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Offener Brief an die Reutlinger MdB’s bzgl. Bundestag-Tagesordnung vom 30.03., Punkt 33 b: Änderung § 93 Grundgesetz

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
laut Tagesordnung des Bundestags für Freitag, den 30.03. gab es einen Tagesordnungspunkt für einen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des § 93 GG, der die Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts betrifft.
Der TO wurde wieder abgesetzt, ohne daß bekannt geworden wäre, was diskutiert werden sollte.
Gibt es solche Tagesordnungspunkte, ohne daß der Entwurf vorher vorliegt?
Ein gemeinsamer Entwurf entsteht nicht über Nacht und nicht aus dem Nichts:
  • können Sie mir bitte mitteilen, was die Parteien am GG ändern möchten?
  • ist der Entwurf geheim oder öffentlich?
  • betrifft es den Absatz 4a, den Zugang des Bürgers zum BVG bzgl. der Artikel 20 (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Widerstandsrecht) oder gar bzgl. des 104ers?
Die Sorge um das GG macht es sicher legitim, diesen Brief als Offenen Brief zu schreiben; ich erlaube mir daher, ihn auf meinem Blog zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schrade
Aus der BT-Tagesordnung

Aus der BT-Tagesordnung

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