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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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Die Schulden der Stadt Reutlingen – Maßstab für die Politik – GEA-Leser lesen mehr: zwischen den Zeilen. Dank an Rainer Buck. 911 oder 1840 € pro Einwohner?

Wie unsere Kinder einstmals unsere heutige Politik beurteilen werden, wissen wir heute nicht. Für uns heute gäbe es ein sehr einfaches Maß, das nur leider sehr wenig angewendet wird: wie gehen wir, wie gehen unsere Verantwortlichen mit dem Geld um, das sie nach Recht und Gesetz von uns Steuerzahlern erheben und das ihnen für ihre Aufgaben zur Verfügung steht?

Das interessiert nur wenige und denen wird es zusätzlich noch erschwert: wer am richtigen Ort sucht, nämlich im Haushalt der Stadt Reutlingen, muß sich durch 603 Seiten kämpfen, bis er endlich die gewünschten Zahlen findet. Auf Seite 100 ist er noch in der Haushaltsübersicht, muß wissen, welche Jahre mit „FJ“ (Folgejahr wohl), „HJ“ (Haushaltsjahr), „VJ“ (Vorjahr) und „VVJ“ (Vorvorjahr?) bezeichnet werden und hat dann erst nicht, was er sucht und weshalb sich Rainer Buck als Vertreter des Souveräns und Steuerzahlers, nämlich uns, auch noch rüffeln lassen mußte. Weiterlesen

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Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht! Weiterlesen

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Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

Ein Erfolg für unsere MdB: nach einer sehr kurzfristigen Einladung ein voller Saal in der Uhlandhöhe, aufmerksame Zuhörer, fachkundige Fragen aus den verschiedensten Richtungen. Ein wirklich fachkundiger (siehe sein 14-Seiten-Paper vom 23.09.2011) MdB-Kollege und konzentrierter Redner, sachlich, ohne Allüren, ein an bestimmten Punkten ehrlicher Politiker (wir brauchen Vermögensabgaben auf privates Vermögen um öffentliche Schulden zu reduzieren, in anderen Worten, der Staat wird auf unsere Ersparnisse und Altersversorgungen zugreifen, auch die Immobilienbesitzer werden bluten müssen), so weit, so gut.

Nicht so gut, was er weiß, aber nicht sagte:

  • über griechische Steuerdisziplin – warum wir mit einem solchen Land gemeinsame Kasse machen sollen, warum in ein solches Schuldenloch deutsches Steuergeld geworfen werden soll – immerhin beklagte er die unseriöse Regierungspraxis in Italien – nur welche Konsequenzen zieht er daraus?
  • er befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, was er nicht sagte, Weiterlesen

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Energie, Klima, Schulden: Fährt die Wirtschaft gegen die Wand? SPD-Veranstaltung im Rebstöckle mit Minister Dr. Nils Schmid

Per Facebook bin ich zu einer SPD-Veranstaltung am kommenden Mittwoch im Rebstöckle eingeladen mit Prof. Dr. Reiner Kümmel, pensionierter Professor für Theoretische Physik an der Uni Würzburg, die Zusammenfassung seiner aktuellen Vorlesung Thermodynamik und Ökonomie findet sich hier.

FacebookRebstöckle

Wenn man die 12 Mrd. Nettoliquidität anschaut, die Daimler nur 2 Jahre nach der Finanzkrise als Polster angesammelt hat (und jetzt gibts noch 1 Mrd. Subventionen für die deutsche Automobilindustrie wg. Elektroauto), hat man eigentlich wenig Sorgen um „die Wirtschaft“ wegen Schulden.

Wegen Schulden fahren v.a. die Staaten gegen die Wand – oder doch nicht? Weiterlesen

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Konkursverschleppung zum Machterhalt – Teflon-Merkel immun gegen ihren Amtseid?

(Hier können Sie einen Artikel schon im Entstehen lesen – die ganzen Links unten müssen noch gelesen und verarbeitet werden; die Tendenz, die Kernaussage, wie unseriös Frau M. spätestens seit April 2010 Politik macht und gegen ihren Amtseid verstößt, wird jedoch schon sichtbar)

Leider gibt es dafür keine Richter und die in Karlsruhe gehen dem Konflikt aus dem Weg: was die Eurokraten in Griechenland machen heißt bei einer Firma Konkursverschleppung und wird bestraft.

Der Spiegel-Artikel vom 28.04. „Merkel am Dispo-Limit“ zeigt die deutsche Haushaltssituation auf: „Im März verabschiedete Schwarz-Gelb die bislang höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 80,2 Milliarden Euro Schulden.“– 1000 Euro neue Schulden pro Bundesbürger alleine dieses Jahr,  11,5% des Haushalts nur für Zinsen.  „Dabei dürfte es vor allem um den Sozialbereich gehen. Er nimmt einen immer größeren Anteil am Gesamtbudget ein: 1980 wurden noch 16 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben, 2010 sind es bereits 54 Prozent. Die größten Posten sind rund 80 Milliarden Euro für Rente und 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II.“

Zum Weiterarbeiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 78, 9, 10


Der Artikel vom 12. Mai „Steuereinnahmen erreichen neue Rekordhöhen“ – ist das dann Beruhigungspropaganda oder Tatsachenbericht?

Warum kommen so wichtige Ankündigungen wie diese (EU-Webseite) nur auf so „komischen“ Webseiten wie Kopp-Verlag oder Honigmann???

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Euro-Schuldenkrise – das Rauschen wird unüberhörbar – Giegold im EU-Parlament redet von Kapitalflucht

„Viele Angeordnete saßen nicht im Straßburger Plenum, als es dort um die europäische Schuldenkrise ging.“ So beginnt der FAZ-Artikel über die Sitzung des EU-Parlaments zur Euro-Schuldenkrise am 10. oder 11. Mai. „Aus den großen Kreditgeberländern war wenig zu hören. Als einziger Deutscher sprach der Grüne Sven Giegold, der von Kommissar Rehn unter anderem wissen wollte, was davon zu halten sei, dass die Europäische Zentralbank in der Krise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro angehäuft hat, und was getan werden könne, damit die Sanierung nicht nur die Schwächsten treffe, sondern auch die Starken herangezogen werden. Eine Antwort erhielt er nicht.“

Der Redebeitrag von Giegold ist im Protokoll wie auch in einem Videomitschnit festgehalten (aus dem Protokoll des EU-Parlaments, der tatsächliche Beitrag als youtube-Video hier) (Hervorhebungen Fettdruck von mir)

Sven Giegold,  im  Namen der  Verts/ALE-Fraktion. –  Herr  Präsident,  lieber Herr Kommissar  Barnier,  liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bankenstresstests ist deshalb so entscheidend und wird von den Bürgerinnen und Bürgern so kritisch beobachtet, weil die Banken im Zentrum dieser Krise stehen. Sie haben hohe Geldbeträge investiert, ohne auf die Risiken  zu  schauen,  und  damit  in  einigen  Mitgliedstaaten,  die  jetzt  im  Zentrum  dieser  Krise  stehen,  Immobilienblasen ausgelöst.  Das,  was  immer  für  unmöglich  gehalten  wurde,  nämlich  dass  die  Märkte  es  schlechter  wissen  als  viele Beobachter von außen, ist eingetreten, die Märkte haben sich jetzt gründlich geirrt. Man sieht, die Banken – die die Krise ausgelöst haben – waren in der Krise nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Jetzt  sieht  man  auch,  dass  sich  im  Abschwung  zusätzlich  die  Staatsverschuldung  massiv  erhöht  hat,  einmal  durch  die Kosten der Bankenrettung und die Garantien, aber noch mehr durch die Kosten des Abschwungs. Deshalb ist die zentrale Frage  jetzt:  Werden  aus  dieser  Krise  der  Banken  ernsthafte  Konsequenzen  gezogen?  Es  ist  aber  nicht  nur  so,  dass  die Banken  in  der  Vergangenheit  die  Verantwortung  hatten,  sondern  darüber  hinaus  funktionieren  die  Märkte  immer  noch nicht richtig.

Auf  den  Konten  des  Europäischen  Zentralbanksystems  und  des  Zahlungsverkehrssystems  TARGET2  sind  inzwischen 427 Milliarden  Euro  an  offenen  Forderungen  zwischen  den  Zentralbanken  aufgelaufen,  weil  das  System  zwischen  den Zentralbanken für die nichtfunktionierenden Märkte eingesprungen ist.

Wegen der Schwäche  im  Bankensystem  trauen wir uns nicht, Weiterlesen

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