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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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Mappus und Merkel, die Geld-Vernichter: Schulden-Tsunami und Euro-Kernschmelze

Nicht nur, daß er 850 Mio € „Paket-Aufschlag“ bezahlt hat – zum Börsenkurs des Vortages hätten die 45% der EnBW-Aktien 850 Mio € weniger gekostet. Ohne das Parlament zu fragen mal eben mind. 4,9 Mrd € ausgeben bzw. eine entsprechende Zahlungsverpflichtung aus einer Baden-Württemberg-Anleihe auf sich nehmen, besser, den Landeskindern, deren Kindern und Enkeln (Rahel, Dein Schulgeld in 10 Jahren hast Du dem Mappus zu verdanken!) aufzuladen, das ist agieren statt reagieren, das ist entschlossenes Handeln, wie wir es uns von einer Regierung immer gewünscht haben – wirklich? (Siehe ftd oder da).

Demokratie-Defizit: jeden Baden-Württemberger ungefragt mit € 500,- (10 Mio Einwohner) an einer Firma beteiligen, deren wichtigste Produktionskapazität vier alte AKW’s sind (Neckarwestheim 1 + 2, Philippsburg 1 + 2), von denen das Bundesverfassungsgericht bald zwei abschalten könnte (siehe der Kommentar um 11.42 in der StZ) – das ist D hoch 4: Demokratie-Defizit, dumm, dreist.

Die ftd erkannte bisher nur einen Gewinner: Mappus, der daraus politisch Kapital schlagen, Weiterlesen

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