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Aufruf zur Demo am Samstag in Karlsruhe – ein MdB unter den Rednern. Zwei MdLs sagen zuerst zu, dann wieder ab. Dann sagt auch noch der MdB ab. Angst von den mündigen Bürgern?

Politik machen heißt Menschen zusammenbringen: das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bringt die ESM-Gegner zusammen, auf der Demo am Samstag sprechen sowohl Michael Schlecht, MdB, Linke, Chefvolkswirt seiner Fraktion, davor in der selben Funktion bei Ver.di, als auch zwei Landtagsabgeordnete der Piraten aus NRW, Robert Stein und Dietmar Schulz. Nachtrag einen Tag später, am 14.06. morgens: die zwei Piraten haben per SMS abgesagt „nach Kenntnisnahme des Manifests sagen Herr Schulz und ich unsere Teilnahme ab. MfG Robert Stein“. Die meinen das Stuttgarter Manifest (Link tut am 15.06. noch), das am Anfang des ADD letzten Sommer stand – das piratische Demokratie- und Pluralismusverständnis  nähert sich dem der etablierten Parteien schon kräftig an, haben die Piraten was gegen Direkte Demokratie? Oder nur was gegen Konkurrenz? Haben die einen Alleinvertretungsanspruch auf Basisdemokratie? Das hatten wir schon Mal, bis Fischer, Roth, Trittin & Co …

Nachtrag II: am Donnerstag sagt dann noch MdB Schlecht, Linke ab, seine Pressemitteilung dazu hier: haben die Angst vor den mündigen Bürgern? Oder wollen die nicht mit Direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden? Der Hinweis aufs Stuttgarter Manifest (Link tut noch, aber nicht mehr auf der angezeigt auf der Webseite des ADD, deshalb zur Vorsicht auch hier von meiner Festplatte)  macht uns fast stolz; diesen Absatz nehmen Piraten und Linke als Grund für ihre Absage:

Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.“

Eine Banalität – wieviele ausländische Mitbürger gibt es, die deutsche Zeitungen lesen und sich an der politischen Diskussion beteiligen? Ja, wir kennen die positiven Gegenbeispiele, aber Sprache ist nun mal Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Daraus einen Nationalismus-Vorwurf konstruieren? Kehrt die Inquisition wieder zurück? Oder sind sie uns insgeheim dankbar, daß sie einen Grund gefunden haben, nicht auf unserer Demo reden zu müssen? Hatten sie Angst, daß wir mit ihrer Hilfe zu populär werden?

Weitere Redner sind Beatrix von Storch, Vorsitzende von Zivile Koalition e.V., die mit abgeordnetencheck.de 1 Mio eMails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete initiiert hat; Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid, der mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht am Laufen hat; Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft zum Thema Bedeutung der direkten Demokratie und die Ursache des Übels ESM.

Zwei persönlich Grußworte werden verlesen, von Prof. Hankel und von Carlos Gebauer, dem „Entdecker des ESM“, der schon vor einem Jahr auf die Problematik ESM aufmerksam machte .

Mit diesem Spektrum an Rednern demonstriert das Aktionsbündnis eindrucksvoll, daß es ein überparteiliches Bündnis mit einem konkreten politischen Ziel ist – keine Partei, die sektiererisch Andersdenkende ausschließen oder diffamieren möchte.

Indirekt lädt auch der Bundestag zu dieser Demo ein: am Donnerstag wird dort ein Nachtragshaushalt beschlossen, der die Neuverschuldung von 26,1 auf 34,8  Mrd um 8,7 Mrd erhöhen soll – der deutsche Anteil daran soll in bar 21,7 Mrd betragen, davon bar sofort fällig 8,7 Mrd – die Bareinlage in den ESM macht also 62% unserer diesjährigen Neuverschuldung aus; das sind die berühmten Erdnüsse im Vergleich zur Haftungssumme (was also im kleinen worst case an uns hängen bleibt) von ca. 27% deutscher Anteil von 700 Mrd Gesamtsumme = 190 Mrd – das würde unsere diesjährige bisher geplante Neuverschuldung um über 700%  erhöhen!!!

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Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie – der Coup des Waiblinger Grünen-Vorsitzenden mit seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz

„Lokalpolitiker mischt die Grünen-Parteispitze auf“ titelt die Frankfurter Rundschau heute: der Vorsitzende des Waiblinger Ortsverbands hat sich offiziell um den Bundesvorsitz beworben und hat damit die Trittin-Roth-Kungelei empfindlich gestört – ein „Coup“ ist das Lob der FR.

Mich freut das besonders, habe ich doch diesen Blog hier angefangen vor 2 Jahren mit dem Vorschlag, den Landtagskandidat per Vorwahlen auszusuchen und die Antwort war nach bester Wehner’scher Moskauer Schule „nicht mal ignorieren“ – die Antwort, die ich bekommen habe, war dramatisch „nichts sagend“.

Auf seiner Facebook-Seite hat der bayer. Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek mit einer abfälligen Bemerkung über die Ahnungslosigkeit der Piraten in kurzer Zeit 37 z.T. kritische Kommentare eingefangen und die NRW-Spitzenkandidatin wehrt sich in einer Zeitung „Wir haben die Basisdemokratie erfunden“ – und dann schnell ins Museum gepackt, möchte man zuspitzen.

Die Grünen haben ein Problem, sie haben sich von einer ihrer „Kernkompetenzen“ zügig entfernt, von Basisdemokratie keine Spur mehr; Cohn-Bendit führt im Spiegel-Interview die per Urwahl gewählte, glück- und glanzlose Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich, Eva Joly, als Beleg dafür an, daß Urwahl (resp. zu viel Basisdemokratie) Mist sei. Klar, einem altlinken Kader sind Unwägbarkeiten wie Urwahl und Basisdemokratie ein Greuel.

Zum Glück gibt es Alternativen, wer die Partei wechseln möchte, kann die Piraten-Welle packen; für so partei-treue Seelen wie mich gibt es das parteipolitisch neutrale „Aktionsbündnis für Direkte Demokratie„, das seit letzten Sommer besteht, sich im Januar als e.V. konstituiert hat und ein klassisches Zweckbündnis gegen den Euro-Rettungswahnsinn und für mehr Direkte Demokratie ist.

Ein paar Kernsätze aus dem jüngsten Programm-Entwurf:

  • fortschreitende Erosion des demokratischen Rechtsstaats

  • die Parlamente und die politischen Parteien die Kraft verloren haben

  • von den etablierten Parteien monopolisierten politischen Entscheidungsprozesse

  • EU-Kommission und Ministerräte, die sich zunehmend wie die Regierung eines Zentralstaats verhalten

  • Ein Parlament aber, das die Verwendung der Steuereinnahmen nicht mehr kontrolliert, ja nicht einmal den Versuch dazu unternimmt, hat seine Legitimation verloren

  • Verfassungen, die nicht vom Volk beschlossen wurden, …

  • quasi-feudale EU-Institutionen

  • Die Justiz, darunter gerade auch das Bundesverfassungsgericht, trifft in Schicksalsfragen vorwiegend Entscheidungen, die Entmündigung, Enteignung und Entrechtung der Bürger bedeuten.

  • Als Folge der Einschränkung der Meinungsfreiheit flüchten immer mehr Menschen in eine gespaltene Meinungsäußerung

  • Wo Parlamentarismus, Parteien, Justiz und Medien versagen, bleibt nur noch die direkte Demokratie um die Loyalität der Bürger und ihr Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.

  • „Demokratie“ muß von der leeren Floskel, vom Synonym für Parteienherrschaft wieder das werden, was der Begriff meint: Herrschaft des Volkes.

  • Die wenigen Volksentscheide und Bürgerbefragungen haben gezeigt: So lebt echte Demokratie!

Dieser jüngste Programmentwurf ist noch nicht online, dafür jedoch kürzere, ältere Versionen (1, 2); morgen, 31. März sind wir aktiv und organisieren eine Demo in Karlsruhe.

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