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ESM – fragen Sie Ihre(n) Abgeordnete(n) – hier die Vorarbeit (Teil 1)

Das pdf mit dem ESM-Vertragstext hat schlappe 58 Seiten, das kann keiner lesen (0der hier). Sollten aber, zumindest unsere MdB’s, die dafür nicht schlecht bezahlt werden und deren Hauptjob sowas doch sein müßte. Damit Sie die Fragen gezielt stellen können, erlaube ich mir, etwas vorzuarbeiten: Sie bekommen mit den nächsten paar Artikeln („postings“ neudeutsch) ein Excerpt, eine konzentrierte Kraftbrühe, die Kurzfassung. Wir haben ja noch Zeit (siehe hier): am 20. Febr. soll er von den Regierungen unterzeichnet werden, danach von den Parlamenten ratifiziert, in Deutschland drei Lesungen von März bis Mai (ca.), leider nur in Irland per Volksabstimmung. Warum eigentlich nicht bei uns?

Seite 3: „…den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei Bedarf externe Finanzhilfe bereitzustellen…“ – der eine Nackte leiht dem anderen seinen Mantel, wie edel – oder: die Kneipe macht zu, keiner hat Geld dabei, der, der am wenigsten gesoffen hat, soll die Rechnung für die anderen bezahlen, die auch kein Geld haben, aber noch größeren Durst hatten? Oder der hier: „… Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Deutschland und Frankreich haben beide schon früher die 3%-Verschuldungsregel von Maastricht gebrochen – wer glaubt solchen „strengen Auflagen“ noch?

Wußten Sie, daß „…die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung“ gemacht haben, am 09. Dezember 11 und daß das „Vertrag(s) über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“) heißt? Zweck der Veranstaltung ist „um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken“. Das ist doch schon eine erste Erkenntnis, da schimmert Selbstkritik durch: offensichtlich hat es also an der „nachhaltigen, soliden und robusten Verwaltung der öffentlichen Finanzen“ gefehlt. Das hätten wir ihnen schon früher sagen können. Und dafür sollen wir uns nicht gewählten, europäischen Kommissaren unterwerfen, die dann unbeschränkten Zugriff auf deutsches Steuergeld haben? Ja haben sich die Verwaltung in Portugal, Italien, Spanien, Griechenland usw. schon zum Positiven geändert? Da kam gar nichts in der Zeitung…

“ Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfen auf 500 000 Mio. EUR festgesetzt. … Bei Inkrafttreten dieses Vertrags erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäß Artikel 10.“ Da liegt schon die erste Landmine, wenigstens steckt hier ein Stock mit Schild im Boden „Achtung Landmine“; Heißt es in Art. 8, 5 noch beruhigend: “ Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.“ , so werden in Art. 10 schon andere Saiten aufgezogen wenn es heißt: “ Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig …  Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.  … Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.“

Da stellt sich die Frage: bedeutet Art. 5, 6  „Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen“ Einstimmigkeit, also de facto ein Veto-Recht gegen Kapitalerhöhungen? Dennoch wird an dieser Stelle das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, die Verfügung über unser aller Steuergeld, ausgehebelt, abgeschafft. Zwar werden die Mitglieder des Gouverneursrates von den jeweiligen Regierungen ernannt (Art. 5, 1), aber diese Gouverneure können dann zusammen eine Kapitalerhöhung beschließen, denen die Mitgliedsländer nachkommen müssen (Art. 5, 6 c und 10, 1), ohne daß die Parlamente noch gefragt werden müßten. Unbeschränkte Nachschußpflicht ohne Vetorecht, na prima.

Jetzt haben wir, mit einigen Vorgriffen, erst 4 Seiten von 58 – harte Arbeit, die Kontrolle unserer Parlamentarier!

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