Schlagwort-Archive: offener brief

Müller-Gemmeke, Beck und Kober: können und wollen sie 60 Seiten ESM selbst lesen? Offener Brief

Nach der Veranstaltung in der Waldesslust am 15.05. mit dem Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel und ca. 40 Gästen wurde dort per Unterschriftenliste ein Aufruf an unsere drei Reutlinger MdBs verfasst.

Mit einem Schreiben an die Drei übermitteln die Initiatoren des Abends, der Sondelfinger Zweiradhändler Wandel, der Verkaufsleiter einer Staplerfirma Lamparter und der Blogger hier den Aufruf an die Mdbs. Mit dem nicht unbilligen Verlangen, daß die Abgeordneten in dieser Zukunftsfrage für Deutschland und seine Souveränität, seine Demokratie, seinen Frieden und seinen Wohlstand sich von Fraktionszwängen und Expertenmeinungen lösen und endlich, unserem Grundgesetz gemäß, nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden. Gewissensbildung war ein wichtiger Inhalt in meinem Religionsunterricht, Gespräch und Austausch mit den Wählern sowie eigene Wissensaneignung gehören in diesem Fall dazu. Auf deutsch: es sollte doch möglich sein, daß Müller-Gemmeke, Beck und Kober die 60 Seiten des ESM (die offizielle EU-Quelle des Vertragstextes hier) selbst lesen und sich selbst eine Meinung bilden!!!

Hier also der offene Brief, wir sind gespannt auf die Antworten:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke, sehr geehrer Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
wie Sie durch unsere Einladung schon erfahren hatten, fand am letzten Dienstag unser Vortrags- und Ausspracheabend mit dem Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, statt. Die etwa 40 Besucher zeigten sich sehr interessiert, in der Mehrzahl hatten sie sich mit dem Thema schon zuvor eingehend befasst. Die Homepage des Steuerzahlerbundes lässt an Deutlichkeit nicht mehr zu wünschen übrig. Die Mehrzahl der Besucher unterzeichnete einen deutlichen Aufruf an Sie als „unsere“ MdBs, den wir Ihnen mit Unterschriften in der Anlage übermitteln.
Der Aufruf an Sie, die Reutlinger MdBs lautet:
  • Ich erkläre mich mit der aktuellen Rettungsschirmpolitik nicht einverstanden. Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Erste Antwort auf den Offenen Brief von Beck, CDU. Ungläubiges Staunen.

Am Gründonnerstag von Ernst-Reinhard Beck folgende Antwort erhalten, die mich wirklich staunen lässt, ich traue den Machtbesitzern im Bundestag so viel Großmut kaum zu, wir werden sehen und bleiben wachsam:

„Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Änderung Paragraph 93 Grundgesetz.
Gerne teile ich Ihnen mit, was die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei ändern möchten:
Für Parteien und Vereinigungen, die zu einer Bundestagswahl nicht zugelassen werden, soll der Rechtsschutz verbessert werden. Bislang ist in solchen Fällen Rechtsschutz erst für die Zeit nach einer Bundestagswahl festgeschrieben. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes soll es künftig für nicht zugelassene Parteien die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Bundestagswahl geben, um den Fall rechtzeitig klären zu können.
Es ist ein normaler Vorgang, dass einzelne Punkte von der Tagesordnung genommen und erneut aufgerufen werden. In der nächsten Sitzungswoche (Kalenderwoche 17) wird der Entwurf nach Auskunft der Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Dokument ist dann auch als Bundestagsdrucksache öffentlich verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen gez. Ernst-Reinhard Beck MdB“

Wenn es dann doch so kommt, werde ich mich hier öffentlich entschuldigen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein