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Grüne auf dem Holzweg: Tempolimit, Maut, europaweite Volksabstimmung über deutsches Steuergeld – kennt Özdemir den 146er im GG?

Unser allseits geschätzter Ministerpräsident ist halt doch Ethik- und Biologie(ober)lehrer – und gut katholisch dazu. Deshalb denkt er, daß mit einem Tempolimit-Dogma und einem Autobahn-Ablaß die Welt und das Klima zu retten wären – wirklich (GEA vom 19.10.)? Wieviel Prozent der gefahrenen Individualverkehrs-Kilometer finden über 120 km/h statt? Sind es 0,5, 1 oder gar 3%? Wenn es 3% sind – wenn 3% dann 20% weniger Sprit verbrauchen, dann sind das nach Adam Riese 0,6% Verbesserung – und dafür der Überwachungsaufwand und die Kriminalisierung? Vom Rufschaden für Deutschlands Autoindustrie ganz zu schweigen?

Auch die km-abhängige Autobahn-Maut für alle ist im Klartext nichts anderes als 1984 pur – der große Bruder Staat weiß dann von jedem Auto, wann es woher und wohin gefahren ist – wollen wir das? Was macht er mit dem Wissen? Hat dieser Staat an der Mineralöl- und Ökosteuer nicht schon genug? Wieviel darf es noch sein?

Es ehrt ihn, daß er seine Gedanken so ehrlich vor sich herträgt – aber macht es ihn wählbarer? Aus bürgerlicher, freiheitsliebender, staats-ungläubiger Sicht? Sind in seiner oberschwäbischen und katholischen Weltsicht freiheitsliebende, liberale, unabhängige Geister dann doch „Wüstgläubige“?

Aber Kretschmann ist ein ganz Harmloser verglichen mit Cem Özdemir, Oberschwabe der Grünen, heute morgen im Deutschlandfunk zur Eurokrise. Ich dachte ja, das Problem seien die Schulden und die unsolide Steuer- und Ausgabenpolitik einiger Länder (unsere mind 2 Bio. Staatsschulden inbegriffen), Cem weiß es besser: „Es geht ganz offensichtlich darum, dass die Hebelung dazu beitragen soll, dass erst mal die Märkte beruhigt werden. Das wird aber unsere Probleme grundsätzlich nicht lösen, denn das grundsätzliche Problem, das wir haben, ist, dass es die politische Union nicht gibt.“

Ja glaubt der an den Osterhasen und Weihnachtsmann zusammen? Weiterlesen

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