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Defizit sinkt – Schulden steigen trotz Rekord-Steuereinnahmen

Höflich gesagt mißverständlich ist diese Überschrift im GEA gestern auf S. 1: „Aufschwung spült Geld in Staatskassen – Defizit sinkt“. Der schnelle Leser könnte beruhigt sein und sich denken „also ist es doch nicht so schlimm mit der Staatsverschuldung“.

Der GEA hätte mindestens genauso richtig schreiben können:

  • trotz Rekordsteuereinnahmen machen wir weiter Schulden
  • nicht ganz so viel, wie gedacht, aber wir leben weiter über unsere Verhältnisse
  • die Gesamtverschuldung ist mit ca. 2 Billionen € dramatisch
  • mit  den Eurobonds werden wir auf jeden Fall höhere Zinsen bekommen, Weiterlesen

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2011 Rekordsteuereinnahmen 570 Mrd € – Bofinger will mehr. Nachtrag Buffet und Weissgarnix

Der Wirtschaftsweise Bofinger vergleicht in einem SPON-Artikel Steuerquoten und Verschuldung verschiedener Länder aufgrund OECD-Daten: die am höchsten verschuldeten Länder haben die niedrigsten Steuern im Vergleich; bei einer Steuerquote wie Deutschland oder (etw. höher) der Durchschnitt der Eurozone hätten USA, Japan und Spanien einen positiven Haushalt – selbst die USA mit ihrem riesigen Militärhaushalt.

Gleichzeitig erzielen wir in Deutschland immer neue Rekordsteuereinnahmen, nach dem bisherigen Rekordjahr 2008 dieses Jahr voraussichtlich 570 Mrd € (siehe hier).

SpiegelOECDSteuerquoteStaatsverschuldung

Da stellen sich mehrere Fragen:

  • wenn die USA, Japan und Spanien bei deutschen Steuersätzen einen positiven Haushalt hätten – warum schaffen wir es dann nicht? Wir haben offenbar ein Ausgabenproblem
  • warum möchte der Wirtschaftsweise bei einem All-Time-High von Steuern noch mehr? Und einen Lastenausgleich (Belastung aller Vermögen wie nach dem Krieg) noch dazu? Hatten wir einen Krieg, den ich übersehen habe?
  • Woher nimmt er den Glauben, daß ein Staat mit einer international hohen Steuerquote und absolut sehr hohen Steuereinnahmen bei noch höheren Steuern mehr Haushaltsdisziplin aufbringen würde?

Aus der Übersicht wird klar, daß Deutschland nicht an der Spitze der Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber doch weit vor USA-Japan-Spanien liegt, in % der Wirtschaftsleistung. Da Deutschland jedoch mit Abstand die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft der EU ist, ist es Spitzenreiter in absolutem Steueraufkommen. Es ist nicht einzusehen, Weiterlesen

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Konkursverschleppung zum Machterhalt – Teflon-Merkel immun gegen ihren Amtseid?

(Hier können Sie einen Artikel schon im Entstehen lesen – die ganzen Links unten müssen noch gelesen und verarbeitet werden; die Tendenz, die Kernaussage, wie unseriös Frau M. spätestens seit April 2010 Politik macht und gegen ihren Amtseid verstößt, wird jedoch schon sichtbar)

Leider gibt es dafür keine Richter und die in Karlsruhe gehen dem Konflikt aus dem Weg: was die Eurokraten in Griechenland machen heißt bei einer Firma Konkursverschleppung und wird bestraft.

Der Spiegel-Artikel vom 28.04. „Merkel am Dispo-Limit“ zeigt die deutsche Haushaltssituation auf: „Im März verabschiedete Schwarz-Gelb die bislang höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 80,2 Milliarden Euro Schulden.“– 1000 Euro neue Schulden pro Bundesbürger alleine dieses Jahr,  11,5% des Haushalts nur für Zinsen.  „Dabei dürfte es vor allem um den Sozialbereich gehen. Er nimmt einen immer größeren Anteil am Gesamtbudget ein: 1980 wurden noch 16 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben, 2010 sind es bereits 54 Prozent. Die größten Posten sind rund 80 Milliarden Euro für Rente und 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II.“

Zum Weiterarbeiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 78, 9, 10


Der Artikel vom 12. Mai „Steuereinnahmen erreichen neue Rekordhöhen“ – ist das dann Beruhigungspropaganda oder Tatsachenbericht?

Warum kommen so wichtige Ankündigungen wie diese (EU-Webseite) nur auf so „komischen“ Webseiten wie Kopp-Verlag oder Honigmann???

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