Schlagwort-Archive: Trittin

ESM – der Vertragstext

Wenn hier seit 12 Tagen kein neuer Beitrag zu sehen ist, heißt das nur, daß die Arbeit und ein schönes Wochenende auf der Alb wichtiger waren. Wenigstens hier kurz, als Ankündigungen: der ESM-Vertrag muß kommentiert werden – hier wenigstens mal der Text, Peter Boehringer von goldseitenblog.de sei Dank. An wessen ESM-Wahrheiten soll man sich halten, an die konservative Welt, die immer ach so liberale Süddeutsche oder irgendwelche konservativen oder libertären Alarmisten (hier oder hier)? Und wenn mir die Erklärungsversuche der Alarmisten schlüssiger klingen als die beruhigenden, einlullenden Worte der immer-mehr-Schuldenmacher? Muß ich dann zur Therapie? Wo gibts die???

Und dann muß die „Grundsatzrede bei den Tönissteiner Jahresgesprächen“ von Trittin gelesen und kommentiert werden, wo er sich wahrscheinlich à la Schröder als Kanzlerkandidat warmgelaufen hat. Draufgebracht hat mich dieser FAZ-Feuilleton-Artikel. Trittin spricht klare Worte  „Vielmehr brauchen wir ein gemeinschaftliches Einstehen für die Schulden, also Eurobonds, … Außerdem ist ein Schuldenabbau nötig, wie es der Sachverständigenrat vorschlägt. Und wir brauchen eine europäische Vermögensabgabe. Die Schulden des einen sind die Vermögen der anderen. Wir müssen an beiden Seiten ran.“ Der Staat wird also in ganz Europa an die Vermögen „ran“ gehen! Für die Schulden, die korrupte, unfähige, disziplinlose, durch Lobbyismus geschwächte Politiker gemacht haben. Sparer, freut euch, schon jetzt…

Und jetzt muß ich zum Zahnarzt…

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Eurodemo in Stuttgart – kurzer Bericht – Redebeitrag

„Jetzt hilft nur noch der Druck von der Straße!“ hieß es in der Einladung – eine Einsicht, aber kein Ergebnis der Volkszählung heute – vielleicht hundert Leute von der S21-Berufsdemonstrantin und Wutbürgerin über Mitglieder kleiner liberaler Parteien wie PdV und ddp,  die  z.T. für S21 und gegen CO²-Verminderung sind bis hin zum Republikaner. Mit Jens Loewe konnte ein profilierter Kämpfer für Demokratie aus Stuttgart als Redner gewonnen werden, der mit den Themen Wasserversorgung, Cross-Border-Leasing, S21 und als Mitarbeiter beim Omnibus für Direkte Demokratie bekannt wurde. Ich finde es eine gute Übung in demokratischer Kultur, so entscheidende Themen wie den Demokratie- und Souveränitätsverlust im Zusammenhang mit der Euro-Rettung („Euro-Diktatur“) auch mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen zusammen zu diskutieren und auch zu vertreten, zumal wenn man wie ich das Gefühl hat, in der eigenen Partei keine interessierten Gesprächspartner und Mitkämpfer zu finden.

Ein  Überaufgebot an Polizei (10, eher 20 Wannen, 6 – 10 Motorräder, ca. 50 – 100 Polizisten von der Bereitschaftspolizei Göppingen), freundlich, kooperativ, gelassen, begleitete uns. Das ist demokratische Kultur, Weiterlesen

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Zu spät, zu harmlos, zu schwerhörig: SPD und Grüne fordern neue Euro-Abstimmung

Meldet heute der Spiegel: „Wird der EFSF auf eine oder gar zwei Billionen Euro gehebelt? Angesichts jüngster Berichte über eine Ausweitung des Rettungsschirms dringen SD und Grüne auf eine erneute Abstimmung im Bundestag. Union und FDP blocken ab.“

Das ist typisches Politiker-Verhalten, man muß es als verlogen bezeichnen: es gab genug Kritik und Hinweise, daß es bei den genannten Summen nicht bleiben würde, daß das Verfahren undemokratisch sei, daß das Parlament zu viel Rechte aus der Hand gebe – „DM-Chauvinisten“ hat der selbstherrliche Trittin die Kritiker verunglimpft.

Jetzt hat nicht er den Salat, sondern wir Wähler haben ihn – und wir sollten uns bei den nächsten Wahlen daran erinnern! Und wir sollten schon heute unsere Mitbürger, die Öffentlichkeit, die Presse erinnern – wir sollten die Herren und Damen, die uns  vor der EFSF-Abstimmung praktisch gar nicht informiert haben, die uns dauernd das „Alternativlos“-Lied gesungen haben, die zu blöd und zu faul waren Weiterlesen

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2011 Rekordsteuereinnahmen 570 Mrd € – Bofinger will mehr. Nachtrag Buffet und Weissgarnix

Der Wirtschaftsweise Bofinger vergleicht in einem SPON-Artikel Steuerquoten und Verschuldung verschiedener Länder aufgrund OECD-Daten: die am höchsten verschuldeten Länder haben die niedrigsten Steuern im Vergleich; bei einer Steuerquote wie Deutschland oder (etw. höher) der Durchschnitt der Eurozone hätten USA, Japan und Spanien einen positiven Haushalt – selbst die USA mit ihrem riesigen Militärhaushalt.

Gleichzeitig erzielen wir in Deutschland immer neue Rekordsteuereinnahmen, nach dem bisherigen Rekordjahr 2008 dieses Jahr voraussichtlich 570 Mrd € (siehe hier).

SpiegelOECDSteuerquoteStaatsverschuldung

Da stellen sich mehrere Fragen:

  • wenn die USA, Japan und Spanien bei deutschen Steuersätzen einen positiven Haushalt hätten – warum schaffen wir es dann nicht? Wir haben offenbar ein Ausgabenproblem
  • warum möchte der Wirtschaftsweise bei einem All-Time-High von Steuern noch mehr? Und einen Lastenausgleich (Belastung aller Vermögen wie nach dem Krieg) noch dazu? Hatten wir einen Krieg, den ich übersehen habe?
  • Woher nimmt er den Glauben, daß ein Staat mit einer international hohen Steuerquote und absolut sehr hohen Steuereinnahmen bei noch höheren Steuern mehr Haushaltsdisziplin aufbringen würde?

Aus der Übersicht wird klar, daß Deutschland nicht an der Spitze der Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber doch weit vor USA-Japan-Spanien liegt, in % der Wirtschaftsleistung. Da Deutschland jedoch mit Abstand die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft der EU ist, ist es Spitzenreiter in absolutem Steueraufkommen. Es ist nicht einzusehen, Weiterlesen

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