht bald zwei abschalten könnte (siehe der Kommentar um 11.42 in der StZ) – das ist D hoch 4: Demokratie-Defizit, dumm, dreist.

Die ftd erkannte bisher nur einen Gewinner: Mappus, der daraus politisch Kapital schlagen, Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein