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Aufruf zur Demo am Samstag in Karlsruhe – ein MdB unter den Rednern. Zwei MdLs sagen zuerst zu, dann wieder ab. Dann sagt auch noch der MdB ab. Angst von den mündigen Bürgern?

Politik machen heißt Menschen zusammenbringen: das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bringt die ESM-Gegner zusammen, auf der Demo am Samstag sprechen sowohl Michael Schlecht, MdB, Linke, Chefvolkswirt seiner Fraktion, davor in der selben Funktion bei Ver.di, als auch zwei Landtagsabgeordnete der Piraten aus NRW, Robert Stein und Dietmar Schulz. Nachtrag einen Tag später, am 14.06. morgens: die zwei Piraten haben per SMS abgesagt „nach Kenntnisnahme des Manifests sagen Herr Schulz und ich unsere Teilnahme ab. MfG Robert Stein“. Die meinen das Stuttgarter Manifest (Link tut am 15.06. noch), das am Anfang des ADD letzten Sommer stand – das piratische Demokratie- und Pluralismusverständnis  nähert sich dem der etablierten Parteien schon kräftig an, haben die Piraten was gegen Direkte Demokratie? Oder nur was gegen Konkurrenz? Haben die einen Alleinvertretungsanspruch auf Basisdemokratie? Das hatten wir schon Mal, bis Fischer, Roth, Trittin & Co …

Nachtrag II: am Donnerstag sagt dann noch MdB Schlecht, Linke ab, seine Pressemitteilung dazu hier: haben die Angst vor den mündigen Bürgern? Oder wollen die nicht mit Direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden? Der Hinweis aufs Stuttgarter Manifest (Link tut noch, aber nicht mehr auf der angezeigt auf der Webseite des ADD, deshalb zur Vorsicht auch hier von meiner Festplatte)  macht uns fast stolz; diesen Absatz nehmen Piraten und Linke als Grund für ihre Absage:

Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.“

Eine Banalität – wieviele ausländische Mitbürger gibt es, die deutsche Zeitungen lesen und sich an der politischen Diskussion beteiligen? Ja, wir kennen die positiven Gegenbeispiele, aber Sprache ist nun mal Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Daraus einen Nationalismus-Vorwurf konstruieren? Kehrt die Inquisition wieder zurück? Oder sind sie uns insgeheim dankbar, daß sie einen Grund gefunden haben, nicht auf unserer Demo reden zu müssen? Hatten sie Angst, daß wir mit ihrer Hilfe zu populär werden?

Weitere Redner sind Beatrix von Storch, Vorsitzende von Zivile Koalition e.V., die mit abgeordnetencheck.de 1 Mio eMails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete initiiert hat; Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid, der mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht am Laufen hat; Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft zum Thema Bedeutung der direkten Demokratie und die Ursache des Übels ESM.

Zwei persönlich Grußworte werden verlesen, von Prof. Hankel und von Carlos Gebauer, dem „Entdecker des ESM“, der schon vor einem Jahr auf die Problematik ESM aufmerksam machte .

Mit diesem Spektrum an Rednern demonstriert das Aktionsbündnis eindrucksvoll, daß es ein überparteiliches Bündnis mit einem konkreten politischen Ziel ist – keine Partei, die sektiererisch Andersdenkende ausschließen oder diffamieren möchte.

Indirekt lädt auch der Bundestag zu dieser Demo ein: am Donnerstag wird dort ein Nachtragshaushalt beschlossen, der die Neuverschuldung von 26,1 auf 34,8  Mrd um 8,7 Mrd erhöhen soll – der deutsche Anteil daran soll in bar 21,7 Mrd betragen, davon bar sofort fällig 8,7 Mrd – die Bareinlage in den ESM macht also 62% unserer diesjährigen Neuverschuldung aus; das sind die berühmten Erdnüsse im Vergleich zur Haftungssumme (was also im kleinen worst case an uns hängen bleibt) von ca. 27% deutscher Anteil von 700 Mrd Gesamtsumme = 190 Mrd – das würde unsere diesjährige bisher geplante Neuverschuldung um über 700%  erhöhen!!!

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